Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oh Mann, Herr Lämmel, Sie haben hier neun Minuten über Waffenexporte geredet. In Ihrer Rede waren so viele Fehler, dass ich mindestens 20 Minuten bräuchte, um die alle aufzuzählen.
Um nur einmal einen Punkt aufzugreifen: Sie behaupten hier einfach, dass der allergrößte Teil der deutschen Rüstungsexporte in die EU-Länder geht.
Sie haben überhaupt keine Ahnung. Über 60 Prozent der deutschen Waffenexporte gehen mittlerweile an Länder außerhalb der NATO,
obwohl in diesen Politischen Grundsätzen steht, dass das die riesengroße Ausnahme sein soll. Über 60 Prozent! Das haben Sie von der CDU verbrochen.
Jetzt haben die Grünen ihren Antrag zu Waffenexporten vorgelegt, den wir in ungefähr der gleichen Version vor drei Jahren hier schon einmal diskutiert haben. Ich finde, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, auch über anderthalb Jahre Tätigkeit des Rüstungsexportministers Gabriel. Der war mit dem Ziel angetreten – das hat er jedenfalls damals gesagt –, deutsche Waffenexporte drastisch zu reduzieren. Er hat im Januar 2014 ein schönes Interview gegeben, woraus ich zitieren möchte. Gabriel sagte wörtlich:
… wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden. …
Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.
Das ist total richtig so.
Das Problem ist, dass die Realität des Herrn Gabriel leider ganz anders aussieht. Nehmen wir Saudi-Arabien. Ich meine, da sind wir uns doch alle einig, selbst mit Herrn Lämmel, dass das ein Unrechtsstaat ist, oder? Schauen wir uns einmal an, dass unter Herrn Gabriel im Januar 2015, in nur einem Monat, Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden sind – in nur einem Monat an den Unrechtsstaat Saudi-Arabien! Das ist ein schmutziges Geschäft, und das wissen auch Sie von der SPD.
Nicht einmal die Tatsache, dass dann Anfang des Jahres die Saudis angefangen haben, Krieg zu führen – die bombardieren im Jemen, übrigens auch mit deutschen Waffen –,
hat dazu geführt, dass die Exporte eingestellt werden. Selbst nach Beginn der saudischen Bombenangriffe im Jemen haben Sie von der SPD und der CDU Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das ist genau das, was Gabriel „Geschäft mit dem Tod“ genannt hat. Das macht er jetzt jeden Tag: Ein Geschäft mit dem Tod. Ich frage mich immer, ob Sie von der SPD nicht anders wollen oder ob Sie nicht anders können. Ich meine, Frau Merkel regiert ja auch noch mit, und sie ist voll dabei, wenn Waffen verkauft werden sollen, jetzt gerade wieder nach Ägypten.
Fakt ist: Im ganzen Jahr 2014 mit dem Rüstungsexportminister Gabriel ist der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte in Drittländer gegangen. Acht der zehn Hauptempfängerstaaten sind nicht NATO-Staaten. Das ist die Realität, Herr Lämmel. Der müssen Sie sich einmal stellen.
Der Punkt ist jedoch: Wenn wir das wirklich ändern wollen, dann brauchen wir endlich klare und einfache Regeln. Änderung geht nicht mit vielem Hin und Her und Wenn und Aber, sondern wir brauchen klare und einfache Verbote. Da bin ich jetzt bei dem Antrag der Grünen.
Eines vorweg: Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten brauchen. Das ist richtig. Was ich aber nicht verstehe, ist: Warum wollen Sie in das Gesetz nur das hineinschreiben, was im Moment sowieso schon gilt?
Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze in ein Gesetz überführen? Ich weiß, dass die Politischen Grundsätze Ihnen naheliegen. Sie haben sie selbst vor 15 Jahren mit aufgestellt. Aber die Politischen Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer.
Das Problem ist doch, dass Rot-Grün damals einen ganz großen Ermessensspielraum in den Politischen Grundsätzen verankert hat. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.
Ich möchte einmal eine Sache klarstellen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Politischen Grundsätze von allen politischen Lagern akzeptiert werden. Nein, ich akzeptiere diese Grundsätze nicht. Auch die Linke akzeptiert sie nicht, eben weil sie sämtliche Waffenexporte, selbst die nach Katar, selbst die nach Saudi- Arabien, erlauben.
Von mir aus können alle Waffenexporte – das wissen Sie – sofort verboten werden.
Um nur einmal einen Punkt aufzugreifen: Sie behaupten hier einfach, dass der allergrößte Teil der deutschen Rüstungsexporte in die EU-Länder geht.
Sie haben überhaupt keine Ahnung. Über 60 Prozent der deutschen Waffenexporte gehen mittlerweile an Länder außerhalb der NATO,
obwohl in diesen Politischen Grundsätzen steht, dass das die riesengroße Ausnahme sein soll. Über 60 Prozent! Das haben Sie von der CDU verbrochen.
Jetzt haben die Grünen ihren Antrag zu Waffenexporten vorgelegt, den wir in ungefähr der gleichen Version vor drei Jahren hier schon einmal diskutiert haben. Ich finde, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, auch über anderthalb Jahre Tätigkeit des Rüstungsexportministers Gabriel. Der war mit dem Ziel angetreten – das hat er jedenfalls damals gesagt –, deutsche Waffenexporte drastisch zu reduzieren. Er hat im Januar 2014 ein schönes Interview gegeben, woraus ich zitieren möchte. Gabriel sagte wörtlich:
… wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden. …
Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.
Das ist total richtig so.
Das Problem ist, dass die Realität des Herrn Gabriel leider ganz anders aussieht. Nehmen wir Saudi-Arabien. Ich meine, da sind wir uns doch alle einig, selbst mit Herrn Lämmel, dass das ein Unrechtsstaat ist, oder? Schauen wir uns einmal an, dass unter Herrn Gabriel im Januar 2015, in nur einem Monat, Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden sind – in nur einem Monat an den Unrechtsstaat Saudi-Arabien! Das ist ein schmutziges Geschäft, und das wissen auch Sie von der SPD.
Nicht einmal die Tatsache, dass dann Anfang des Jahres die Saudis angefangen haben, Krieg zu führen – die bombardieren im Jemen, übrigens auch mit deutschen Waffen –,
hat dazu geführt, dass die Exporte eingestellt werden. Selbst nach Beginn der saudischen Bombenangriffe im Jemen haben Sie von der SPD und der CDU Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das ist genau das, was Gabriel „Geschäft mit dem Tod“ genannt hat. Das macht er jetzt jeden Tag: Ein Geschäft mit dem Tod. Ich frage mich immer, ob Sie von der SPD nicht anders wollen oder ob Sie nicht anders können. Ich meine, Frau Merkel regiert ja auch noch mit, und sie ist voll dabei, wenn Waffen verkauft werden sollen, jetzt gerade wieder nach Ägypten.
Fakt ist: Im ganzen Jahr 2014 mit dem Rüstungsexportminister Gabriel ist der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte in Drittländer gegangen. Acht der zehn Hauptempfängerstaaten sind nicht NATO-Staaten. Das ist die Realität, Herr Lämmel. Der müssen Sie sich einmal stellen.
Der Punkt ist jedoch: Wenn wir das wirklich ändern wollen, dann brauchen wir endlich klare und einfache Regeln. Änderung geht nicht mit vielem Hin und Her und Wenn und Aber, sondern wir brauchen klare und einfache Verbote. Da bin ich jetzt bei dem Antrag der Grünen.
Eines vorweg: Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten brauchen. Das ist richtig. Was ich aber nicht verstehe, ist: Warum wollen Sie in das Gesetz nur das hineinschreiben, was im Moment sowieso schon gilt?
Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze in ein Gesetz überführen? Ich weiß, dass die Politischen Grundsätze Ihnen naheliegen. Sie haben sie selbst vor 15 Jahren mit aufgestellt. Aber die Politischen Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer.
Das Problem ist doch, dass Rot-Grün damals einen ganz großen Ermessensspielraum in den Politischen Grundsätzen verankert hat. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.
Ich möchte einmal eine Sache klarstellen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Politischen Grundsätze von allen politischen Lagern akzeptiert werden. Nein, ich akzeptiere diese Grundsätze nicht. Auch die Linke akzeptiert sie nicht, eben weil sie sämtliche Waffenexporte, selbst die nach Katar, selbst die nach Saudi- Arabien, erlauben.
Von mir aus können alle Waffenexporte – das wissen Sie – sofort verboten werden.