Jan van Aken, MdB, DIE LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Mützenich, vielen Dank für diese Rede. Ich glaube, besser als Sie hätte ich gar nicht begründen können, warum es falsch ist, jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak zu schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden.
Ich meine das ganz im Ernst und komme gleich noch darauf zurück.
Es gibt zwei sehr gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen: Erstens treiben Sie die Spaltung des Irak mit diesem Militäreinsatz weiter voran. Zweitens ist das Risiko, wie Sie ja auch gesagt haben, sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.
Ich fange mit dem ersten Punkt an. Ja, ich bin mir sicher: Mit jeder Stärkung der kurdischen Regionalregierung droht der Irak weiter zu zerfallen. Das würde wiederum die Daesh-Terroristen noch stärker machen. Deshalb ist der Einsatz nicht nur falsch, sondern auch richtiggehend gefährlich, und ich finde, Sie haben das hervorragend hergeleitet.
Daesh ist der sogenannte „Islamische Staat“. Wir alle wissen, warum Daesh in den letzten Jahren im Irak so stark werden konnte. – Hören Sie sich das an, Herr Mützenich! – Sie konnten dort nur deswegen so stark werden, weil die sunnitischen Moslems über Jahre von der Zentralregierung in Bagdad komplett ausgegrenzt worden sind. Alle lukrativen Posten und all das gute Ölgeld gingen an die Schiiten und zum Teil auch an die Kurden. Die sunnitischen Regionen waren davon aber vollkommen ausgeschlossen. Alle einflussreichen Posten waren für Sunniten blockiert. Die Sunniten waren die Verlierer in dem neuen Irak nach der amerikanischen Invasion. Das ist der Ursprung der Stärke von Daesh.
Es entstand dort natürlich ein extremer Hass bei den Sunniten, den wir beide in der Region auch erlebt haben, und das ist doch der Nährboden, auf dem Daesh jetzt so groß werden konnte. Darum gibt es in der sunnitischen Bevölkerung heute eine derart breite Unterstützung für diese Terrormiliz.
An einem Punkt sind wir alle uns einig: Sie werden Daesh im Irak nur bekämpfen können, wenn es wieder eine inklusive, ausgewogene und faire Zentralregierung in Bagdad gibt, in der alle Bevölkerungsgruppen – die Sunniten, die Schiiten und die Kurden – gleichberechtigt vertreten sind.
Sie machen mit dem Militäreinsatz jetzt genau das Gegenteil und greifen sich die eine Kraft im Irak heraus, die im Moment am lautesten sagt: Wir wollen uns abspalten. – Ihr Partner, der Präsident der nordirakischen Autonomieregion, Massud Barzani, sagt doch ganz klar, dass er die Abspaltung und einen eigenen Nationalstaat möchte.
Hier entsteht jetzt Ihr Problem; denn Massud Barzani hat heute schon die wirtschaftlichen und auch die kulturellen Voraussetzungen für die Abspaltung. Das Einzige, was ihm noch fehlt, ist die militärische Stärke, und diese liefern Sie ihm jetzt frei Haus. Sie liefern die Waffen und bilden seine Leute aus. Damit machen Sie einen katastrophalen Fehler.
Herr Mützenich, Sie selbst haben gerade gesagt, dass wir alle hier ein großes Interesse an der Einheitsregierung haben. Wir haben hier den klassischen Fall, dass Sie politisch das Richtige wollen, nämlich die Einheitsregierung – dafür tun Sie auf der politischen und der diplomatischen Ebene auch viel –, während Sie Ihre politischen Ziele durch die Militäraktion ganz praktisch unterminieren. Dieser Militäreinsatz macht alles kaputt, was Sie politisch vorhaben und wollen. Deswegen ist das ein Riesenfehler. Lassen Sie die Finger davon.
Ich komme zum zweiten Problem. Weiß irgendwer hier im Raum, wen genau Sie dort ausbilden? Wissen Sie eigentlich, wo, von wem und wofür diese Peschmerga eingesetzt werden? Auch das haben Sie wunderbar gesagt. Es gibt gerade Konflikte zwischen den beiden großen kurdischen Parteien im Nordirak. Sie waren vor wenigen Jahren schon einmal in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Das eskaliert gerade wieder.
Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga in einem neuen Bürgerkrieg wieder eingesetzt werden? Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga schon heute zur Repression im Inneren von Barzani eingesetzt werden? Können Sie ausschließen, dass sie bei der Folterung von Journalisten eingesetzt werden? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Massud Barzani sehr düster ist. Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga im Moment bei Kirkuk eingesetzt werden? Kirkuk ist die Stadt, die sich Massud Barzani verfassungswidrig unter den Nagel gerissen hat,
was natürlich massiv dazu beigetragen hat, dass der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad weiter eskaliert ist. Denken Sie eigentlich, es gibt irgendeine Garantie dafür, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga bei weiteren Auseinandersetzungen um Territorien im Irak nicht eingesetzt werden?
Nichts davon können Sie ausschließen, und vieles davon ist sogar sehr wahrscheinlich. Einiges ist im Moment schon passiert, und deshalb ist es verantwortungslos, deutsche Soldaten jetzt in diese Mission zu schicken.
Noch ein Wort zu den Waffen – Sie haben das auch erwähnt –: Wir wissen jetzt, dass Sie keine Garantie dafür haben, wo die Waffen am Ende landen. Sie werden im Moment auf verschiedenen Schwarzmärkten im Nordirak zum Verkauf angeboten. Niemand von uns kann sagen, wo diese Waffen in den nächsten Jahren von wem gegen wen zum Töten eingesetzt werden. Sie haben darüber keine Kontrolle.
Deswegen muss ich abschließend sagen: Die Zwischenbilanz Ihres Einsatzes im Nordirak ist wirklich verheerend. Den Staatszerfall des Irak haben Sie weiter vorangetrieben, die Region mit weiteren 20 000 Sturmgewehren geflutet und die Peschmerga für alle schmutzigen Jobs ausgebildet. Lassen Sie das einfach sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in den Nordirak, nicht in den Südirak und schon gar nicht in die Türkei.
Danke schön.
Ich meine das ganz im Ernst und komme gleich noch darauf zurück.
Es gibt zwei sehr gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen: Erstens treiben Sie die Spaltung des Irak mit diesem Militäreinsatz weiter voran. Zweitens ist das Risiko, wie Sie ja auch gesagt haben, sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.
Ich fange mit dem ersten Punkt an. Ja, ich bin mir sicher: Mit jeder Stärkung der kurdischen Regionalregierung droht der Irak weiter zu zerfallen. Das würde wiederum die Daesh-Terroristen noch stärker machen. Deshalb ist der Einsatz nicht nur falsch, sondern auch richtiggehend gefährlich, und ich finde, Sie haben das hervorragend hergeleitet.
Daesh ist der sogenannte „Islamische Staat“. Wir alle wissen, warum Daesh in den letzten Jahren im Irak so stark werden konnte. – Hören Sie sich das an, Herr Mützenich! – Sie konnten dort nur deswegen so stark werden, weil die sunnitischen Moslems über Jahre von der Zentralregierung in Bagdad komplett ausgegrenzt worden sind. Alle lukrativen Posten und all das gute Ölgeld gingen an die Schiiten und zum Teil auch an die Kurden. Die sunnitischen Regionen waren davon aber vollkommen ausgeschlossen. Alle einflussreichen Posten waren für Sunniten blockiert. Die Sunniten waren die Verlierer in dem neuen Irak nach der amerikanischen Invasion. Das ist der Ursprung der Stärke von Daesh.
Es entstand dort natürlich ein extremer Hass bei den Sunniten, den wir beide in der Region auch erlebt haben, und das ist doch der Nährboden, auf dem Daesh jetzt so groß werden konnte. Darum gibt es in der sunnitischen Bevölkerung heute eine derart breite Unterstützung für diese Terrormiliz.
An einem Punkt sind wir alle uns einig: Sie werden Daesh im Irak nur bekämpfen können, wenn es wieder eine inklusive, ausgewogene und faire Zentralregierung in Bagdad gibt, in der alle Bevölkerungsgruppen – die Sunniten, die Schiiten und die Kurden – gleichberechtigt vertreten sind.
Sie machen mit dem Militäreinsatz jetzt genau das Gegenteil und greifen sich die eine Kraft im Irak heraus, die im Moment am lautesten sagt: Wir wollen uns abspalten. – Ihr Partner, der Präsident der nordirakischen Autonomieregion, Massud Barzani, sagt doch ganz klar, dass er die Abspaltung und einen eigenen Nationalstaat möchte.
Hier entsteht jetzt Ihr Problem; denn Massud Barzani hat heute schon die wirtschaftlichen und auch die kulturellen Voraussetzungen für die Abspaltung. Das Einzige, was ihm noch fehlt, ist die militärische Stärke, und diese liefern Sie ihm jetzt frei Haus. Sie liefern die Waffen und bilden seine Leute aus. Damit machen Sie einen katastrophalen Fehler.
Herr Mützenich, Sie selbst haben gerade gesagt, dass wir alle hier ein großes Interesse an der Einheitsregierung haben. Wir haben hier den klassischen Fall, dass Sie politisch das Richtige wollen, nämlich die Einheitsregierung – dafür tun Sie auf der politischen und der diplomatischen Ebene auch viel –, während Sie Ihre politischen Ziele durch die Militäraktion ganz praktisch unterminieren. Dieser Militäreinsatz macht alles kaputt, was Sie politisch vorhaben und wollen. Deswegen ist das ein Riesenfehler. Lassen Sie die Finger davon.
Ich komme zum zweiten Problem. Weiß irgendwer hier im Raum, wen genau Sie dort ausbilden? Wissen Sie eigentlich, wo, von wem und wofür diese Peschmerga eingesetzt werden? Auch das haben Sie wunderbar gesagt. Es gibt gerade Konflikte zwischen den beiden großen kurdischen Parteien im Nordirak. Sie waren vor wenigen Jahren schon einmal in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Das eskaliert gerade wieder.
Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga in einem neuen Bürgerkrieg wieder eingesetzt werden? Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga schon heute zur Repression im Inneren von Barzani eingesetzt werden? Können Sie ausschließen, dass sie bei der Folterung von Journalisten eingesetzt werden? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Massud Barzani sehr düster ist. Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga im Moment bei Kirkuk eingesetzt werden? Kirkuk ist die Stadt, die sich Massud Barzani verfassungswidrig unter den Nagel gerissen hat,
was natürlich massiv dazu beigetragen hat, dass der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad weiter eskaliert ist. Denken Sie eigentlich, es gibt irgendeine Garantie dafür, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga bei weiteren Auseinandersetzungen um Territorien im Irak nicht eingesetzt werden?
Nichts davon können Sie ausschließen, und vieles davon ist sogar sehr wahrscheinlich. Einiges ist im Moment schon passiert, und deshalb ist es verantwortungslos, deutsche Soldaten jetzt in diese Mission zu schicken.
Noch ein Wort zu den Waffen – Sie haben das auch erwähnt –: Wir wissen jetzt, dass Sie keine Garantie dafür haben, wo die Waffen am Ende landen. Sie werden im Moment auf verschiedenen Schwarzmärkten im Nordirak zum Verkauf angeboten. Niemand von uns kann sagen, wo diese Waffen in den nächsten Jahren von wem gegen wen zum Töten eingesetzt werden. Sie haben darüber keine Kontrolle.
Deswegen muss ich abschließend sagen: Die Zwischenbilanz Ihres Einsatzes im Nordirak ist wirklich verheerend. Den Staatszerfall des Irak haben Sie weiter vorangetrieben, die Region mit weiteren 20 000 Sturmgewehren geflutet und die Peschmerga für alle schmutzigen Jobs ausgebildet. Lassen Sie das einfach sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in den Nordirak, nicht in den Südirak und schon gar nicht in die Türkei.
Danke schön.