Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten
Gesetzentwürfen gezielt und wissentlich die
Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien.
Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer
neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und
scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele
einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier
vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken. Das
ist einfach eine verheerende Politik.
Das FÖS, aber auch die Bertelsmann Stiftung haben
enorme Einschränkungen bei Investitionen in
erneuerbare Energien aufgrund dieser vorgelegten Sätze
berechnet. Von bis zu 180 000 weniger Arbeitsplätzen ist bei der
Bertelsmann Stiftung die Rede. Es ist einfach vollständig
unverständlich, wie eine Wirtschaftsministerin so
vorgehen kann.
Dabei würde der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren
den Börsenstrompreis um mindestens ein Fünftel in den
nächsten fünf Jahren senken.
1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer
Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro
Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau
Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken
auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig
daneben!
Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der
Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird
erhebliche negative Auswirkungen haben. Dabei ist ja auch noch
zu berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei Weitem
noch nicht erreicht haben und auch nicht auf dem
Zielerfüllungspfad sind. Das Ausbautempo müsste vielmehr
erhöht werden.
Ein Zurückfahren der Förderung müsste also auch an
die Erfüllung der Ausbauziele geknüpft werden. Und
natürlich muss man, bevor man Direktvermarktung
verordnet, überhaupt erst mal dafür sorgen, dass es dafür
eine funktionierende Möglichkeit gibt.
Was müsste stattdessen noch geschehen? Das
Fraunhofer-Institut hat eine Berechnung vorgelegt, laut der die
Verknüpfung von Umspannwerken, Batteriespeicher und
PV-Anlagen ein erhebliches Potenzial schaffen würde,
mit dem man den Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen
verringern und den Ausbau zeitlich strecken könnte.
Raum für bis zu 150 Gigawatt Strom würde damit im
Netz geschaffen. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Die Erneuerbaren sind nicht das Problem; sie sorgen
dafür, dass der Strompreis sinken wird.
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt
noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die
Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer.
Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten
Gesetzentwürfen gezielt und wissentlich die
Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien.
Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer
neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und
scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele
einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier
vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken. Das
ist einfach eine verheerende Politik.
Das FÖS, aber auch die Bertelsmann Stiftung haben
enorme Einschränkungen bei Investitionen in
erneuerbare Energien aufgrund dieser vorgelegten Sätze
berechnet. Von bis zu 180 000 weniger Arbeitsplätzen ist bei der
Bertelsmann Stiftung die Rede. Es ist einfach vollständig
unverständlich, wie eine Wirtschaftsministerin so
vorgehen kann.
Dabei würde der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren
den Börsenstrompreis um mindestens ein Fünftel in den
nächsten fünf Jahren senken.
1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer
Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro
Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau
Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken
auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig
daneben!
Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der
Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird
erhebliche negative Auswirkungen haben. Dabei ist ja auch noch
zu berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei Weitem
noch nicht erreicht haben und auch nicht auf dem
Zielerfüllungspfad sind. Das Ausbautempo müsste vielmehr
erhöht werden.
Ein Zurückfahren der Förderung müsste also auch an
die Erfüllung der Ausbauziele geknüpft werden. Und
natürlich muss man, bevor man Direktvermarktung
verordnet, überhaupt erst mal dafür sorgen, dass es dafür
eine funktionierende Möglichkeit gibt.
Was müsste stattdessen noch geschehen? Das
Fraunhofer-Institut hat eine Berechnung vorgelegt, laut der die
Verknüpfung von Umspannwerken, Batteriespeicher und
PV-Anlagen ein erhebliches Potenzial schaffen würde,
mit dem man den Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen
verringern und den Ausbau zeitlich strecken könnte.
Raum für bis zu 150 Gigawatt Strom würde damit im
Netz geschaffen. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Die Erneuerbaren sind nicht das Problem; sie sorgen
dafür, dass der Strompreis sinken wird.
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt
noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die
Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer.