Janine Wissler, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:
„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich […] zurückgehen, […].“
Der leichte Aufschwung von 1,3 Prozent in diesem Jahr geht vor allem auf die hohen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurück, auf das kreditfinanzierte Sondervermögen und die hohen Ausgaben für Aufrüstung, die wir als Linke strikt ablehnen.
Aber: Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Das ist das größte öffentliche Investitionspaket seit Jahrzehnten, und Sie freuen sich über gerade mal 1 Prozent Wachstum.
Der private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Die Menschen in diesem Land arbeiten nicht zu wenig, sie verdienen zu wenig.
Das Problem liegt tiefer: Das deutsche Wirtschaftsmodell trägt nicht mehr. Es fußte auf hohen Exportüberschüssen, stagnierenden Löhnen und billigem Gas. Jetzt stottert der Export: US-Strafzölle, Wettbewerbsdruck aus China, steigende Energiepreise durch Kriege. Technologische Entwicklungen wurden verschlafen, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie zerstört und die Infrastruktur kaputtgespart.
Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und nutzen die Krise für sozialen Kahlschlag und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.
Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen.
Wie soll man gegen chinesische Konkurrenz oder gegen Strafzölle besser bestehen, wenn man das Renteneintrittsalter anhebt oder den Kindersofortzuschlag streicht? Wie soll denn das gegen Absatzprobleme auf dem Weltmarkt helfen? Das hilft überhaupt nichts. Das ist Sozialkahlschlag, den Sie hier betreiben.
Also was tun? Die Exportabhängigkeit muss reduziert und die Binnennachfrage gestärkt werden – durch höhere Investitionen, durch höhere Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern?
Die Beschäftigten sollen sich mehr anstrengen, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal richtig besteuert werden. In Deutschland besitzen 3 300 Superreiche fast ein Viertel des Finanzvermögens. Und was sagt Ministerin Reiche? Mit ihr werde es keine höhere Besteuerung von Erbschaften und keine Vermögensteuer geben. – Gut, Frau Reiche, dann gerne ohne Sie.
Viele wissen kaum, wie sie die Miete bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen. Über 6 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Und Sie, Frau Reiche, stellen sich hin und sagen: „Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht.“ Dabei steht an der Spitze dieser Regierung doch ein ausgewiesener Jammerlappen:
Der „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild.
Keine Empathie für die Menschen, aber ganz viel Selbstmitleid für sich selbst: Das ist dieser Bundeskanzler.
Frau Ministerin, Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas, und Sie bremsen die erneuerbaren Energien aus. Damit machen Sie Energie teuer. Sie halten an veralteten Technologien wie dem Verbrenner fest und nennen das dann „Technologieoffenheit“.
Die Mineralölkonzerne dürfen sich weiter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern, statt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gewinne abzuschöpfen.
Ministerpräsident Günther schreibt dem Kanzler, dass er wegen Ihrer Energiepolitik – Zitat – „hochgradig irritiert“ und in „größtmöglicher Sorge“ sei. Das sagt ein CDU-Ministerpräsident, und recht hat er.
Ministerin Reiche redet davon, dass Die Linke eine Gefahr sei. Ja, für die Gewinne der Immobilienkonzerne, die den Mietern das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir eine Gefahr. Für private Krankenhauskonzerne, die ihre Beschäftigten auspressen, sind wir tatsächlich eine Gefahr. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind gegen die gesellschaftliche Spaltung.
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden.
„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich […] zurückgehen, […].“
Der leichte Aufschwung von 1,3 Prozent in diesem Jahr geht vor allem auf die hohen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurück, auf das kreditfinanzierte Sondervermögen und die hohen Ausgaben für Aufrüstung, die wir als Linke strikt ablehnen.
Aber: Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Das ist das größte öffentliche Investitionspaket seit Jahrzehnten, und Sie freuen sich über gerade mal 1 Prozent Wachstum.
Der private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Die Menschen in diesem Land arbeiten nicht zu wenig, sie verdienen zu wenig.
Das Problem liegt tiefer: Das deutsche Wirtschaftsmodell trägt nicht mehr. Es fußte auf hohen Exportüberschüssen, stagnierenden Löhnen und billigem Gas. Jetzt stottert der Export: US-Strafzölle, Wettbewerbsdruck aus China, steigende Energiepreise durch Kriege. Technologische Entwicklungen wurden verschlafen, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie zerstört und die Infrastruktur kaputtgespart.
Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und nutzen die Krise für sozialen Kahlschlag und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.
Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen.
Wie soll man gegen chinesische Konkurrenz oder gegen Strafzölle besser bestehen, wenn man das Renteneintrittsalter anhebt oder den Kindersofortzuschlag streicht? Wie soll denn das gegen Absatzprobleme auf dem Weltmarkt helfen? Das hilft überhaupt nichts. Das ist Sozialkahlschlag, den Sie hier betreiben.
Also was tun? Die Exportabhängigkeit muss reduziert und die Binnennachfrage gestärkt werden – durch höhere Investitionen, durch höhere Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern?
Die Beschäftigten sollen sich mehr anstrengen, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal richtig besteuert werden. In Deutschland besitzen 3 300 Superreiche fast ein Viertel des Finanzvermögens. Und was sagt Ministerin Reiche? Mit ihr werde es keine höhere Besteuerung von Erbschaften und keine Vermögensteuer geben. – Gut, Frau Reiche, dann gerne ohne Sie.
Viele wissen kaum, wie sie die Miete bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen. Über 6 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Und Sie, Frau Reiche, stellen sich hin und sagen: „Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht.“ Dabei steht an der Spitze dieser Regierung doch ein ausgewiesener Jammerlappen:
Der „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild.
Keine Empathie für die Menschen, aber ganz viel Selbstmitleid für sich selbst: Das ist dieser Bundeskanzler.
Frau Ministerin, Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas, und Sie bremsen die erneuerbaren Energien aus. Damit machen Sie Energie teuer. Sie halten an veralteten Technologien wie dem Verbrenner fest und nennen das dann „Technologieoffenheit“.
Die Mineralölkonzerne dürfen sich weiter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern, statt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gewinne abzuschöpfen.
Ministerpräsident Günther schreibt dem Kanzler, dass er wegen Ihrer Energiepolitik – Zitat – „hochgradig irritiert“ und in „größtmöglicher Sorge“ sei. Das sagt ein CDU-Ministerpräsident, und recht hat er.
Ministerin Reiche redet davon, dass Die Linke eine Gefahr sei. Ja, für die Gewinne der Immobilienkonzerne, die den Mietern das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir eine Gefahr. Für private Krankenhauskonzerne, die ihre Beschäftigten auspressen, sind wir tatsächlich eine Gefahr. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind gegen die gesellschaftliche Spaltung.
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden.