Desiree Becker, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf
seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten
dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf
unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde
wenigstens eine gute Nachricht.
Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden,
die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht
aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in
Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die
Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.
Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All.
Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle
Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher
Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den
Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu
erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen
und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor
gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom
deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität:
die Militarisierung des Weltraums.
Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt
zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische
Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie
zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie
weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat
Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss
eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht
in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht
mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist,
sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist.
Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere
Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für
den Sieg!
Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen
Zugang zum Weltraum und technologische
Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für
unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht,
dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen
wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger
von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch
verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz
eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in
eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird.
Für Verteidigungsminister Pistorius ist die
Marschrichtung für New Space dagegen klar:
Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen
kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann
eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen
Jahr machte der Verteidigungsminister vor der
Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in
diesen Bereich fließen.
Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und
Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den
Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die
Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine
durchdachte Forschungs- und Industriestrategie.
Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und
Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass
New Space kaum noch laufen kann.
Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch
etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu
ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer
morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss
heute in Bildung und Wissenschaft investieren.
Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar
nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser
Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf
dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis
Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-
Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem
anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines
deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss
deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und
Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von
morgen eigentlich herkommen sollen.
Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung
sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da
draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung
irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch,
und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht!
Ich danke euch.
Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf
seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten
dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf
unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde
wenigstens eine gute Nachricht.
Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden,
die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht
aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in
Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die
Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.
Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All.
Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle
Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher
Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den
Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu
erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen
und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor
gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom
deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität:
die Militarisierung des Weltraums.
Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt
zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische
Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie
zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie
weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat
Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss
eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht
in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht
mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist,
sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist.
Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere
Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für
den Sieg!
Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen
Zugang zum Weltraum und technologische
Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für
unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht,
dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen
wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger
von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch
verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz
eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in
eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird.
Für Verteidigungsminister Pistorius ist die
Marschrichtung für New Space dagegen klar:
Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen
kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann
eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen
Jahr machte der Verteidigungsminister vor der
Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in
diesen Bereich fließen.
Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und
Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den
Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die
Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine
durchdachte Forschungs- und Industriestrategie.
Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und
Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass
New Space kaum noch laufen kann.
Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch
etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu
ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer
morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss
heute in Bildung und Wissenschaft investieren.
Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar
nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser
Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf
dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis
Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-
Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem
anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines
deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss
deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und
Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von
morgen eigentlich herkommen sollen.
Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung
sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da
draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung
irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch,
und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht!
Ich danke euch.