Lea Reisner, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in
Gesprächen mit Menschen aus Palästina und
Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist
nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend.
Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran
gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.
Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von
angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor
Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre
alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend
mit Schuhen ins Bett gehen, weil jede Sekunde zählt,
wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen
müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr
als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und
Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler
bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr
Land geraubt.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die
Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum
Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu
machen?
Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie
viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert
öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu
töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für
Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung
im Westjordanland, die anhaltende Blockade des
Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen
Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen –
darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von
Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen
Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem
spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der
Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte
untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und
die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien –
täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von
Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.
Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den
völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten
lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada
inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und
Aufrechterhaltung der Besatzung;
einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte
Sanktionen für Unternehmen, die zum
völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren;
einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom
europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit
wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten.
Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen,
intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und
halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den
Rücken frei. Das ist beschämend.
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind
universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle
Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in
Jericho.
Vielen Dank.
Gesprächen mit Menschen aus Palästina und
Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist
nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend.
Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran
gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.
Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von
angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor
Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre
alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend
mit Schuhen ins Bett gehen, weil jede Sekunde zählt,
wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen
müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr
als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und
Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler
bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr
Land geraubt.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die
Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum
Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu
machen?
Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie
viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert
öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu
töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für
Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung
im Westjordanland, die anhaltende Blockade des
Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen
Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen –
darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von
Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen
Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem
spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der
Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte
untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und
die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien –
täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von
Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.
Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den
völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten
lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada
inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und
Aufrechterhaltung der Besatzung;
einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte
Sanktionen für Unternehmen, die zum
völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren;
einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom
europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit
wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten.
Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen,
intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und
halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den
Rücken frei. Das ist beschämend.
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind
universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle
Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in
Jericho.
Vielen Dank.