Politics

Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die
schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten
präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte
beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –,

und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der
Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht.
Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht
wichtig genug.
Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte
Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf
die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren
handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube
ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen.

So, und was macht jetzt die AfD als die größte
Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei,
die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen
möchte?

Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder
daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht
abschneidet.

Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das
Bildungssystem.

Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche
Verweigerung von Verantwortung wie bei der
Bundesregierung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit
mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland
eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe.
Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben,
die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich
dokumentieren.

Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der
mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen:
einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die
Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten,

zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum
Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell
einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer
Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus
der Ständegesellschaft stammt.

Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss,
lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu
können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir
für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich
machen?

Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als
Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich!

Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei
Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt
hat, der weiß: Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht
zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder
Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen
oben und unten: zwischen den Kindern, deren Eltern
einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben,
sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die
eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In
Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark
über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen
OECD-Land.

Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit
älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung
nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie
eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der
jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will.
Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die
in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und
Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute
Bildung.
Vielen Dank.