Sonja Lemke, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will
die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
ändern.
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der
Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die
unsichere Finanzierung oder prekäre
Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein,
es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten
Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der
Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das
Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach
beliebig gut bezahlen dürfen.
Bei all den drängenden Problemen im
Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in
diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten
Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller
Arbeitsbelastung gibt,
wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo
es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle
von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie
nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren
Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten?
Dazu kommt, dass die Anhörung im
Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt,
Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen,
indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen
werden. Genau das sollte doch das Ziel der
Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend
tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In
anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.
Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher
Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den
sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und
angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende
Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen
wir ihn ab.
Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition
diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir
ebenfalls ablehnen.
Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz
schon vorher weitgehende Freiheiten bei der
Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das
Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und
Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll
nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023
bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene
Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem
Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des
Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses
Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden,
schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht
Ihr Ernst sein.
Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder
Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt
mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht
darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu
machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau
öffentlicher und demokratischer Kontrollen,
damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern
können. Das können wir nicht zulassen.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
ändern.
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der
Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die
unsichere Finanzierung oder prekäre
Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein,
es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten
Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der
Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das
Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach
beliebig gut bezahlen dürfen.
Bei all den drängenden Problemen im
Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in
diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten
Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller
Arbeitsbelastung gibt,
wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo
es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle
von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie
nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren
Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten?
Dazu kommt, dass die Anhörung im
Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt,
Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen,
indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen
werden. Genau das sollte doch das Ziel der
Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend
tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In
anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.
Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher
Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den
sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und
angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende
Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen
wir ihn ab.
Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition
diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir
ebenfalls ablehnen.
Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz
schon vorher weitgehende Freiheiten bei der
Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das
Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und
Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll
nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023
bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene
Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem
Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des
Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses
Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden,
schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht
Ihr Ernst sein.
Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder
Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt
mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht
darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu
machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau
öffentlicher und demokratischer Kontrollen,
damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern
können. Das können wir nicht zulassen.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.