Michael Breilmann, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Gute Ideen verdienen guten Schutz. Und gelungene
Designs – das habe ich schon bei der ersten Lesung dieses
Gesetzentwurfs gesagt – sind wirtschaftlich sehr
wertvoll. Es lohnt sich, dieses Gut vollumfänglich zu
schützen; denn die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger
Wirtschaftszweig in unserem Land.
Ich kann mich den Worten von Herrn Lindh nur
anschließen. Wenn man die Sachverständigenanhörung
noch mal Revue passieren lässt, wenn man auch die
dort vorgetragenen Stellungnahmen liest, dann wird
man feststellen, dass insbesondere die Praktiker dieses
Gesetz sehr loben.
– Ich komme gleich noch auf den § 38 zu sprechen. Dazu
sind ja klare Äußerungen getroffen worden. – Digitale
und animierte Designs haben längst Einzug in unsere
Lebenswelt gehalten. Es ist deswegen folgerichtig, dass
der Entwurf diese neuen Designformen ausdrücklich
aufgreift.
Auch die Einbeziehung digitaler
Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist
sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie
ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der
Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den
Vergleich zu § 10 Patentgesetz gezogen. Daraufhin kam von
den Sachverständigen der Hinweis, dass das doch ein
Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei.
Dann passierte etwas ganz Interessantes. Ein
Sachverständiger, der Vorsitzende des Ausschusses für
Designrecht der Patentanwaltskammer, hat den § 38, so wie wir
ihn heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen
werden, ausdrücklich gelobt. Und er hatte sogar den Wunsch
geäußert, wonach dieser Paragraf auch die Schlupflöcher
im Patentgesetz schließt und auch dort Anwendung
findet.
So stark kann die Wahrnehmung von Praktikern
auseinanderfallen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser
Entwurf gerade Einzelentwerfern und kleinen sowie
mittleren Unternehmen dient. Vereinfachte Verfahren beim
Deutschen Patent- und Markenamt, klarere Regelungen
zu Nichtigkeit, Schutzdauer und Aufrechterhaltung sowie
das neue Eintragungssymbol machen Designschutz
praktisch nutzbar und insbesondere die Verfahren effizient
und kostengünstig. Und auch das ist im Sinne der
Praktikerinnen und Praktiker.
Wir haben – das muss man noch mal positiv betonen –
auch bei der Reparaturklausel eine ausgewogene Lösung
gefunden. Der Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt wird
gestärkt; Reparaturen werden bezahlbar.
Neben einigen Anpassungen am Gesetzentwurf war es
uns auch wichtig, bei der Neuheitsschonfrist in § 6 des
Designgesetzes eine Regelung zu finden. Wir als CDU/
CSU haben darauf gedrungen, dass künftig die eigene
Veröffentlichung dem späteren Schutz auch dann nicht
entgegensteht, wenn das veröffentlichte und das
angemeldete Design zwar nicht identisch sind, aber im
Gesamteindruck übereinstimmen. Das passt dann zur
Richtlinie, und auch das gibt Rechtssicherheit. Wir haben hier,
glaube ich, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.
Vielen Dank.
Kollegen! Gute Ideen verdienen guten Schutz. Und gelungene
Designs – das habe ich schon bei der ersten Lesung dieses
Gesetzentwurfs gesagt – sind wirtschaftlich sehr
wertvoll. Es lohnt sich, dieses Gut vollumfänglich zu
schützen; denn die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger
Wirtschaftszweig in unserem Land.
Ich kann mich den Worten von Herrn Lindh nur
anschließen. Wenn man die Sachverständigenanhörung
noch mal Revue passieren lässt, wenn man auch die
dort vorgetragenen Stellungnahmen liest, dann wird
man feststellen, dass insbesondere die Praktiker dieses
Gesetz sehr loben.
– Ich komme gleich noch auf den § 38 zu sprechen. Dazu
sind ja klare Äußerungen getroffen worden. – Digitale
und animierte Designs haben längst Einzug in unsere
Lebenswelt gehalten. Es ist deswegen folgerichtig, dass
der Entwurf diese neuen Designformen ausdrücklich
aufgreift.
Auch die Einbeziehung digitaler
Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist
sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie
ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der
Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den
Vergleich zu § 10 Patentgesetz gezogen. Daraufhin kam von
den Sachverständigen der Hinweis, dass das doch ein
Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei.
Dann passierte etwas ganz Interessantes. Ein
Sachverständiger, der Vorsitzende des Ausschusses für
Designrecht der Patentanwaltskammer, hat den § 38, so wie wir
ihn heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen
werden, ausdrücklich gelobt. Und er hatte sogar den Wunsch
geäußert, wonach dieser Paragraf auch die Schlupflöcher
im Patentgesetz schließt und auch dort Anwendung
findet.
So stark kann die Wahrnehmung von Praktikern
auseinanderfallen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser
Entwurf gerade Einzelentwerfern und kleinen sowie
mittleren Unternehmen dient. Vereinfachte Verfahren beim
Deutschen Patent- und Markenamt, klarere Regelungen
zu Nichtigkeit, Schutzdauer und Aufrechterhaltung sowie
das neue Eintragungssymbol machen Designschutz
praktisch nutzbar und insbesondere die Verfahren effizient
und kostengünstig. Und auch das ist im Sinne der
Praktikerinnen und Praktiker.
Wir haben – das muss man noch mal positiv betonen –
auch bei der Reparaturklausel eine ausgewogene Lösung
gefunden. Der Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt wird
gestärkt; Reparaturen werden bezahlbar.
Neben einigen Anpassungen am Gesetzentwurf war es
uns auch wichtig, bei der Neuheitsschonfrist in § 6 des
Designgesetzes eine Regelung zu finden. Wir als CDU/
CSU haben darauf gedrungen, dass künftig die eigene
Veröffentlichung dem späteren Schutz auch dann nicht
entgegensteht, wenn das veröffentlichte und das
angemeldete Design zwar nicht identisch sind, aber im
Gesamteindruck übereinstimmen. Das passt dann zur
Richtlinie, und auch das gibt Rechtssicherheit. Wir haben hier,
glaube ich, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.
Vielen Dank.