Tobias Teich, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem
Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen
Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt
dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt
keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament.
Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und
digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein
einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der
Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre
Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die
EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die
Risikoabwägung.
Social Media für unter 13-Jährige wird verboten,
Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter
dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums
Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe
Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern
liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine
gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-
Konzerne schieflachen.
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der
Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied,
einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel
zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch
mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine
Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen
Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird,
deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten
Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen
geprägt wird.
Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen
Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt
werden soll.
Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen
Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und
Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden.
Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit
Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der
Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand
gewählt hat und keiner braucht.
Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem
Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa
müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände
nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger
Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten
sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht.
Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine
Organisation für Zusammenarbeit,
für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse,
keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern
steht, keinen Bürokratiewahn, keine
Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen.
Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im
gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder
darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde.
Vielen Dank.
und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem
Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen
Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt
dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt
keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament.
Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und
digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein
einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der
Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre
Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die
EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die
Risikoabwägung.
Social Media für unter 13-Jährige wird verboten,
Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter
dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums
Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe
Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern
liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine
gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-
Konzerne schieflachen.
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der
Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied,
einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel
zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch
mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine
Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen
Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird,
deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten
Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen
geprägt wird.
Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen
Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt
werden soll.
Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen
Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und
Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden.
Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit
Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der
Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand
gewählt hat und keiner braucht.
Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem
Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa
müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände
nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger
Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten
sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht.
Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine
Organisation für Zusammenarbeit,
für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse,
keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern
steht, keinen Bürokratiewahn, keine
Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen.
Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im
gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder
darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde.
Vielen Dank.