Torben Braga, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als
700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt
auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt
oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets
beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist
völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt
einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen
Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran
ändert keine nachträgliche Legalisierung von
Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn
Verteidigungsminister Katz ankündigt, im
Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht
er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das
Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss
widersprochen werden – mit aller Klarheit.
Meine Damen und Herren der antragstellenden
Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen
Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander.
Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen
werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein
Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie –
allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten
daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung
deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine
Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen
Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise.
Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten
selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso
verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie
verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran
haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls
wenn man den sich immer wiederholenden
Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.
Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der
Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine
Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der
letzten Wochen; das haben wir erlebt.
Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot
für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr
Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses
verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem
offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze
trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen
Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am
Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen
der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa
Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen,
ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und
Exportgarantien.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu
kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die
Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann
Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das
Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den
Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir
aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in
Jerusalem noch in Berlin.
Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht
ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf
dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der
israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre
Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und
deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der
Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. –
Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter
Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem
Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht.
Vielen Dank.
700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt
auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt
oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets
beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist
völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt
einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen
Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran
ändert keine nachträgliche Legalisierung von
Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn
Verteidigungsminister Katz ankündigt, im
Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht
er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das
Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss
widersprochen werden – mit aller Klarheit.
Meine Damen und Herren der antragstellenden
Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen
Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander.
Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen
werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein
Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie –
allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten
daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung
deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine
Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen
Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise.
Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten
selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso
verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie
verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran
haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls
wenn man den sich immer wiederholenden
Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.
Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der
Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine
Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der
letzten Wochen; das haben wir erlebt.
Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot
für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr
Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses
verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem
offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze
trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen
Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am
Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen
der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa
Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen,
ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und
Exportgarantien.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu
kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die
Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann
Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das
Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den
Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir
aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in
Jerusalem noch in Berlin.
Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht
ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf
dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der
israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre
Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und
deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der
Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. –
Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter
Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem
Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht.
Vielen Dank.