Mathias Weiser, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer
schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die
etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten
20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem
funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches
Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der
sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit,
hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese
Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit
Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist
festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und
umgehend rückabgewickelt werden muss.
Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende
Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch
die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer,
und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger
werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine
Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der
Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung;
denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere
Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch
die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze
wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden.
Und über den wird hier gar nicht gesprochen.
Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im
Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch
nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten
für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln?
Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien
davon aus, dass über 30 000 Kilometer an
Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus
werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden
Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und
die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen
großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von
Kosten von über 1 Billion Euro.
Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften
Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises
erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für
private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je
Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je
Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen
Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis
ein. Wir reden über einen absoluten
Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft.
Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen,
Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden
ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht
wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie
werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch
verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende
Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines
planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der
Energiewende und der grünen Politik der letzten
Jahrzehnte.
Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft
in der Energiepolitik. Nur wenn sich die
wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen,
kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier
Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen
Wohlstand.
Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das
Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen
aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen
und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer
Freude entfernen.
Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und
die Alternative für Deutschland wird liefern.
Vielen Dank.
Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer
schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die
etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten
20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem
funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches
Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der
sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit,
hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese
Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit
Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist
festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und
umgehend rückabgewickelt werden muss.
Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende
Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch
die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer,
und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger
werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine
Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der
Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung;
denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere
Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch
die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze
wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden.
Und über den wird hier gar nicht gesprochen.
Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im
Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch
nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten
für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln?
Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien
davon aus, dass über 30 000 Kilometer an
Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus
werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden
Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und
die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen
großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von
Kosten von über 1 Billion Euro.
Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften
Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises
erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für
private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je
Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je
Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen
Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis
ein. Wir reden über einen absoluten
Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft.
Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen,
Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden
ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht
wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie
werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch
verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende
Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines
planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der
Energiewende und der grünen Politik der letzten
Jahrzehnte.
Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft
in der Energiepolitik. Nur wenn sich die
wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen,
kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier
Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen
Wohlstand.
Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das
Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen
aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen
und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer
Freude entfernen.
Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und
die Alternative für Deutschland wird liefern.
Vielen Dank.