Politics

Maximilian Kneller, MdB, AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch unsere verkehrspolitischen Sprecher der Länder.

– Da kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor. Der Staat schenkt Ihnen jetzt 18 Milliliter, also nicht mal ein einziges Schnapsglas.

Nicht jede Bürokratie ist schlecht. Das Abbauziel waren 292 Millionen Euro, erreicht haben Sie allerdings bisher 72 Millionen Euro, gerade einmal ein Viertel.

Werfen wir doch einen Blick auf die Ursachen: die 12-Uhr-Tankregel. Sie muss überwacht und durchgesetzt werden, bringt den Autofahrern aber nichts. Die Margen der Konzerne sind im Schnitt sogar gestiegen. Eine Vorschrift, die kontrolliert werden muss und nichts bewirkt, gehört gestrichen. Punkt!

Der CO2-Preis mit 14 bis 18 Cent pro Liter und die THG-Quote mit 8 bis 14 Cent pro Liter, diese versteckten Kopfsteuern für Verbrennerfahrer muss man streichen; denn dann streicht man auch den Erhebungsaufwand. Man senkt die Bürokratiekosten, man drückt die Inflation, und man senkt den Spritpreis sofort und spürbar für jeden um rund 20 Cent pro Liter.

Und jetzt schauen wir mal auf das Zeugnis, das Ihnen die Logistikbranche ausstellt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der BGL,

mit 7 000 Unternehmen, 650 000 Beschäftigten und 40 Milliarden Euro Jahresumsatz begrüßt einzelne Digitalisierungsmaßnahmen, sieht den Druck durch steigende Kosten und steigende Regulierung aber weiter absehbar als sehr hoch. Klingt für mich nach „mangelhaft“.

Der DSLV, der Bundesverband Spedition und Logistik, klagt über Berichtspflichten durch das LkSG und die CSRD mit über 1 000 Datenpunkten. Die Regierungsschätzung von 1,6 Milliarden Euro allein für die CSRD-Umsetzung sieht der Verband als viel zu niedrig. Schon Betriebe mit 50 Beschäftigten fallen teilweise darunter. Klingt für mich nach „ungenügend“.

Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel.
Ihre nationale Globuli-Behandlung ist gescheitert. Deutschland braucht ein starkes Eurokratie-Antibiotikum. Dieses Antibiotikum gibt es.

Es heißt AfD.
Vielen Dank.