Andreas Mayer, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber
es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace
1) Ergebnis Seite 11859 A
hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen
Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen
Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie
angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab.
Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher
Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch
wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen
funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen
Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der
Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie
beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit
nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu
Recht stolz sein.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die deutsche
Raumfahrtindustrie mit ihren aufblühenden Start-ups
nicht gleich wieder totregulieren. Schließlich befinden
wir uns in einem spannenden globalen Wettbewerb, in
dem Staaten zwar wichtige Anschubfinanzierungen
ermöglichen, Innovation und Fortschritt jedoch immer
mehr von privaten Unternehmen wie beispielsweise
SpaceX oder Blue Origin ausgeht.
Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein
nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir
brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare
Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere
schriftliche Fragen von mir konnte das
Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem
wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt
bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern,
setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde
an.
Das passt gut zu dieser Regierung, die nach dem
Schema verfährt: große Ankündigungen machen und
dann nicht liefern.
Doch all das könnte ohnehin schon bald durch die EU
zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act
droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die
ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns
das politische Todesurteil für die deutsche und
europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen,
Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den
globalen Wettbewerb.
Sie haben es in der Hand. Die EU-
Kommissionspräsidentin ist CDU-Politikerin, die Raumfahrtministerin
von der CSU. Zusammen mit den rechten EU-Fraktionen
haben die europäischen Christdemokraten eine Mehrheit
für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der
Innovation und des gesunden Menschenverstands. An uns
wird es nicht scheitern.
Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht.
Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die
US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr
nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des
Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in
der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor
Augen, dass diese Technologie inklusive eigener
Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die
linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als
Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in
unserem nationalen Interesse.
Wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern;
denn die Welt schläft nicht. Elon Musk plant aktuell
den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-
Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante
Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende
Rolle der USA sowie die dortige innovations- und
investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies
noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung
auch in Deutschland und Europa brauchen, um im
Wettbewerb nicht unterzugehen.
In diesem Sinne begrüße ich auch die Entwicklung des
SaxaVord Weltraumbahnhofs in Schottland, der für
mehrere Dutzend Starts pro Jahr zugelassen ist und an dem
auch die Rocket Factory Augsburg beteiligt ist. Als AfD-
Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den
globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen
Interessen vor ideologische Träumereien stellt. Wir dürfen
uns nicht aus der nächsten Zukunftstechnologie
herausregulieren und -bürokratisieren lassen. Ein EU Space
Act, der der deutschen Raumfahrtindustrie schadet und
Europa als Standort der Raumfahrt uninteressant macht,
lehnen wir deswegen entschieden ab. Packen wir’s an!
Vielen Dank.
Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber
es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace
1) Ergebnis Seite 11859 A
hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen
Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen
Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie
angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab.
Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher
Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch
wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen
funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen
Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der
Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie
beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit
nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu
Recht stolz sein.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die deutsche
Raumfahrtindustrie mit ihren aufblühenden Start-ups
nicht gleich wieder totregulieren. Schließlich befinden
wir uns in einem spannenden globalen Wettbewerb, in
dem Staaten zwar wichtige Anschubfinanzierungen
ermöglichen, Innovation und Fortschritt jedoch immer
mehr von privaten Unternehmen wie beispielsweise
SpaceX oder Blue Origin ausgeht.
Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein
nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir
brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare
Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere
schriftliche Fragen von mir konnte das
Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem
wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt
bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern,
setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde
an.
Das passt gut zu dieser Regierung, die nach dem
Schema verfährt: große Ankündigungen machen und
dann nicht liefern.
Doch all das könnte ohnehin schon bald durch die EU
zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act
droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die
ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns
das politische Todesurteil für die deutsche und
europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen,
Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den
globalen Wettbewerb.
Sie haben es in der Hand. Die EU-
Kommissionspräsidentin ist CDU-Politikerin, die Raumfahrtministerin
von der CSU. Zusammen mit den rechten EU-Fraktionen
haben die europäischen Christdemokraten eine Mehrheit
für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der
Innovation und des gesunden Menschenverstands. An uns
wird es nicht scheitern.
Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht.
Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die
US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr
nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des
Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in
der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor
Augen, dass diese Technologie inklusive eigener
Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die
linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als
Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in
unserem nationalen Interesse.
Wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern;
denn die Welt schläft nicht. Elon Musk plant aktuell
den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-
Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante
Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende
Rolle der USA sowie die dortige innovations- und
investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies
noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung
auch in Deutschland und Europa brauchen, um im
Wettbewerb nicht unterzugehen.
In diesem Sinne begrüße ich auch die Entwicklung des
SaxaVord Weltraumbahnhofs in Schottland, der für
mehrere Dutzend Starts pro Jahr zugelassen ist und an dem
auch die Rocket Factory Augsburg beteiligt ist. Als AfD-
Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den
globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen
Interessen vor ideologische Träumereien stellt. Wir dürfen
uns nicht aus der nächsten Zukunftstechnologie
herausregulieren und -bürokratisieren lassen. Ein EU Space
Act, der der deutschen Raumfahrtindustrie schadet und
Europa als Standort der Raumfahrt uninteressant macht,
lehnen wir deswegen entschieden ab. Packen wir’s an!
Vielen Dank.