Leon Eckert, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:43
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte.
Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden.
Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt. Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche.
Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert.
Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt.
Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann. Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor.
Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben. Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat.
Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf.
Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort.
Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide.
Vielen Dank.
Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden.
Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt. Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche.
Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert.
Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt.
Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann. Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor.
Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben. Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat.
Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf.
Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort.
Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide.
Vielen Dank.