Dr. Thorsten Rudolph, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber am Ende dieser ersten Lesung sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, worum es in diesem Haushalt eigentlich geht: um die Frage, ob wir unser Land fitmachen für die Zukunft. Die Antwort ist: Ja! Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft. Er packt strukturelle Probleme an, die wir in unserem Land viel zu lange vor uns her geschoben haben.
Wir investieren 2027 mit knapp 118 Milliarden Euro wieder auf Rekordniveau. Wir sanieren Brücken, Schienen, Straßen und Wasserwege. Wir investieren 9 Milliarden Euro in die Digitalisierung: in schnelles Internet, moderne Verwaltung und digitale Souveränität. Wir erhöhen die Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber 2026 um 60 Prozent:
in künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Hightech, Halbleiter; denn die Arbeitsplätze von morgen entstehen dort, wo heute geforscht und investiert wird.
Wir investieren in Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung mit mehr als 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren. Wir machen uns unabhängig und verbinden Klimaschutz mit industrieller Stärke.
Und wir investieren in die Sicherheit: in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, in den Bevölkerungsschutz, ins THW, in unsere Sicherheitsbehörden und in den Zoll.
Wir investieren in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in unsere Kommunen; denn Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Forschungslaboren und Fabrikhallen. Sie entscheidet sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort funktioniert.
Das alles, meine Damen und Herren, ist keine abstrakte Haushaltsarithmetik. Es geht um die Brücke, über die die Menschen morgens zur Arbeit fahren, um das Unternehmen, das auf schnelles Internet angewiesen ist, um Technologie, mit der morgen gute Arbeitsplätze entstehen, und um die Feuerwehr, die im Ernstfall helfen kann.
Dieses Land hat alles, was es für eine gute Zukunft braucht: Wissen, Ideen, starke Unternehmen und die Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sehen: Dieser Kurs beginnt, zu wirken. Die Wachstumsprognosen gehen wieder nach oben. Investitionen lösen Aufträge aus und geben Unternehmen neue Zuversicht. Deutschland wächst nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Dieser Haushalt war ein Kraftakt. Noch im Frühjahr bestand für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen worden.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vornehmen. Wir werden streiten und um Prioritäten ringen. Das ist unser Auftrag als Parlament.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen hartem Ringen um den besten Weg und dem Infragestellen unserer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird. Wer auf Einnahmen verzichten will, der muss sagen, wo er stattdessen kürzen will.
Und wer getroffene Vereinbarungen wieder infragestellt, der trägt Verantwortung für die Folgen für das Ganze, meine Damen und Herren.
Das gilt für uns alle in dieser Koalition. Wer gemeinsam regiert, trägt auch gemeinsam Verantwortung. Wir haben uns zusammengetan, weil Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung braucht, weil unsere Wirtschaft Verlässlichkeit braucht, weil unsere Partner in Europa Verlässlichkeit brauchen und weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass Politik Probleme löst und nicht neue schafft.
Deshalb sage ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche: Wir können und wir werden in den kommenden Wochen hart miteinander verhandeln, aber am Ende müssen wir gemeinsam einen tragfähigen Haushalt beschließen. Wir sollten uns dabei nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen und es sich trauen, dann ist auch in den nächsten Wochen ein großer Wurf möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht Investitionen, Deutschland braucht Reformen, Deutschland braucht solide Finanzen, und Deutschland braucht eine Regierung, die handlungsfähig bleibt.
Unsere Verantwortung endet nicht bei den Interessen unserer Parteien. Sie beginnt bei den Interessen unseres Landes.
Vielen Dank.
Wir investieren 2027 mit knapp 118 Milliarden Euro wieder auf Rekordniveau. Wir sanieren Brücken, Schienen, Straßen und Wasserwege. Wir investieren 9 Milliarden Euro in die Digitalisierung: in schnelles Internet, moderne Verwaltung und digitale Souveränität. Wir erhöhen die Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber 2026 um 60 Prozent:
in künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Hightech, Halbleiter; denn die Arbeitsplätze von morgen entstehen dort, wo heute geforscht und investiert wird.
Wir investieren in Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung mit mehr als 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren. Wir machen uns unabhängig und verbinden Klimaschutz mit industrieller Stärke.
Und wir investieren in die Sicherheit: in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, in den Bevölkerungsschutz, ins THW, in unsere Sicherheitsbehörden und in den Zoll.
Wir investieren in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in unsere Kommunen; denn Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Forschungslaboren und Fabrikhallen. Sie entscheidet sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort funktioniert.
Das alles, meine Damen und Herren, ist keine abstrakte Haushaltsarithmetik. Es geht um die Brücke, über die die Menschen morgens zur Arbeit fahren, um das Unternehmen, das auf schnelles Internet angewiesen ist, um Technologie, mit der morgen gute Arbeitsplätze entstehen, und um die Feuerwehr, die im Ernstfall helfen kann.
Dieses Land hat alles, was es für eine gute Zukunft braucht: Wissen, Ideen, starke Unternehmen und die Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sehen: Dieser Kurs beginnt, zu wirken. Die Wachstumsprognosen gehen wieder nach oben. Investitionen lösen Aufträge aus und geben Unternehmen neue Zuversicht. Deutschland wächst nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Dieser Haushalt war ein Kraftakt. Noch im Frühjahr bestand für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen worden.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vornehmen. Wir werden streiten und um Prioritäten ringen. Das ist unser Auftrag als Parlament.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen hartem Ringen um den besten Weg und dem Infragestellen unserer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird. Wer auf Einnahmen verzichten will, der muss sagen, wo er stattdessen kürzen will.
Und wer getroffene Vereinbarungen wieder infragestellt, der trägt Verantwortung für die Folgen für das Ganze, meine Damen und Herren.
Das gilt für uns alle in dieser Koalition. Wer gemeinsam regiert, trägt auch gemeinsam Verantwortung. Wir haben uns zusammengetan, weil Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung braucht, weil unsere Wirtschaft Verlässlichkeit braucht, weil unsere Partner in Europa Verlässlichkeit brauchen und weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass Politik Probleme löst und nicht neue schafft.
Deshalb sage ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche: Wir können und wir werden in den kommenden Wochen hart miteinander verhandeln, aber am Ende müssen wir gemeinsam einen tragfähigen Haushalt beschließen. Wir sollten uns dabei nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen und es sich trauen, dann ist auch in den nächsten Wochen ein großer Wurf möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht Investitionen, Deutschland braucht Reformen, Deutschland braucht solide Finanzen, und Deutschland braucht eine Regierung, die handlungsfähig bleibt.
Unsere Verantwortung endet nicht bei den Interessen unserer Parteien. Sie beginnt bei den Interessen unseres Landes.
Vielen Dank.