Maja Wallstein, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Grünen und auch von meiner Fraktion, der SPD, gehört,
die ganz deutlich machen, dass wir hier heute nicht nur über Zahlen reden, sondern dass hinter diesen Zahlen im Bundeshaushalt auch wichtige Botschaften für unser Land, für unsere Demokratie stehen, dass da Menschen stehen und dass die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes auch maßgeblich von diesen Zahlen abhängen.
Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.
Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Grauen“ übrigens nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen dem, was dahintersteht.
Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:
Studiengänge, die der AfD ideologisch nicht passen; Sie wollen die Drittmittel, die unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
Es ist es gut, dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt.
Denn die Forschungsförderung unterliegt ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien; sie ist nicht ideologisch.
Die extreme Rechte bleibt den Beweis schuldig, dass wir ausschließlich fördern würden, was uns in den Kram passt.
Im Gegenteil: Alle hier im Haus – ausgenommen die AfD – setzen sich für eine breite und unabhängige Forschungslandschaft ein.
Die extreme Rechte beweist hier auch immer wieder, dass sie eine ideologisch beschränkte Wissenschaft will, die Forscherinnen und Forschern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar.
An dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen.
Machen Sie die Stimmen der demokratischen Wählerinnen und Wähler nicht kleiner, als sie sind! Sie haben die Verantwortung für die Mehrheit.
Kneifen gilt hier nicht!
Und auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über den Haushalt Karrierewege in der Wissenschaft. Wir stärken Frauen in der Wissenschaft, weil das die Wissenschaft stärkt. Ich bin unserer Ministerin Doro Bär sehr dankbar,
dass sie sehr klar auch dafür steht. Denn wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Und wir müssen uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei – –
die ganz deutlich machen, dass wir hier heute nicht nur über Zahlen reden, sondern dass hinter diesen Zahlen im Bundeshaushalt auch wichtige Botschaften für unser Land, für unsere Demokratie stehen, dass da Menschen stehen und dass die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes auch maßgeblich von diesen Zahlen abhängen.
Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.
Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Grauen“ übrigens nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen dem, was dahintersteht.
Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:
Studiengänge, die der AfD ideologisch nicht passen; Sie wollen die Drittmittel, die unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
Es ist es gut, dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt.
Denn die Forschungsförderung unterliegt ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien; sie ist nicht ideologisch.
Die extreme Rechte bleibt den Beweis schuldig, dass wir ausschließlich fördern würden, was uns in den Kram passt.
Im Gegenteil: Alle hier im Haus – ausgenommen die AfD – setzen sich für eine breite und unabhängige Forschungslandschaft ein.
Die extreme Rechte beweist hier auch immer wieder, dass sie eine ideologisch beschränkte Wissenschaft will, die Forscherinnen und Forschern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar.
An dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen.
Machen Sie die Stimmen der demokratischen Wählerinnen und Wähler nicht kleiner, als sie sind! Sie haben die Verantwortung für die Mehrheit.
Kneifen gilt hier nicht!
Und auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über den Haushalt Karrierewege in der Wissenschaft. Wir stärken Frauen in der Wissenschaft, weil das die Wissenschaft stärkt. Ich bin unserer Ministerin Doro Bär sehr dankbar,
dass sie sehr klar auch dafür steht. Denn wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Und wir müssen uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei – –