Kathrin Michel, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fragen: Können wir uns diesen Sozialstaat auf Dauer leisten? Meine Antwort ist klar: Wir können uns keinen Sozialstaat leisten, der die Menschen nur verwaltet und Probleme erst finanziert, wenn sie längst entstanden sind. Wir brauchen einen Sozialstaat, der früher da ist, der qualifiziert, Chancen eröffnet und Menschen auffängt, wenn sie Unterstützung brauchen.
Ein moderner Sozialstaat gibt Sicherheit, wo sie gebraucht wird, und schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil wir dafür viel Geld ausgeben, müssen wir fragen, was wir damit erreichen. Ich werde diesen Sozialstaat immer verteidigen – aber nicht jede Struktur, nur weil sie schon immer da war.
Wir schützen die Menschen, nicht jede Struktur. Das gilt auch für die Rente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Und wer heute Beiträge zahlt, muss darauf vertrauen können, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt. Sicherheit im Alter und Verantwortung für die nächste Generation gehören einfach zusammen.
Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist das Parlament am Zug. Wir werden prüfen, abwägen, verändern, wo es notwendig ist. Und am Ende entscheidet dieses Parlament.
Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine entscheidende Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat ist gute Arbeit. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Sie beraten, vermitteln und qualifizieren. Gerade in der Transformation kommt der BA eine besondere Schlüsselrolle zu: Sie begleitet berufliche Übergänge und hilft Unternehmen, Fachkräfte zu sichern. Wer mehr Vermittlung und Qualifizierung erwartet, darf ihre Handlungsfähigkeit niemals schwächen.
Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.
Automobilbau und Impfstoffproduktion – zwei unterschiedliche Branchen und doch dieselbe Frage: Welche industrielle Wertschöpfung wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahren noch haben? Wenn wir erst kämpfen, wenn ein Werk geschlossen werden soll, sind wir zu spät. Wir müssen doch die Wertschöpfung sichern, bevor die Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb brauchen wir eine Wertschöpfungsstrategie für Deutschland.
Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten, welche neu aufbauen und wo Abhängigkeiten reduzieren? Denn ein wirtschaftlich schwaches Land kann auf Dauer keinen starken Sozialstaat finanzieren.
Gleichzeitig braucht eine Wirtschaft im Wandel soziale Sicherheit, damit die Menschen die Veränderungen mitgehen können. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und es geht ja auch nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. Gute Arbeit muss gutes Leben ermöglichen. Deshalb gehören Tariflöhne und Tarifbindung ins Zentrum unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gute Arbeit und faire Löhne bieten.
Damit zurück zu meiner Eingangsfrage: Können wir uns den Sozialstaat leisten? Ja. Wenn er Menschen absichert und Chancen eröffnet, wenn er Menschen befähigt, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten, und wenn er verlässlich da ist für diejenigen, die es nicht allein schaffen, dann wird aus dem Sozialstaat ein gerechter Chancenstaat. Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen, aber jeder muss eine faire Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Genau dafür müssen wir die 201 Milliarden Euro klug und gerecht einsetzen.
Glück auf!
Ein moderner Sozialstaat gibt Sicherheit, wo sie gebraucht wird, und schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil wir dafür viel Geld ausgeben, müssen wir fragen, was wir damit erreichen. Ich werde diesen Sozialstaat immer verteidigen – aber nicht jede Struktur, nur weil sie schon immer da war.
Wir schützen die Menschen, nicht jede Struktur. Das gilt auch für die Rente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Und wer heute Beiträge zahlt, muss darauf vertrauen können, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt. Sicherheit im Alter und Verantwortung für die nächste Generation gehören einfach zusammen.
Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist das Parlament am Zug. Wir werden prüfen, abwägen, verändern, wo es notwendig ist. Und am Ende entscheidet dieses Parlament.
Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine entscheidende Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat ist gute Arbeit. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Sie beraten, vermitteln und qualifizieren. Gerade in der Transformation kommt der BA eine besondere Schlüsselrolle zu: Sie begleitet berufliche Übergänge und hilft Unternehmen, Fachkräfte zu sichern. Wer mehr Vermittlung und Qualifizierung erwartet, darf ihre Handlungsfähigkeit niemals schwächen.
Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.
Automobilbau und Impfstoffproduktion – zwei unterschiedliche Branchen und doch dieselbe Frage: Welche industrielle Wertschöpfung wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahren noch haben? Wenn wir erst kämpfen, wenn ein Werk geschlossen werden soll, sind wir zu spät. Wir müssen doch die Wertschöpfung sichern, bevor die Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb brauchen wir eine Wertschöpfungsstrategie für Deutschland.
Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten, welche neu aufbauen und wo Abhängigkeiten reduzieren? Denn ein wirtschaftlich schwaches Land kann auf Dauer keinen starken Sozialstaat finanzieren.
Gleichzeitig braucht eine Wirtschaft im Wandel soziale Sicherheit, damit die Menschen die Veränderungen mitgehen können. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und es geht ja auch nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. Gute Arbeit muss gutes Leben ermöglichen. Deshalb gehören Tariflöhne und Tarifbindung ins Zentrum unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gute Arbeit und faire Löhne bieten.
Damit zurück zu meiner Eingangsfrage: Können wir uns den Sozialstaat leisten? Ja. Wenn er Menschen absichert und Chancen eröffnet, wenn er Menschen befähigt, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten, und wenn er verlässlich da ist für diejenigen, die es nicht allein schaffen, dann wird aus dem Sozialstaat ein gerechter Chancenstaat. Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen, aber jeder muss eine faire Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Genau dafür müssen wir die 201 Milliarden Euro klug und gerecht einsetzen.
Glück auf!