Daniel Baldy, MdB, SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
„‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht
antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen
Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe,
ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere
Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es
sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind
Individuen.“
Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß
natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film
„Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem
Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste
überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012,
beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen
sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf
Landkarten waren sie vielleicht nicht mehr existent. Alles
schien friedlich, während die rosarote Brille manche
aufziehende dunkle Wolke vielleicht verdeckt hat.
Aber unsere Welt hat sich seit 2012 verändert. 2014
überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die
Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der
Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an.
Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben;
sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden
Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren
ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS greifen
uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die
Demokratie weltweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich
endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher:
Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und
zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden
Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und
das geschieht meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit
oder entgegengebrachte Dankbarkeit. Und deshalb, finde
ich, gehört in dieser Debatte ganz vorn auch einmal ein
ganz, ganz besonderer Dank. Vielen Dank an die vielen
Mitarbeitenden beim BAMAD, beim BND und bei den
Verfassungsschutzämtern! Vielen Dank, dass Sie jeden
Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit,
damit wir in Sicherheit leben können.
Auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten
vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern
hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens
ähnlich hoch wie in einem James-Bond-Film. Unsere
Feinde sind Terrororganisationen und Staaten. Es sind
radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten,
die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Klar ist
aber immer: Sie schaden uns. Sie greifen unsere Art, zu
leben, an. Sie gefährden unsere Sicherheit.
Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese
Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue
ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Und ja, dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der
Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein
hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der
Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle
stattfindet als bei anderen staatlichen
Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind
funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger.
Deshalb schaffen wir mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf eine noch bessere Kontrolllandschaft; denn
wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil: Wo bisher
mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen
nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig
gebündelt im schon bewährten Unabhängigen Kontrollrat. Und
es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer
Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil mehr Maßnahmen
unterliegen einer Kontrolle.
Und ich will das ganz bewusst auch an die Adresse
derjenigen sagen, die hier von Stasi 2.0, von geheimer
Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass
wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste
kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen
der Dienste vorher genehmigt werden müssen.
Und vor allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem
Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und
gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Es gibt Punkte und Themen in
diesem Gesetzentwurf, die wir noch mal genauer
anschauen müssen. Das ist der Umgang mit
schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz
nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es
anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen:
Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle.
Auf diese Debatten freue ich mich. Und ich freue mich,
dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt beraten können und
diese Sicherheitskoalition weiterführen.
Vielen, vielen Dank.
und Kollegen!
„‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht
antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen
Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe,
ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere
Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es
sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind
Individuen.“
Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß
natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film
„Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem
Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste
überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012,
beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen
sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf
Landkarten waren sie vielleicht nicht mehr existent. Alles
schien friedlich, während die rosarote Brille manche
aufziehende dunkle Wolke vielleicht verdeckt hat.
Aber unsere Welt hat sich seit 2012 verändert. 2014
überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die
Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der
Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an.
Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben;
sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden
Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren
ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS greifen
uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die
Demokratie weltweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich
endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher:
Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und
zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden
Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und
das geschieht meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit
oder entgegengebrachte Dankbarkeit. Und deshalb, finde
ich, gehört in dieser Debatte ganz vorn auch einmal ein
ganz, ganz besonderer Dank. Vielen Dank an die vielen
Mitarbeitenden beim BAMAD, beim BND und bei den
Verfassungsschutzämtern! Vielen Dank, dass Sie jeden
Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit,
damit wir in Sicherheit leben können.
Auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten
vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern
hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens
ähnlich hoch wie in einem James-Bond-Film. Unsere
Feinde sind Terrororganisationen und Staaten. Es sind
radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten,
die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Klar ist
aber immer: Sie schaden uns. Sie greifen unsere Art, zu
leben, an. Sie gefährden unsere Sicherheit.
Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese
Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue
ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Und ja, dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der
Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein
hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der
Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle
stattfindet als bei anderen staatlichen
Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind
funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger.
Deshalb schaffen wir mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf eine noch bessere Kontrolllandschaft; denn
wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil: Wo bisher
mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen
nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig
gebündelt im schon bewährten Unabhängigen Kontrollrat. Und
es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer
Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil mehr Maßnahmen
unterliegen einer Kontrolle.
Und ich will das ganz bewusst auch an die Adresse
derjenigen sagen, die hier von Stasi 2.0, von geheimer
Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass
wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste
kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen
der Dienste vorher genehmigt werden müssen.
Und vor allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem
Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und
gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Es gibt Punkte und Themen in
diesem Gesetzentwurf, die wir noch mal genauer
anschauen müssen. Das ist der Umgang mit
schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz
nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es
anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen:
Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle.
Auf diese Debatten freue ich mich. Und ich freue mich,
dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt beraten können und
diese Sicherheitskoalition weiterführen.
Vielen, vielen Dank.