Jakob Blankenburg, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz
einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das
Wladimir Putin.
Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es
Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In
diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder
zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.
Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide
geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter
andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst
darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich
nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer
Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße
von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie
daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation:
Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als
würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über
den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden
Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen,
Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder
anwerfen.
Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach
abzusagen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es
nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine
Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen.
Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die
Sonne morgen scheint oder eben nicht.
Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die
wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben.
Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300
Hitzetoten in diesem Sommer,
ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung.
Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und
Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu
kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor
geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in
Europa und auch hier in Deutschland und vor
Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer
Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu
einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland
importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede
Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in
Europa selbst herstellen,
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau,
Teheran oder Riad entschieden wird.
Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet
nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was
am Persischen Golf passiert.
Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem
Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke
Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks
beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den
Kommunen,
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den
Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden
für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns,
glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses
einig:
Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein
Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von
Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen,
dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger.
Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und
unabhängiger werden wir schon gar nicht.
Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen
und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle
fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022
kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für
Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab;
auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer
Anreicherung.
Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der
Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit.
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und
gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis
spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus.
Und dazu stehen wir.
Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der
leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an.
Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft,
Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien
ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen
und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso
weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen
sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren
Freunden.
Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach
Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den
Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem
Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.
Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise,
dann entscheiden wir.
der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz
einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das
Wladimir Putin.
Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es
Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In
diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder
zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.
Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide
geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter
andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst
darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich
nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer
Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße
von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie
daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation:
Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als
würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über
den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden
Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen,
Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder
anwerfen.
Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach
abzusagen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es
nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine
Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen.
Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die
Sonne morgen scheint oder eben nicht.
Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die
wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben.
Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300
Hitzetoten in diesem Sommer,
ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung.
Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und
Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu
kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor
geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in
Europa und auch hier in Deutschland und vor
Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer
Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu
einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland
importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede
Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in
Europa selbst herstellen,
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau,
Teheran oder Riad entschieden wird.
Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet
nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was
am Persischen Golf passiert.
Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem
Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke
Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks
beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den
Kommunen,
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den
Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden
für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns,
glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses
einig:
Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein
Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von
Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen,
dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger.
Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und
unabhängiger werden wir schon gar nicht.
Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen
und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle
fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022
kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für
Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab;
auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer
Anreicherung.
Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der
Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit.
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und
gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis
spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus.
Und dazu stehen wir.
Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der
leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an.
Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft,
Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien
ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen
und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso
weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen
sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren
Freunden.
Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach
Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den
Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem
Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.
Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise,
dann entscheiden wir.