Sonja Eichwede, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend.
Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.
Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen.
Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein,
und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen,
die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können,
um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen
und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren.
Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.
Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen.
Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend.
Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.
Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen.
Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein,
und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen,
die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können,
um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen
und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren.
Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.
Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen.