Dr. Lina Seitzl, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen.
Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“
Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.
Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –
also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.
Das heißt das.
Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –,
dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,
insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.
Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“
Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.
Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –
also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.
Das heißt das.
Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –,
dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,
insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.