Daniel Bettermann, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von
Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja
zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen,
eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss
natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere
Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für
Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte
politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der
Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur
ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den
Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine
Investition lohnt.
Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus
Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt.
Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik,
die Deutschland eben nicht besser machen würde.
Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem
Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde
hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner
Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden
für unser Land langfristig immense wirtschaftliche
Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und
Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten
wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins
Gesicht.
Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und
sagt: Wir müssen nur aus internationalen
Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine
Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die
CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück
zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen
Industriestandort, zumal einen innovativen
Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv
gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie
vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit.
Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges
russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen
Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über
Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den
Dieselpreis.
Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner
monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung
der CO2-Bepreisung läuft ins Leere.
Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie
auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die
Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind.
Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen
verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere
Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten
eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert
doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit
verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie
gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf,
den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen!
Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser
Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit
aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand
profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern
verurteilt.
Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf
hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen
wollen.
Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche
Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine
energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und
internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen
wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt
ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche
Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen
leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also
reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss
möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang
ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland
kann sich nicht aus der Zukunft herausreden.
Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar.
Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das
andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch
irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also
nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem
festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser
Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann,
Unternehmen investieren können und das Handwerk
Aufträge annehmen kann? Wie können wir
gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste
Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der
Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche
Rahmenbedingungen für das Gelingen der
Transformation im Morgen schaffen.
Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund
10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die
Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die
Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive
Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde
die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die
Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso
beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer
legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden
Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine
Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei
den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar
wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die
Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins
weitergeben.
Es darf keine weiteren Krisengewinne geben.
Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr
Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und
wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die
Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt
beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus
kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass
Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und
neue Wachstumsfelder entstehen.
Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger
rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte
Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab.
Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder
an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote
in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote
Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der
Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben,
können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen
aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren
Antrag nur entschieden ablehnen.
Vielen Dank.
Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von
Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja
zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen,
eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss
natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere
Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für
Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte
politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der
Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur
ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den
Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine
Investition lohnt.
Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus
Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt.
Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik,
die Deutschland eben nicht besser machen würde.
Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem
Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde
hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner
Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden
für unser Land langfristig immense wirtschaftliche
Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und
Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten
wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins
Gesicht.
Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und
sagt: Wir müssen nur aus internationalen
Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine
Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die
CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück
zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen
Industriestandort, zumal einen innovativen
Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv
gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie
vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit.
Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges
russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen
Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über
Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den
Dieselpreis.
Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner
monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung
der CO2-Bepreisung läuft ins Leere.
Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie
auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die
Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind.
Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen
verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere
Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten
eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert
doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit
verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie
gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf,
den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen!
Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser
Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit
aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand
profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern
verurteilt.
Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf
hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen
wollen.
Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche
Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine
energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und
internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen
wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt
ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche
Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen
leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also
reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss
möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang
ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland
kann sich nicht aus der Zukunft herausreden.
Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar.
Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das
andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch
irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also
nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem
festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser
Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann,
Unternehmen investieren können und das Handwerk
Aufträge annehmen kann? Wie können wir
gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste
Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der
Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche
Rahmenbedingungen für das Gelingen der
Transformation im Morgen schaffen.
Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund
10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die
Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die
Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive
Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde
die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die
Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso
beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer
legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden
Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine
Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei
den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar
wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die
Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins
weitergeben.
Es darf keine weiteren Krisengewinne geben.
Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr
Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und
wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die
Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt
beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus
kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass
Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und
neue Wachstumsfelder entstehen.
Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger
rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte
Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab.
Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder
an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote
in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote
Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der
Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben,
können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen
aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren
Antrag nur entschieden ablehnen.
Vielen Dank.