Hendrik Bollmann, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die
Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch
zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben.
Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen
oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt,
Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!)
über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten
müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich
immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad
und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht
erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders
darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren.
Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied:
Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen;
Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden
so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits
spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das
ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr
Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und
Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen
Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im
Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle
Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick
haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung
werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb
bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz
vorgelegt.
Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien.
Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon
darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des
Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den
Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die
Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch
Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen
widerstandsfähiger werden.
Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss
diskutiert.
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen
Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der
Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen
ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung
vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch
Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium
für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen
2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029
schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden.
Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird
gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt,
und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima
drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher
wird.
Zu den beiden vorliegenden Anträgen:
Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller
Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für
alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen
Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß,
unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten
ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall
dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben.
Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr
weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen
sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss,
wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über
zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel
langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache
Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig
unterschiedlicher Ausgangslagen.
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen
klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der
Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der
Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen
zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein
grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die
Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen
Projekte.
Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und
sicherer.
Glück auf!
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die
Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch
zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben.
Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen
oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt,
Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!)
über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten
müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich
immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad
und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht
erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders
darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren.
Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied:
Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen;
Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden
so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits
spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das
ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr
Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und
Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen
Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im
Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle
Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick
haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung
werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb
bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz
vorgelegt.
Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien.
Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon
darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des
Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den
Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die
Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch
Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen
widerstandsfähiger werden.
Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss
diskutiert.
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen
Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der
Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen
ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung
vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch
Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium
für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen
2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029
schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden.
Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird
gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt,
und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima
drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher
wird.
Zu den beiden vorliegenden Anträgen:
Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller
Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für
alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen
Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß,
unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten
ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall
dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben.
Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr
weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen
sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss,
wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über
zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel
langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache
Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig
unterschiedlicher Ausgangslagen.
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen
klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der
Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der
Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen
zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein
grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die
Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen
Projekte.
Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und
sicherer.
Glück auf!