Jeanne Dillschneider, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber der Titel schrumpft. Ohne echte Kriterien fehlt es dem IT-Vorbehalt des Ministeriums an echter Durchschlagskraft. Baut man so wirklich Doppelstrukturen ab oder gewinnt Kontrolle über die eigene IT?
Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit.
Im Digitalministerium wird immer wieder von KPIs gesprochen. Aber welche werden denn erfüllt? Da sind Sie, Herr Staatssekretär Amthor, gerade rechtzeitig weg, um für die Einhaltung nicht mehr einstehen zu müssen. Meistens sind es die mühseligen Hausaufgaben, ist es die Grundlagenarbeit, die am wichtigsten ist. Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen.
Man wird in seinen Warnungen ungern bestätigt. Aber alle Expertinnen und Experten wiederholen zu Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur.
Fairerweise muss man sagen: Es kann immer jedem passieren. Aber das Risiko könnte verringert werden, wenn Bundesländer nicht an den IT-Sicherheitsausgaben kürzen müssen, wenn man einen Krisenstab parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen.
Was dieses Land wirklich schützt, ist Resilienz in der Breite. Und das gilt auch für Herausforderungen wie künstliche Intelligenz. Die Förderung von KI in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ist ein richtiger Schritt. Aber auch sie ersetzt nicht die Grundlagenarbeit. Sie ersetzt nicht das Hinterfragen von überflüssigen Prozessen. Sie ersetzt keine echte Modernisierung in den Unternehmen.
Die Förderung von KI muss einen echten Mehrwert, eine echte Wertschöpfung für die Unternehmen haben, und sie muss am Ende vor allen Dingen auch den Menschen dienen.
Nur so entwickeln wir einen eigenen europäischen Weg im KI-Wettrennen, einer, der auch die Stärken unserer Unternehmen fördert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt.
Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können.
Um dem Anspruch an technologische Souveränität gerecht zu werden, müssen hier auch die Voraussetzungen von Anfang an stimmen. Das, was Sie im Haushalt zur digitalen Souveränität regeln, passt nicht mit dem zusammen, was Sie dazu sagen. An Erkenntnis mangelt es jedoch nicht. Werden Sie, Herr Minister, nicht nur unseren, werden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!
Vielen Dank.
Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit.
Im Digitalministerium wird immer wieder von KPIs gesprochen. Aber welche werden denn erfüllt? Da sind Sie, Herr Staatssekretär Amthor, gerade rechtzeitig weg, um für die Einhaltung nicht mehr einstehen zu müssen. Meistens sind es die mühseligen Hausaufgaben, ist es die Grundlagenarbeit, die am wichtigsten ist. Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen.
Man wird in seinen Warnungen ungern bestätigt. Aber alle Expertinnen und Experten wiederholen zu Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur.
Fairerweise muss man sagen: Es kann immer jedem passieren. Aber das Risiko könnte verringert werden, wenn Bundesländer nicht an den IT-Sicherheitsausgaben kürzen müssen, wenn man einen Krisenstab parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen.
Was dieses Land wirklich schützt, ist Resilienz in der Breite. Und das gilt auch für Herausforderungen wie künstliche Intelligenz. Die Förderung von KI in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ist ein richtiger Schritt. Aber auch sie ersetzt nicht die Grundlagenarbeit. Sie ersetzt nicht das Hinterfragen von überflüssigen Prozessen. Sie ersetzt keine echte Modernisierung in den Unternehmen.
Die Förderung von KI muss einen echten Mehrwert, eine echte Wertschöpfung für die Unternehmen haben, und sie muss am Ende vor allen Dingen auch den Menschen dienen.
Nur so entwickeln wir einen eigenen europäischen Weg im KI-Wettrennen, einer, der auch die Stärken unserer Unternehmen fördert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt.
Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können.
Um dem Anspruch an technologische Souveränität gerecht zu werden, müssen hier auch die Voraussetzungen von Anfang an stimmen. Das, was Sie im Haushalt zur digitalen Souveränität regeln, passt nicht mit dem zusammen, was Sie dazu sagen. An Erkenntnis mangelt es jedoch nicht. Werden Sie, Herr Minister, nicht nur unseren, werden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!
Vielen Dank.