Timon Dzienus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen. „Reformen“, das wird das Unwort des Jahres von Friedrich Merz. Ich habe noch mal im Duden nachgeschaut, was „Reform“ denn meint. „Reform“ meint Erneuerung und Verbesserung. Aber Friedrich Merz als Kanzler macht dieses Land nicht besser, sondern schlichtweg schlechter und ungerechter. Was die Regierung unter Friedrich Merz vorlegt, das sind keine Reformen, das sind Kürzungsorgien. Friedrich Merz ist der Kürzungskanzler!
Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich!
Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg!
Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht!
Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich!
Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg!
Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht!