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Lisa Badum, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:50

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen.

Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus.

Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechnet letzte Woche neue Gasbohrungen in Deutschland zu genehmigen.

Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt’s, und Sie bohren nach mehr Brandbeschleunigern. Das ist die Politik der Bundesregierung.

Doch damit nicht genug: Sie halten weiter daran fest, Strom für die Verbraucher/-innen nicht günstiger zu machen. Stattdessen nehmen Sie Geld aus dem Klimatopf und machen damit Gas billiger, unter anderem Fracking-Gas von Donald Trump. Herr Gebhart, ich finde es schon dreist, wie Sie das hier gerechtfertigt haben. Das ist wirklich unsäglich.
Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Markus Söder täuschte noch vor Kurzem Empörung vor mit Blick auf eine neue Wärmepumpe: Wenn man die in ein normales Haus einbauen wollte, bräuchte man 300 000 Euro. – So teuer würde das sein. Vor wenigen Tagen sagt Tilman Kuban, auch Unionsfraktion, Wärmepumpen wären so unschlagbar billig geworden, dass wir doch die Förderung bei den Wärmepumpen jetzt streichen könnten. Angeblich geht es um 60 Milliarden Euro. Fake News, es sind 3,5 Milliarden Euro. – Das fordern Sie. Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen, mit dem diese geplant haben, und das, nachdem Sie 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen haben. Absolut dreist und unsäglich!