Andreas Audretsch, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zurück. Verlassen Sie sich darauf.
Einsteigen will ich aber einmal mit Blick auf Die Linke und vor allem mit Blick auf das, was bei uns in meinem Wahlkreis Neukölln passiert. Issa Rammo ist ein zentraler Kopf der Organisierten Kriminalität. Der taucht nicht aus Versehen auf Veranstaltungen auf. Den grüßt man nicht einfach. Dem schickt man nicht einfach Grüße mit Respekt an ihn in Nachrichten an seinen Sohn.
Bei uns in Neukölln leiden Menschen jeden einzelnen Tag unter Organisierter Kriminalität. Läden, Restaurants werden in Neukölln mit Schutzgelderpressung überzogen. Menschen werden bedroht. Familien haben Angst um ihre Kinder, wenn sie in die Schule gehen. Das ist die Realität von Organisierter Kriminalität in Neukölln und nicht nur in Neukölln. Wenn man von dort aus auf die Frage schaut, wie man mit einer solchen Situation umgeht, dann kann es keine Lösung sein, freundliche Grüße auszurichten. Dann muss es eine klare Haltung geben: Organisierte Kriminalität grüßt man nicht, Organisierte Kriminalität bekämpft man!
Und auch Leute aus dem Umfeld der Terrororganisation PLFP sind nicht aus Versehen auf einer Feier. Ganz im Gegenteil. Das ist eine systematische Zusammenarbeit. Und genau das passiert, wie man jetzt an den verschickten E-Mails sieht. Die dokumentieren, dass es eben kein Zufall ist.
Jüdische Menschen in Neukölln haben Angst. Rabbiner, die dort gearbeitet haben und noch vor wenigen Jahren Neukölln verteidigt haben, sagen mittlerweile: Es geht nicht mehr. In Neukölln ist es auch Realität, dass Imame und Menschen aus der palästinensischen Community mir sagen, sie hätten Angst vor der Bedrohung durch Extremisten, die es in Neukölln gibt. Wenn wir das ernst nehmen, dann muss ich auch die Worte von Heidi Reichinnek von gestern ernst nehmen: „Wir sehen, was passiert, wir arbeiten es […] auf.“ Das waren die Worte von Heidi Reichinnek gestern. Deswegen ist ganz klar: Es muss Konsequenzen geben. Das Ganze darf nicht ohne Konsequenzen beendet werden.
Die AfD beklagt Antisemitismus und Extremismus in Berlin. Ich würde vorschlagen, wir fangen einfach einmal bei Ihnen an. Am 15. September hat die Polizei in Berlin-Lichterfelde die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Chefin Kristin Brinker durchsucht und dort Nazidevotionalien gefunden. Sie haben die Extremisten in Ihren Reihen, die Berlin gefährden.
In Frankfurt am Main läuft gerade einer der größten Terrorprozesse Deutschlands. Hauptangeklagte ist Ihre Ex-Kollegin hier im Deutschen Bundestag, Birgit Malsack-Winkemann, weil sie mit einer Reichsbürgergruppe versucht hat, einen gewaltsamen Umsturz zu organisieren.
In Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Ministerpräsident droht, wurden im August mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf ist, dass zwei Ihrer Landtagsabgeordneten die völkisch-rassistische Neonazivereinigung Artgemeinschaft fortführen. Und natürlich wurden bei den Durchsuchungen Waffen gefunden.
Bereits 2018 hat der Landesvorsitzende und vielleicht künftige Minister, Herr Tillschneider, von einem „Antisemitismushype“ gesprochen, den es nur gebe, um Ihnen mit der „Nazikeule“ zu schaden. Und die Relativierung des Holocaust ist in jedem einzelnen Dokument zu finden, das man von Ihnen lesen kann: von Herrn Björn Höcke, von Herrn Gauland und anderen. Wenn es um Terror geht, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Antisemitismus geht, muss man bei Ihnen anfangen.
Sie sind diejenigen, die das Grundgesetz mit Füßen treten
und die freie Gesellschaft hier in Deutschland in Gefahr bringen.
Einsteigen will ich aber einmal mit Blick auf Die Linke und vor allem mit Blick auf das, was bei uns in meinem Wahlkreis Neukölln passiert. Issa Rammo ist ein zentraler Kopf der Organisierten Kriminalität. Der taucht nicht aus Versehen auf Veranstaltungen auf. Den grüßt man nicht einfach. Dem schickt man nicht einfach Grüße mit Respekt an ihn in Nachrichten an seinen Sohn.
Bei uns in Neukölln leiden Menschen jeden einzelnen Tag unter Organisierter Kriminalität. Läden, Restaurants werden in Neukölln mit Schutzgelderpressung überzogen. Menschen werden bedroht. Familien haben Angst um ihre Kinder, wenn sie in die Schule gehen. Das ist die Realität von Organisierter Kriminalität in Neukölln und nicht nur in Neukölln. Wenn man von dort aus auf die Frage schaut, wie man mit einer solchen Situation umgeht, dann kann es keine Lösung sein, freundliche Grüße auszurichten. Dann muss es eine klare Haltung geben: Organisierte Kriminalität grüßt man nicht, Organisierte Kriminalität bekämpft man!
Und auch Leute aus dem Umfeld der Terrororganisation PLFP sind nicht aus Versehen auf einer Feier. Ganz im Gegenteil. Das ist eine systematische Zusammenarbeit. Und genau das passiert, wie man jetzt an den verschickten E-Mails sieht. Die dokumentieren, dass es eben kein Zufall ist.
Jüdische Menschen in Neukölln haben Angst. Rabbiner, die dort gearbeitet haben und noch vor wenigen Jahren Neukölln verteidigt haben, sagen mittlerweile: Es geht nicht mehr. In Neukölln ist es auch Realität, dass Imame und Menschen aus der palästinensischen Community mir sagen, sie hätten Angst vor der Bedrohung durch Extremisten, die es in Neukölln gibt. Wenn wir das ernst nehmen, dann muss ich auch die Worte von Heidi Reichinnek von gestern ernst nehmen: „Wir sehen, was passiert, wir arbeiten es […] auf.“ Das waren die Worte von Heidi Reichinnek gestern. Deswegen ist ganz klar: Es muss Konsequenzen geben. Das Ganze darf nicht ohne Konsequenzen beendet werden.
Die AfD beklagt Antisemitismus und Extremismus in Berlin. Ich würde vorschlagen, wir fangen einfach einmal bei Ihnen an. Am 15. September hat die Polizei in Berlin-Lichterfelde die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Chefin Kristin Brinker durchsucht und dort Nazidevotionalien gefunden. Sie haben die Extremisten in Ihren Reihen, die Berlin gefährden.
In Frankfurt am Main läuft gerade einer der größten Terrorprozesse Deutschlands. Hauptangeklagte ist Ihre Ex-Kollegin hier im Deutschen Bundestag, Birgit Malsack-Winkemann, weil sie mit einer Reichsbürgergruppe versucht hat, einen gewaltsamen Umsturz zu organisieren.
In Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Ministerpräsident droht, wurden im August mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf ist, dass zwei Ihrer Landtagsabgeordneten die völkisch-rassistische Neonazivereinigung Artgemeinschaft fortführen. Und natürlich wurden bei den Durchsuchungen Waffen gefunden.
Bereits 2018 hat der Landesvorsitzende und vielleicht künftige Minister, Herr Tillschneider, von einem „Antisemitismushype“ gesprochen, den es nur gebe, um Ihnen mit der „Nazikeule“ zu schaden. Und die Relativierung des Holocaust ist in jedem einzelnen Dokument zu finden, das man von Ihnen lesen kann: von Herrn Björn Höcke, von Herrn Gauland und anderen. Wenn es um Terror geht, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Antisemitismus geht, muss man bei Ihnen anfangen.
Sie sind diejenigen, die das Grundgesetz mit Füßen treten
und die freie Gesellschaft hier in Deutschland in Gefahr bringen.