Ricarda Lang, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken und wünsche alles Gute für zukünftige Aufgaben.
Wir verhandeln hier heute über einen der wenigen Einzelpläne mit einem Aufwuchs. Und diese Steigerung ist auch absolut notwendig, wie sich zeigt, wenn wir auf die zwei großen Herausforderungen schauen, die vor uns liegen.
Erstens: die Staatsmodernisierung. Staatsmodernisierung klingt erst mal verdammt trocken; aber es geht um nicht weniger als darum, ob und wie gut das demokratische System funktioniert. Ein BAföG-Antrag, der sich wie eine Doktorarbeit anfühlt, ein Wohngeldantrag, auf den man monatelang warten muss, ein Staat, der immer wieder Informationen abfragt, die er eigentlich schon längst haben müsste, und das verzweifelte Suchen nach Handyempfang im ländlichen Raum – all das mögen auf den ersten Blick kurze Momente des Frustes sein; aber in der Summe ergibt sich daraus ein Verlust des Vertrauens in unser demokratisches System. Deshalb dürfen wir uns gerade bei diesem Thema nicht in den üblichen Spielen zwischen Opposition und Regierung und zwischen den Ebenen zerreiben; vielmehr brauchen wir, wenn wir dem Vertrauensverlust entgegenarbeiten wollen, ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und allen demokratischen Parteien für einen Staat, der endlich wieder funktioniert. Wir stehen dafür gerne bereit.
Bei der zweiten Aufgabe, vor der wir hier stehen, sehen wir aber relevante Mängel innerhalb dieses Haushaltes. Das ist der Kampf um die digitale Souveränität. Ich möchte an dieser Stelle etwas tun, was ich sonst sehr selten tue, und zwar den Papst zitieren:
„Kleine, sehr einflussreiche Gruppen können Informationen und Konsum lenken, demokratische Prozesse konditionieren und die wirtschaftliche Dynamik […] beeinflussen.“
Der Papst spricht im Kontext der Macht der Techkonzerne sogar von einem neuen Kolonialismus.
Ich habe hier in der Vergangenheit einmal im Kontext der Techkonzerne von Tech-Bros gesprochen. Mittlerweile finde ich diesen Begriff verharmlosend; denn das, was wir erleben, was sich herausbildet, ist nicht weniger als eine Techoligarchie. Diesen Oligarchen geht es nicht um ein bisschen weniger Regulierung und ein bisschen weniger Bürokratie, sondern es geht ihnen um eine neue Weltordnung: eine Welt, in der das Recht des Reicheren und das Recht des Gnadenloseren gilt; eine Welt, in der sie über die Algorithmen, über den öffentlichen Diskurs bestimmen und immer unverhohlener Einfluss auf Wahlen nehmen; eine Welt, in der der Mehrheit die Regeln diktiert werden von denen, die sich an keine Regeln mehr halten müssen. Diese Männer haben gelernt und sie sind davon überzeugt, dass sie reich genug sind und dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten, wir wollen, dass Europa diesen Kampf gewinnt.
Hier sehen wir sowohl mit Blick auf den Haushalt als auch mit Blick auf die Regierungspolitik erhebliche Mängel.
Erstens: die sozialen Medien. In diesem Haushalt fehlen die Mittel für dezentrale soziale Netzwerke. Dabei ist aus unserer Sicht klar: Wir können nicht länger akzeptieren, dass Elon Musk und Tiktok nicht nur die Lüge zum Prinzip der Öffentlichkeit machen, sondern auch noch unsere Kinder süchtig machen.
Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Opposition jedes Jahr aufs Neue erfragen muss, wie viel Geld diese Regierung für Lizenzen von Microsoft ausgibt. Es wäre vielmehr Ihre Aufgabe, nicht nur Abhängigkeiten zu identifizieren, nicht nur Zahlen zu benennen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass wir endlich unabhängiger werden und konsequent auf Open Source setzen.
Und drittens. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich nehme explizit auch die Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land, es ist der falsche Weg, wenn wir uns mit Palantir von einem Demokratieverächter wie Peter Thiel abhängig machen. Wir müssen auch bei der Sicherheit endlich unabhängiger werden.
Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung auf: Nehmen Sie den Kampf mit den Techoligarchen auf! Nehmen Sie den Kampf um die digitale Souveränität endlich auf! Sorgen Sie dafür, dass wir unabhängiger werden! Denn es geht um nicht weniger als die demokratische Selbstbestimmung, unser demokratisches System und vor allem unsere Freiheit.
An dieser Stelle vielleicht noch ein letzter Satz in Richtung des rechten Randes: Dass Sie am Rockzipfel von Elon Musk hängen
und bereit sind, den Schutz unserer Bevölkerung für die Interessen eines Techmilliardärs zu opfern, haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesehen. Und das wird auch die ganze Bevölkerung sehen.
Vielen Dank.
Wir verhandeln hier heute über einen der wenigen Einzelpläne mit einem Aufwuchs. Und diese Steigerung ist auch absolut notwendig, wie sich zeigt, wenn wir auf die zwei großen Herausforderungen schauen, die vor uns liegen.
Erstens: die Staatsmodernisierung. Staatsmodernisierung klingt erst mal verdammt trocken; aber es geht um nicht weniger als darum, ob und wie gut das demokratische System funktioniert. Ein BAföG-Antrag, der sich wie eine Doktorarbeit anfühlt, ein Wohngeldantrag, auf den man monatelang warten muss, ein Staat, der immer wieder Informationen abfragt, die er eigentlich schon längst haben müsste, und das verzweifelte Suchen nach Handyempfang im ländlichen Raum – all das mögen auf den ersten Blick kurze Momente des Frustes sein; aber in der Summe ergibt sich daraus ein Verlust des Vertrauens in unser demokratisches System. Deshalb dürfen wir uns gerade bei diesem Thema nicht in den üblichen Spielen zwischen Opposition und Regierung und zwischen den Ebenen zerreiben; vielmehr brauchen wir, wenn wir dem Vertrauensverlust entgegenarbeiten wollen, ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und allen demokratischen Parteien für einen Staat, der endlich wieder funktioniert. Wir stehen dafür gerne bereit.
Bei der zweiten Aufgabe, vor der wir hier stehen, sehen wir aber relevante Mängel innerhalb dieses Haushaltes. Das ist der Kampf um die digitale Souveränität. Ich möchte an dieser Stelle etwas tun, was ich sonst sehr selten tue, und zwar den Papst zitieren:
„Kleine, sehr einflussreiche Gruppen können Informationen und Konsum lenken, demokratische Prozesse konditionieren und die wirtschaftliche Dynamik […] beeinflussen.“
Der Papst spricht im Kontext der Macht der Techkonzerne sogar von einem neuen Kolonialismus.
Ich habe hier in der Vergangenheit einmal im Kontext der Techkonzerne von Tech-Bros gesprochen. Mittlerweile finde ich diesen Begriff verharmlosend; denn das, was wir erleben, was sich herausbildet, ist nicht weniger als eine Techoligarchie. Diesen Oligarchen geht es nicht um ein bisschen weniger Regulierung und ein bisschen weniger Bürokratie, sondern es geht ihnen um eine neue Weltordnung: eine Welt, in der das Recht des Reicheren und das Recht des Gnadenloseren gilt; eine Welt, in der sie über die Algorithmen, über den öffentlichen Diskurs bestimmen und immer unverhohlener Einfluss auf Wahlen nehmen; eine Welt, in der der Mehrheit die Regeln diktiert werden von denen, die sich an keine Regeln mehr halten müssen. Diese Männer haben gelernt und sie sind davon überzeugt, dass sie reich genug sind und dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten, wir wollen, dass Europa diesen Kampf gewinnt.
Hier sehen wir sowohl mit Blick auf den Haushalt als auch mit Blick auf die Regierungspolitik erhebliche Mängel.
Erstens: die sozialen Medien. In diesem Haushalt fehlen die Mittel für dezentrale soziale Netzwerke. Dabei ist aus unserer Sicht klar: Wir können nicht länger akzeptieren, dass Elon Musk und Tiktok nicht nur die Lüge zum Prinzip der Öffentlichkeit machen, sondern auch noch unsere Kinder süchtig machen.
Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Opposition jedes Jahr aufs Neue erfragen muss, wie viel Geld diese Regierung für Lizenzen von Microsoft ausgibt. Es wäre vielmehr Ihre Aufgabe, nicht nur Abhängigkeiten zu identifizieren, nicht nur Zahlen zu benennen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass wir endlich unabhängiger werden und konsequent auf Open Source setzen.
Und drittens. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich nehme explizit auch die Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land, es ist der falsche Weg, wenn wir uns mit Palantir von einem Demokratieverächter wie Peter Thiel abhängig machen. Wir müssen auch bei der Sicherheit endlich unabhängiger werden.
Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung auf: Nehmen Sie den Kampf mit den Techoligarchen auf! Nehmen Sie den Kampf um die digitale Souveränität endlich auf! Sorgen Sie dafür, dass wir unabhängiger werden! Denn es geht um nicht weniger als die demokratische Selbstbestimmung, unser demokratisches System und vor allem unsere Freiheit.
An dieser Stelle vielleicht noch ein letzter Satz in Richtung des rechten Randes: Dass Sie am Rockzipfel von Elon Musk hängen
und bereit sind, den Schutz unserer Bevölkerung für die Interessen eines Techmilliardärs zu opfern, haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesehen. Und das wird auch die ganze Bevölkerung sehen.
Vielen Dank.