Max Lucks, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:55
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum
vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa.
Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die
Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren
Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese
Menschenrechtsverletzungen zu tun.
Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden
und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den
Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen. Von
Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen
einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren.
Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht
gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
einzustehen.
Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat
im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder
Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und
endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa,
sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag.
Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken
Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische
Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.
Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und
‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des
Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe
sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.
Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv
mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten
hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen
Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt
und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit.
vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa.
Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die
Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren
Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese
Menschenrechtsverletzungen zu tun.
Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden
und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den
Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen. Von
Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen
einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren.
Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht
gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
einzustehen.
Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat
im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder
Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und
endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa,
sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag.
Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken
Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische
Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.
Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und
‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des
Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe
sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.
Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv
mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten
hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen
Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt
und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit.