Jamila Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen.
Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit.
Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen.
Und was macht jetzt diese Bundesregierung?
Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis.
Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag.
Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen.
Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören.
In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten.
Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen.
Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft.
Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen.
Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich!
Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen.
Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen.
Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen.
Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit.
Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen.
Und was macht jetzt diese Bundesregierung?
Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis.
Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag.
Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen.
Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören.
In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten.
Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen.
Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft.
Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen.
Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich!
Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen.
Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen.