Karoline Otte, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni
dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns
und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros
flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele
geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die
Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit
der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der
überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht
ausweichen.
Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich.
Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen
tödlich,
mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote.
Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben
müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die,
die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen
schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament.
Diesen müssen wir erfüllen.
Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste
unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns
auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht
mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten.
Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes
Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich
schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht
vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal
angucken können.
Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der
vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach
betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen
wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden
stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor
völlig leeren Kassen.
Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige
Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch
nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz
gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht
länger leisten.
Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für
notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und
verlässliche Finanzierung für Personal in den
Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die
Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der
richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die
Kommunen vor Ort wirklich handeln können,
damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die
jetzt notwendig sind.
Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen
angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in
diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert.
Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister,
jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat.
Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten
Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen
keine bloßen Lippenbekenntnisse sind!
Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres:
rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.
Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni
dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns
und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros
flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele
geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die
Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit
der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der
überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht
ausweichen.
Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich.
Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen
tödlich,
mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote.
Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben
müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die,
die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen
schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament.
Diesen müssen wir erfüllen.
Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste
unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns
auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht
mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten.
Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes
Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich
schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht
vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal
angucken können.
Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der
vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach
betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen
wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden
stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor
völlig leeren Kassen.
Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige
Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch
nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz
gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht
länger leisten.
Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für
notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und
verlässliche Finanzierung für Personal in den
Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die
Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der
richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die
Kommunen vor Ort wirklich handeln können,
damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die
jetzt notwendig sind.
Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen
angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in
diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert.
Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister,
jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat.
Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten
Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen
keine bloßen Lippenbekenntnisse sind!
Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres:
rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.