Philip M. A. Hoffmann, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:12
▶ Space . ← → skip a sentence . S speed . R repeat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, verfehlt er ganz klar seinen Zweck.
Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können.
Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal.
Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft.
Vielen herzlichen Dank.
Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können.
Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal.
Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft.
Vielen herzlichen Dank.