Dr. Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren
Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im
Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig
unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine
Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Das
haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in einer
Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über
Brandsätze, Sabotageversuche,
Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin
reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen.
Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen
und Herren.
Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf
gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen
und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf
die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt
haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im
aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt, es
ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen
Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere
Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon.
Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche
Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse
und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft
Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den
Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in
Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts
gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen
reichlich Erfahrungen damit haben, dass das
Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet
zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der
Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen
würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
Erstens. Wir müssen sauber definieren, was eigentlich
ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche
Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten. Das ist
jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben.
Zweitens. Frau Warken, Sie haben die Notwendigkeit
einer starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht
man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine
Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame
Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in
Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.
Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein
ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren
öffentlichen Anhörungen zu machen, weil man eben 730 Seiten
in drei Stunden nicht seriös beraten kann, meine Damen
und Herren.
Deshalb lassen Sie uns, eben weil die Zeiten so ernst sind,
gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere
Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig
verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste
brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere
Zusammenarbeit sehr gerne an.
Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren
Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im
Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig
unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine
Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Das
haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in einer
Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über
Brandsätze, Sabotageversuche,
Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin
reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen.
Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen
und Herren.
Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf
gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen
und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf
die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt
haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im
aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt, es
ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen
Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere
Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon.
Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche
Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse
und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft
Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den
Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in
Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts
gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen
reichlich Erfahrungen damit haben, dass das
Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet
zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der
Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen
würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
Erstens. Wir müssen sauber definieren, was eigentlich
ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche
Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten. Das ist
jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben.
Zweitens. Frau Warken, Sie haben die Notwendigkeit
einer starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht
man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine
Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame
Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in
Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.
Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein
ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren
öffentlichen Anhörungen zu machen, weil man eben 730 Seiten
in drei Stunden nicht seriös beraten kann, meine Damen
und Herren.
Deshalb lassen Sie uns, eben weil die Zeiten so ernst sind,
gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere
Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig
verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste
brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere
Zusammenarbeit sehr gerne an.