Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser Regierung sein, das Kabinettsmitglied mit den meisten Ankündigungen. Und vor der Kamera performt er sogar besser als der Kanzler. Das wiederum ist kein Kunststück.
Und es gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht vor.
Gerichte kassieren so sicher wie das Amen in der Kirche Entscheidungen bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Aufnahmeprogrammen. Polizistinnen und Polizisten fehlen an Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. Er hofiert die radikal-islamistischen Taliban. Und bei der Drohnenabwehr klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Der Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen und dass gerade bei den Sicherheitsbehörden die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Genau daran muss sich ein Innenminister messen lassen. Statt bestehende Probleme zu lösen, schafft er aber neue Strukturen. Statt den Staat handlungsfähiger zu machen, schaut er nur, dass er handlungsfähig aussieht. Denn wenn Alexander Dobrindt ein Problem erkennt, dann muss es schnell gehen. Sie haben zwar selten eine Lösung, aber immer eine Pressekonferenz
und – wenn das Problem groß genug ist – auch noch ein neues gemeinsames Zentrum.
Das wird aber der Bedrohungslage in diesem Land überhaupt nicht gerecht.
Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus.
All das gehen Sie nicht mit genug Entschlossenheit an, weil Sie sich in entscheidenden Momenten – wenn es um Zuständigkeiten und um Verantwortlichkeiten geht – einfach wegducken und irgendwelche neuen Zentren aufbauen, irgendwelche Schilder an die Türen schrauben und am Ende vor allem mit Etikettenschwindel und mit sehr wenig Substanz in der Innenpolitik ums Eck kommen.
Und während der Haushalt des Innenministeriums auf der einen Seite üppig gefüllt ist, kürzen Sie auf der anderen Seite ausgerechnet dort, wo Sicherheit entsteht, lange bevor die Polizei kommen muss: fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.
Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.
Die politische Bildung wird von Ihnen zur Hälfte „weggedobrindt“, und das in diesen Zeiten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein!
Wie können Sie denn angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt –
ausgerechnet bei der politischen Bildung jeden zweiten Euro einsparen? Das ist absolut irre.
Die Menschen in diesem Land, Herr Dobrindt, machen sich Sorgen, wie es mit der Demokratie weitergeht, vor allem seit letztem Sonntag. Sie treffen aber keine Vorkehrungen. Sie achten nicht wirklich darauf, dass Vorkehrungen beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden entschlossen angegangen werden. Sie achten nicht darauf, dass der Rechtsextremismus mit einem Strategieprogramm in den Griff bekommen wird. All das vernachlässigen Sie. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie wirklich die Breite der Themen, die in Ihrem Bereich liegen, im Blick haben oder einfach nur das, –
Und es gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht vor.
Gerichte kassieren so sicher wie das Amen in der Kirche Entscheidungen bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Aufnahmeprogrammen. Polizistinnen und Polizisten fehlen an Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. Er hofiert die radikal-islamistischen Taliban. Und bei der Drohnenabwehr klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Der Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen und dass gerade bei den Sicherheitsbehörden die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Genau daran muss sich ein Innenminister messen lassen. Statt bestehende Probleme zu lösen, schafft er aber neue Strukturen. Statt den Staat handlungsfähiger zu machen, schaut er nur, dass er handlungsfähig aussieht. Denn wenn Alexander Dobrindt ein Problem erkennt, dann muss es schnell gehen. Sie haben zwar selten eine Lösung, aber immer eine Pressekonferenz
und – wenn das Problem groß genug ist – auch noch ein neues gemeinsames Zentrum.
Das wird aber der Bedrohungslage in diesem Land überhaupt nicht gerecht.
Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus.
All das gehen Sie nicht mit genug Entschlossenheit an, weil Sie sich in entscheidenden Momenten – wenn es um Zuständigkeiten und um Verantwortlichkeiten geht – einfach wegducken und irgendwelche neuen Zentren aufbauen, irgendwelche Schilder an die Türen schrauben und am Ende vor allem mit Etikettenschwindel und mit sehr wenig Substanz in der Innenpolitik ums Eck kommen.
Und während der Haushalt des Innenministeriums auf der einen Seite üppig gefüllt ist, kürzen Sie auf der anderen Seite ausgerechnet dort, wo Sicherheit entsteht, lange bevor die Polizei kommen muss: fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.
Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.
Die politische Bildung wird von Ihnen zur Hälfte „weggedobrindt“, und das in diesen Zeiten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein!
Wie können Sie denn angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt –
ausgerechnet bei der politischen Bildung jeden zweiten Euro einsparen? Das ist absolut irre.
Die Menschen in diesem Land, Herr Dobrindt, machen sich Sorgen, wie es mit der Demokratie weitergeht, vor allem seit letztem Sonntag. Sie treffen aber keine Vorkehrungen. Sie achten nicht wirklich darauf, dass Vorkehrungen beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden entschlossen angegangen werden. Sie achten nicht darauf, dass der Rechtsextremismus mit einem Strategieprogramm in den Griff bekommen wird. All das vernachlässigen Sie. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie wirklich die Breite der Themen, die in Ihrem Bereich liegen, im Blick haben oder einfach nur das, –