Misbah Khan

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig Milliarden für die Reichsten und Konzerne.
Herr Pöpsel, das zeigt ja offensichtlich, dass es nicht darum geht, dass es nur eine Frage von leeren Kassen ist, sondern eine Frage von falscher Prioritätensetzung.

Familien stehen bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn jedes vierte Kind in diesem Land ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – jedes vierte Kind! Wenn Armut schon heute den stärksten Einfluss auf die Bildungschancen dieser Kinder hat – das wissen wir seit Jahren, das wissen wir seit Jahrzehnten; das hat uns die PISA-Studie diese Woche auch wieder gezeigt –, dann ist jede zusätzliche Kürzung bei den ärmsten Familien vor allem eine Kürzung von Zukunftschancen.

Trotzdem entscheidet sich diese Bundesregierung, als Allererstes bei den Kindern und den Familien zu kürzen, die es am schwersten haben. Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Frau Prien stellt sich hierhin und sagt: „Kein Kind wird zurückgelassen“ und mit Blick auf die Intervention: „Ob die Mittel richtig wirken oder nicht, das muss man prüfen.“ Ich kann Ihnen sagen: 25 Euro jeden Monat bei den allerärmsten Kindern in diesem Land wirken.

Wir haben es von Frau Mazzi gehört – sie hat es ausgerechnet –: Zwei Monate Tankrabatt hätten dreieinhalb Jahre Kindersofortzuschlag finanziert. Sie haben dieses Jahr auch die Körperschaftsteuer gesenkt. Nur für das allerreichste, das einkommensstärkste Prozent sind das 17,5 Milliarden Euro gewesen. Damit hätte man 39 Jahre Kindersofortzuschlag finanzieren können.

Kinder von Alleinerziehenden sind in diesem Land – das wissen wir – doppelt so häufig von Armut betroffen als Kinder mit zwei Elternteilen. Und trotzdem stellt sich dieser Bundeskanzler hin und sagt: Also, wenn die Kinder 15 oder älter sind, muss man den Unterhaltsvorschuss ja nicht zahlen; die Mütter sollen doch einfach arbeiten. – Ich finde, das ist eine Haltung, die sehr deutlich zeigt, warum dieser Kanzler so unbeliebt ist wie kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin jemals zuvor. Denn diese Aussage zeigt sehr deutlich, dass er keinen blassen Schimmer von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land hat.

Vielleicht kann es ihm jemand sagen: Alleinerziehende Mütter arbeiten schon sehr häufig und kümmern sich trotzdem um die Carearbeit zu Hause, oft alleine. Das Geld reicht trotzdem nicht, weil es schwierig ist, alleine ein Kind zu versorgen. Die Kosten für Miete, für Energie und für Lebensmittel steigen schneller, als die Kinder und das Gehalt wachsen. Und trotzdem kriegen Eltern, die sich sehr wohl jeden Tag darum kümmern, ein gutes Leben für ihre Kinder zu garantieren, jeden Tag das Gefühl, dass diese Bundesregierung ihnen unterstellt: Wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht, dann ist das eben ihre Verantwortung.

Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass bei einem Viertel der Eltern in diesem Land die Sorge besteht, in den kommenden Monaten die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen oder Kleidung nicht decken zu können. Sie haben Sorge, das nicht finanzieren zu können. Das heißt: Diese Bundesregierung lässt diese Familie nicht nur mit ihren Sorgen allein. Mit diesem Haushalt verschärft sie die Situation sogar.

Ihre Politik ist sozial ungerecht, und das merken die Familien.
Ich will noch einen letzten Satz sagen. Diese Gesellschaft ist von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt. Und das merkt man an der politischen Polarisierung in diesem Land. Von den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben 65 Prozent der Ärmsten, der Schwachen die AfD gewählt. Soziale Ungleichheit ist der Brandbeschleuniger in diesem Land. Und wenn wir nicht wollen, dass diese Demokratie von genau diesen Akteuren niedergebrannt wird, –