Rebecca Lenhard, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir einen Staat haben, der das Leben der Menschen einfacher macht, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb bedeutet ein digital funktionierender Staat am Ende auch Demokratieschutz.
Was wir heute diskutieren, ist der nationale Rechtsrahmen der Wallet, die kommen soll: die d-you-Wallet; sie hat jetzt auch einen wundervollen Namen. Kommen soll sie am 2. Januar 2027. Ich hatte heute Morgen meiner argentinischen Freundin erzählt, dass ich heute dazu sprechen will. Sie war total schockiert, dass wir das nicht längst haben. Aber ich bin froh, dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird. Die Frage ist nur, wie.
Erst mal möchte ich mich bedanken, dass seit dem Referentenentwurf noch Verbesserungen in das Gesetz eingeflossen sind und dass auch geprüft wird, ob noch mehr Souveränitätskriterien aufgenommen werden können.
Trotzdem muss ich sagen: Es gibt mehrere Fragezeichen, zum Beispiel, warum die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang bereitstehen wird. Denn am Ende muss man sagen: Das Vertrauen in digitale Produkte hat sich in der Vergangenheit nicht immer als Selbstläufer erwiesen. Es gab viele Digitalprodukte, die gescheitert sind, die die Menschen nicht genutzt haben. Vertrauen kann man nicht mit einem Update aufspielen. Deshalb ist Sicherheit von vornherein ein ganz wichtiges Gut.
Mit der Wallet sollen wir uns ausweisen können. Das Ziel ist, dass wir Verträge abschließen können. Aber es ist vor allem wichtig, dass sie datensparsam eingesetzt wird. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum zum einen die pseudonyme Nutzung nicht von Anfang an gegeben ist – das würde Vertrauen schaffen – und zum anderen der Zero-Knowledge-Proof noch nicht anwendbar ist. Was ist das? Das würde bedeuten, dass, wenn ich zum Beispiel ein Produkt kaufen möchte, das erst ab 18 ist, ich nicht meine vollständigen Ausweisdaten mit Geburtsdatum nennen muss, sondern einfach nur bestätigen kann: Ich bin 18. – Das wäre wichtig gewesen für das Vertrauen von Anfang an. Das fehlt, und das finde ich natürlich nicht gut.
Ich hatte vorhin gesagt: Die Wallet werden wir alle nutzen können. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, wie man so sagt; denn leider wird die Wallet fürs Erste nur für Android und iOS verfügbar sein. Das halte ich für ein großes Problem; denn viele Menschen haben sich auf den Weg in Richtung Unabhängigkeit gemacht, und genau diese Menschen können die Wallet nicht von Beginn an nutzen. Da besteht auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf.
Ich möchte auch noch die Kommunen erwähnen. Die Kommunen stehen derzeit enorm unter Druck. Die Kommunen sind der Ort, wo die Menschen Politik und den Staat direkt erleben. Meine Heimatstadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Ich muss ganz klar sagen: Alles, was die Kommunen derzeit entlastet, hilft. Deshalb wäre es so wichtig, dass die Wallet zu einer echten Entlastung führt und nicht zu einer weiteren Belastung wird. Wenn ich aber direkt mit den Kommunen spreche, dann sagen die mir, dass sie zu dem Projekt, das schon in drei Monaten kommen soll, bisher nur allgemeine Informationen bekommen haben, obwohl die Menschen, wenn sie Fragen zum Einsatz der Wallet haben, bei den Kommunen aufschlagen werden. Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Die Kommunen müssen dringend besser eingebunden werden.
Aus meiner Sicht kann das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn es von Anfang an sicher, von Anfang datensparsam und von Anfang an verbraucher/-innenfreundlich ist und nicht erst irgendwann. Wir müssen mit dieser Wallet beweisen, dass Vertrauen in den Staat möglich ist. Nur dann kann dieses Projekt gelingen. Und Vertrauen kann man, wie gesagt, nicht im Nachhinein aufbauen; es muss von vornherein mitgedacht werden. Sie müssen an dieser Stelle noch einiges nacharbeiten. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratungen.
Bis dahin erst mal vielen Dank.
Was wir heute diskutieren, ist der nationale Rechtsrahmen der Wallet, die kommen soll: die d-you-Wallet; sie hat jetzt auch einen wundervollen Namen. Kommen soll sie am 2. Januar 2027. Ich hatte heute Morgen meiner argentinischen Freundin erzählt, dass ich heute dazu sprechen will. Sie war total schockiert, dass wir das nicht längst haben. Aber ich bin froh, dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird. Die Frage ist nur, wie.
Erst mal möchte ich mich bedanken, dass seit dem Referentenentwurf noch Verbesserungen in das Gesetz eingeflossen sind und dass auch geprüft wird, ob noch mehr Souveränitätskriterien aufgenommen werden können.
Trotzdem muss ich sagen: Es gibt mehrere Fragezeichen, zum Beispiel, warum die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang bereitstehen wird. Denn am Ende muss man sagen: Das Vertrauen in digitale Produkte hat sich in der Vergangenheit nicht immer als Selbstläufer erwiesen. Es gab viele Digitalprodukte, die gescheitert sind, die die Menschen nicht genutzt haben. Vertrauen kann man nicht mit einem Update aufspielen. Deshalb ist Sicherheit von vornherein ein ganz wichtiges Gut.
Mit der Wallet sollen wir uns ausweisen können. Das Ziel ist, dass wir Verträge abschließen können. Aber es ist vor allem wichtig, dass sie datensparsam eingesetzt wird. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum zum einen die pseudonyme Nutzung nicht von Anfang an gegeben ist – das würde Vertrauen schaffen – und zum anderen der Zero-Knowledge-Proof noch nicht anwendbar ist. Was ist das? Das würde bedeuten, dass, wenn ich zum Beispiel ein Produkt kaufen möchte, das erst ab 18 ist, ich nicht meine vollständigen Ausweisdaten mit Geburtsdatum nennen muss, sondern einfach nur bestätigen kann: Ich bin 18. – Das wäre wichtig gewesen für das Vertrauen von Anfang an. Das fehlt, und das finde ich natürlich nicht gut.
Ich hatte vorhin gesagt: Die Wallet werden wir alle nutzen können. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, wie man so sagt; denn leider wird die Wallet fürs Erste nur für Android und iOS verfügbar sein. Das halte ich für ein großes Problem; denn viele Menschen haben sich auf den Weg in Richtung Unabhängigkeit gemacht, und genau diese Menschen können die Wallet nicht von Beginn an nutzen. Da besteht auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf.
Ich möchte auch noch die Kommunen erwähnen. Die Kommunen stehen derzeit enorm unter Druck. Die Kommunen sind der Ort, wo die Menschen Politik und den Staat direkt erleben. Meine Heimatstadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Ich muss ganz klar sagen: Alles, was die Kommunen derzeit entlastet, hilft. Deshalb wäre es so wichtig, dass die Wallet zu einer echten Entlastung führt und nicht zu einer weiteren Belastung wird. Wenn ich aber direkt mit den Kommunen spreche, dann sagen die mir, dass sie zu dem Projekt, das schon in drei Monaten kommen soll, bisher nur allgemeine Informationen bekommen haben, obwohl die Menschen, wenn sie Fragen zum Einsatz der Wallet haben, bei den Kommunen aufschlagen werden. Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Die Kommunen müssen dringend besser eingebunden werden.
Aus meiner Sicht kann das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn es von Anfang an sicher, von Anfang datensparsam und von Anfang an verbraucher/-innenfreundlich ist und nicht erst irgendwann. Wir müssen mit dieser Wallet beweisen, dass Vertrauen in den Staat möglich ist. Nur dann kann dieses Projekt gelingen. Und Vertrauen kann man, wie gesagt, nicht im Nachhinein aufbauen; es muss von vornherein mitgedacht werden. Sie müssen an dieser Stelle noch einiges nacharbeiten. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratungen.
Bis dahin erst mal vielen Dank.