Sahra Mirow, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen
Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar
gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen
Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das
wir hier erlebt haben.
Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern,
schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf
der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es
müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen
und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und
es wird wieder passieren, weil die verantwortliche
Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig
geblieben ist.
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch
Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend
etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so
handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise
in den Griff bekommen und Klimaanpassungen
vornehmen können. Aber stattdessen verweist die
Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die
Klimaanpassung in den Kommunen angehen will.
Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht
ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele.
Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung
zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der
Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden.
Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar,
dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen
widersprechen?
– Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie
endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf
Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch
finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss
seine Verantwortung endlich wahrnehmen.
Ein sinnvolles Instrument ist hier die
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche
Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an
kommunaler Klimaanpassung beteiligen.
Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das
nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe
Ihren Kollegen von der Union im Sommer
vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie
eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu.
Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich,
diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber
Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den
Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem
Koalitionsvertrag.
Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe
gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens
bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen
beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen
verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre
möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit
wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam
schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie
könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder
einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern:
Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld
ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld
vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht
verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich
einen Fokus auf Klimaschutz setzen.
Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen
Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter
Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung
des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur
kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen
Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan,
der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir
ganz dringend.
Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen
Sie Ihren Koalitionsvertrag!
Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen
Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar
gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen
Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das
wir hier erlebt haben.
Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern,
schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf
der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es
müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen
und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und
es wird wieder passieren, weil die verantwortliche
Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig
geblieben ist.
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch
Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend
etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so
handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise
in den Griff bekommen und Klimaanpassungen
vornehmen können. Aber stattdessen verweist die
Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die
Klimaanpassung in den Kommunen angehen will.
Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht
ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele.
Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung
zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der
Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden.
Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar,
dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen
widersprechen?
– Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie
endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf
Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch
finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss
seine Verantwortung endlich wahrnehmen.
Ein sinnvolles Instrument ist hier die
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche
Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an
kommunaler Klimaanpassung beteiligen.
Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das
nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe
Ihren Kollegen von der Union im Sommer
vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie
eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu.
Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich,
diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber
Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den
Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem
Koalitionsvertrag.
Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe
gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens
bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen
beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen
verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre
möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit
wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam
schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie
könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder
einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern:
Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld
ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld
vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht
verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich
einen Fokus auf Klimaschutz setzen.
Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen
Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter
Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung
des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur
kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen
Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan,
der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir
ganz dringend.
Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen
Sie Ihren Koalitionsvertrag!