Politics

Dr. Franziska Kersten, MdB, SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selberin the middle of nüschtund weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.
Mir ist völlig klar, dass attraktive ländliche Räume entscheidend sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir die zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums daher ganz bewusst an den Anfang des KapitelsLändliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umweltgestellt.
Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung nach einer ganzheitlichen Regionalentwicklung. Deshalb haben wir auch einen koalitionsinternen GesprächskreisLändlicher Raumgegründet: um für bessere Vernetzung und Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei allen politischen Vorhaben zu sorgen.

Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Bei der zukünftigen Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für mich die Fortführung des Prinzipsöffentliches Geld für öffentliche Leistungenentscheidend. Den Begriff hat die SPD ja mitgeprägt. Er bedeutet: Die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Tierwohl müssen einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich.