Janine Wissler, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das
Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel
und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge
ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den
Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf
Kosten der Verbraucher verdienen:
37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen
Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6
Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne
müssen endlich konsequent abgeschöpft werden.
Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts!
Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent
Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die
Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit
Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das
übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten
Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der
Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist
denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche
freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld
eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn
sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden
wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro.
Das sind doch die Summen, über die wir reden.
Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro
einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den
Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird
abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind
für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen
Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss
hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da
ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige
Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es
nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die
Sie hier machen.
Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen,
die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den
Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir
brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der
Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige
Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle
Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt,
statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine
Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt.
Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn
aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder
aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche
einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen
einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn!
Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem.
Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von
Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen
schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas
verringern: mit einer Energiewende und einem besseren
ÖPNV.
Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das
Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und
verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine
staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht
bezahlbare Mobilität.
Vielen Dank.
hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das
Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel
und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge
ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den
Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf
Kosten der Verbraucher verdienen:
37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen
Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6
Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne
müssen endlich konsequent abgeschöpft werden.
Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts!
Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent
Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die
Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit
Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das
übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten
Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der
Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist
denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche
freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld
eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn
sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden
wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro.
Das sind doch die Summen, über die wir reden.
Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro
einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den
Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird
abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind
für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen
Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss
hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da
ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige
Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es
nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die
Sie hier machen.
Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen,
die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den
Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir
brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der
Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige
Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle
Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt,
statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine
Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt.
Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn
aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder
aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche
einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen
einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn!
Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem.
Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von
Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen
schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas
verringern: mit einer Energiewende und einem besseren
ÖPNV.
Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das
Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und
verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine
staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht
bezahlbare Mobilität.
Vielen Dank.