Clara Bünger, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss
hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich
zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung
einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der
im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch
erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss
„gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über
100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt,
dann sehe ich: Darin ist von dieser Lehre keine Spur.
Aber Sie haben das Dokument damals unterzeichnet,
genauso wie alle anderen Fraktionen, außer der AfD, hier
im Haus.
Statt die unkontrollierbare Praxis der V-Leute zu
beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel
anheuern. Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“,
nicht „jüngere Leute“. Das ist kein Lernen aus dem NSU.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer
des NSU.
Der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe
für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über
100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über
den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-
Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio,
als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund
1 300 Euro kostete die Pistole Ceska 83. Mit dieser Waffe
haben die rechtsradikalen Terroristen des NSU neun
Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet.
Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Dieser Geheimdienst
hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat
diesen Terror möglich gemacht.
Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei
Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht.
Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging
weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn beim
Mord an Halit Yozgat direkt am Tatort, als dieser in
seinem Internetcafé durch zwei gezielte Schüsse in den
Kopf ermordet wurde,
und hat dann noch das Kleingeld auf den
blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom
Verfassungsschutz.
Und wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU
stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein
Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Menschen sind gestorben.
– Hören Sie zu, Herr Fiedler. –
Menschen sind gestorben, und sie werden auch weiter
sterben wegen dieses Geheimdienstes.
Und genau diesem Geheimdienst wollen Sie jetzt noch
viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die
Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern?
Das ist eine Katastrophe.
Weil Sie hier gerade dazwischenrufen: Schauen wir
doch mal in den Entwurf rein!
Erstens. Sie heben das historische Trennungsgebot auf.
Dieses Trennungsgebot ist die unmittelbare Lehre aus
den Verbrechen der deutschen Faschisten. Damals wurde
entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in
einer Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und
darf niemals im Geheimen agieren.
Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss
sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die
Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue
deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut –
erst recht nicht in Deutschland.
Und zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die
sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure
Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu
Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten
Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur
Wahrheit dazu.
Sie installieren Spionagesoftware auf euren Laptops und
auf euren Handys.
Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht.
Und ihr werdet nie davon erfahren – keine
Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz.
Nicht mal in der Arztpraxis – es wurde gerade auch von
meinem Kollegen Herrn von Notz gesagt – oder bei der
Psychotherapie kennt dieses Gesetz eine Grenze.
Es wird überall gespitzelt. Hier werden Grundrechte
mit Füßen getreten, und das dürfen wir niemals zulassen.
Und drittens – ganz wichtig –: digitale
Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit
künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern
untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die
KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI,
die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte
Damen und Herren, trifft uns alle, weil der Geheimdienst
in allem auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann.
Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier
tun? Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren
Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große
Gefahr ist. Aber: Die AfD gewinnt von Wahl zu Wahl an
Stimmen dazu, und Ihre Partei befindet sich gerade im
Chaos und in der Auflösung. Ausgerechnet jetzt stellen
Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig für die AfD
hin, und die brauchen nur noch zuzugreifen.
Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern?
Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr
Dobrindt.
Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es
wurde schon gesagt: Er wird in Karlsruhe landen. Und da
gehört er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird
ihn aufhalten. Aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es
eventuell schon zu spät.
Die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten
Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht.
Also machen Sie damit, was Sie beim Geheimdienst am
besten können: Sie sollten es durch den Schredder jagen.
Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen:
Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden
neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt,
können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit
dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das
ist ein Skandal.
Vielen Dank.
Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss
hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich
zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung
einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der
im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch
erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss
„gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über
100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt,
dann sehe ich: Darin ist von dieser Lehre keine Spur.
Aber Sie haben das Dokument damals unterzeichnet,
genauso wie alle anderen Fraktionen, außer der AfD, hier
im Haus.
Statt die unkontrollierbare Praxis der V-Leute zu
beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel
anheuern. Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“,
nicht „jüngere Leute“. Das ist kein Lernen aus dem NSU.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer
des NSU.
Der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe
für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über
100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über
den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-
Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio,
als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund
1 300 Euro kostete die Pistole Ceska 83. Mit dieser Waffe
haben die rechtsradikalen Terroristen des NSU neun
Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet.
Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Dieser Geheimdienst
hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat
diesen Terror möglich gemacht.
Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei
Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht.
Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging
weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn beim
Mord an Halit Yozgat direkt am Tatort, als dieser in
seinem Internetcafé durch zwei gezielte Schüsse in den
Kopf ermordet wurde,
und hat dann noch das Kleingeld auf den
blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom
Verfassungsschutz.
Und wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU
stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein
Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Menschen sind gestorben.
– Hören Sie zu, Herr Fiedler. –
Menschen sind gestorben, und sie werden auch weiter
sterben wegen dieses Geheimdienstes.
Und genau diesem Geheimdienst wollen Sie jetzt noch
viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die
Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern?
Das ist eine Katastrophe.
Weil Sie hier gerade dazwischenrufen: Schauen wir
doch mal in den Entwurf rein!
Erstens. Sie heben das historische Trennungsgebot auf.
Dieses Trennungsgebot ist die unmittelbare Lehre aus
den Verbrechen der deutschen Faschisten. Damals wurde
entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in
einer Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und
darf niemals im Geheimen agieren.
Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss
sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die
Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue
deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut –
erst recht nicht in Deutschland.
Und zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die
sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure
Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu
Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten
Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur
Wahrheit dazu.
Sie installieren Spionagesoftware auf euren Laptops und
auf euren Handys.
Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht.
Und ihr werdet nie davon erfahren – keine
Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz.
Nicht mal in der Arztpraxis – es wurde gerade auch von
meinem Kollegen Herrn von Notz gesagt – oder bei der
Psychotherapie kennt dieses Gesetz eine Grenze.
Es wird überall gespitzelt. Hier werden Grundrechte
mit Füßen getreten, und das dürfen wir niemals zulassen.
Und drittens – ganz wichtig –: digitale
Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit
künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern
untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die
KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI,
die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte
Damen und Herren, trifft uns alle, weil der Geheimdienst
in allem auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann.
Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier
tun? Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren
Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große
Gefahr ist. Aber: Die AfD gewinnt von Wahl zu Wahl an
Stimmen dazu, und Ihre Partei befindet sich gerade im
Chaos und in der Auflösung. Ausgerechnet jetzt stellen
Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig für die AfD
hin, und die brauchen nur noch zuzugreifen.
Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern?
Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr
Dobrindt.
Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es
wurde schon gesagt: Er wird in Karlsruhe landen. Und da
gehört er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird
ihn aufhalten. Aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es
eventuell schon zu spät.
Die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten
Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht.
Also machen Sie damit, was Sie beim Geheimdienst am
besten können: Sie sollten es durch den Schredder jagen.
Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen:
Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden
neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt,
können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit
dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das
ist ein Skandal.
Vielen Dank.