Charlotte Antonia Neuhäuser, MdB, DIE LINKE
Wir schauen in die USA und sehen: Der Totalrückzug aus der Nord-Süd-Solidarität, die Zerschlagung der US-Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen. Wenn das reichste Land der Welt, wenn Trump und Musk, zwei weiße alte Milliardäre, dem globalen Mindeststandard an Menschlichkeit über Nacht den Stecker ziehen, dann ist das nicht nur zutiefst inhuman, dann ist das auch Rassismus pur.
Bei einer Regierung wie der von Trump ist rassistische Politik auf dem Rücken der Ärmsten leider schon eingepreist. Aber mit dem, was in Deutschland passiert, nämlich den größten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in der Geschichte der Bundesrepublik, geht auch hierzulande etwas massiv in die falsche Richtung.
Ganz offensichtlich ist der kurzfristige Applaus von rechts den Regierungsparteien wichtiger
als Humanität und internationale Solidarität, allen voran der CDU/CSU. Dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss abgelehnt wurden – von Union, SPD und AfD –, ist da nur die traurige Folge dieser politischen Verrohung. Ich will es ganz klar sagen: Die historischen Kürzungen sind Teil des Rechtsrucks.
Dass sich die reichsten Länder zurückziehen, um sich auf ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Wirtschaft, ihren eigenen Wohlstand zu fokussieren, ignoriert ihre historische Verantwortung. Der Globale Norden hat den Globalen Süden kolonialisiert, seine Ressourcen ausgebeutet und seine indigenen Bevölkerungsgruppen ermordet. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen kein „Nice-to-have“ und keine Kirsche auf der Torte; sie ist Verantwortung und Pflicht.
Hören Sie gut zu, besonders die Parteien mit dem christlichen C im Namen: Von einem Skandal der Unmenschlichkeit reden nicht nur wir von der Linken. Das sagen auch die Kirchen mehr als deutlich. In einem ökumenischen Aufruf verurteilen Katholische und Evangelische Kirche diesen Kurs aufs Schärfste. Sie fordern eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit statt drastischer Kürzungen.
Wenn das „christlich“ in Ihrem Namen überhaupt noch irgendetwas wert ist, dann gebe ich Ihnen ein Zitat aus einer Predigt vom emeritierten Bischof aus Münster, Felix Genn, mit auf den Weg: „Menschen in Not nicht zu helfen, ist nicht christlich.“
Das gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze?
Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da.
Vielen Dank.
Bei einer Regierung wie der von Trump ist rassistische Politik auf dem Rücken der Ärmsten leider schon eingepreist. Aber mit dem, was in Deutschland passiert, nämlich den größten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in der Geschichte der Bundesrepublik, geht auch hierzulande etwas massiv in die falsche Richtung.
Ganz offensichtlich ist der kurzfristige Applaus von rechts den Regierungsparteien wichtiger
als Humanität und internationale Solidarität, allen voran der CDU/CSU. Dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss abgelehnt wurden – von Union, SPD und AfD –, ist da nur die traurige Folge dieser politischen Verrohung. Ich will es ganz klar sagen: Die historischen Kürzungen sind Teil des Rechtsrucks.
Dass sich die reichsten Länder zurückziehen, um sich auf ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Wirtschaft, ihren eigenen Wohlstand zu fokussieren, ignoriert ihre historische Verantwortung. Der Globale Norden hat den Globalen Süden kolonialisiert, seine Ressourcen ausgebeutet und seine indigenen Bevölkerungsgruppen ermordet. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen kein „Nice-to-have“ und keine Kirsche auf der Torte; sie ist Verantwortung und Pflicht.
Hören Sie gut zu, besonders die Parteien mit dem christlichen C im Namen: Von einem Skandal der Unmenschlichkeit reden nicht nur wir von der Linken. Das sagen auch die Kirchen mehr als deutlich. In einem ökumenischen Aufruf verurteilen Katholische und Evangelische Kirche diesen Kurs aufs Schärfste. Sie fordern eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit statt drastischer Kürzungen.
Wenn das „christlich“ in Ihrem Namen überhaupt noch irgendetwas wert ist, dann gebe ich Ihnen ein Zitat aus einer Predigt vom emeritierten Bischof aus Münster, Felix Genn, mit auf den Weg: „Menschen in Not nicht zu helfen, ist nicht christlich.“
Das gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze?
Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da.
Vielen Dank.