Christin Willnat, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt. Zum Vergleich mal in Zahlen: Die Militärausgaben sollen auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro steigen. Für die Verbraucherpolitik sind lediglich 40,6 Millionen Euro übrig und damit sogar 374 000 Euro weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig wächst der Bundeshaushalt auf 555 Milliarden Euro und damit um fast 6 Prozent. Es ist also nicht so, dass weniger Geld da ist. Nur dort, wo Menschen Unterstützung brauchen, kommt nichts an.
Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.
Genau das ist das Problem. Wir sehen, dass immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber die Regierung schafft es nicht einmal, steigende Personal- und Sachkosten für existenzsichernde Beratungsangebote auszugleichen.
Dabei sind viele Beratungsstellen für die Menschen gerade die einzigen Anlaufstellen, an die sie sich in Notlagen wenden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten.
Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,
und drittens eine Haushaltsstelle für einen Bundesfonds zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Kostenansatz: mindestens 206 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mindestens 412 Millionen Euro jährlich.
Und wenn jemand fragt: Finanzierbar sind die Erhöhungen der Haushaltsansätze durch Kürzungen der Militärausgaben
und Reaktivierung und Neuregelung der Vermögensteuer. Reden wir darüber.
Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung.
Vielen Dank.
Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.
Genau das ist das Problem. Wir sehen, dass immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber die Regierung schafft es nicht einmal, steigende Personal- und Sachkosten für existenzsichernde Beratungsangebote auszugleichen.
Dabei sind viele Beratungsstellen für die Menschen gerade die einzigen Anlaufstellen, an die sie sich in Notlagen wenden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten.
Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,
und drittens eine Haushaltsstelle für einen Bundesfonds zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Kostenansatz: mindestens 206 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mindestens 412 Millionen Euro jährlich.
Und wenn jemand fragt: Finanzierbar sind die Erhöhungen der Haushaltsansätze durch Kürzungen der Militärausgaben
und Reaktivierung und Neuregelung der Vermögensteuer. Reden wir darüber.
Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung.
Vielen Dank.