Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE
Herr Kollege Barth, ich bin erstaunt, wie wenig Sie
über die Landesregierung von Berlin wissen. Das Thema
Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des
Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt. Wir sorgen in
Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik.
Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat
intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen
wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die
Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in
Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag
hineinkommen sollten.
Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert:
dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe
hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission
argumentiert. Ich maße mir nicht an, der führende
Bildungspolitiker meiner Partei zu sein. Aber die Konsequenzen
aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die
Kinder in Deutschland zu tragen. Dabei hat Ihre Partei
mitgemacht. Deswegen ist es einfach unehrlich, Frau
Pieper, bei der Föderalismuskommission II die Hand zu
heben, den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren
zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren, dass dies
falsch sei.
Ich lade Sie ein, dass wir das gemeinsam ändern,
bevor dieser Quatsch gemacht wird. Herr Kollege
Rossmann hat uns dazu aufgefordert, am Beispiel
Bildung darüber zu reden. Das Thema Schuldenbremse
können wir außen vor lassen, da wir hier
unterschiedlicher Auffassung sind. Aber beim Thema Bildung gehen
wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle.
Wenn Sie dies nicht wollen, dann lassen Sie uns
gemeinsam darum kämpfen, dass dies nicht passiert.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Ich glaube, die meisten Zuhörer
freuen sich, dass wir vom Thüringer
Landtagswahlkampf wieder zurück zur Bildungspolitik kommen.
Herr Ramelow, gestatten Sie mir folgende
Anmerkung: Wir Bildungspolitiker freuen uns natürlich über
jede Unterstützung und jeden Mitstreiter. Ich möchte
Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg geben: In Ihrem
Internetauftritt könnte das Thema Bildung durchaus noch
etwas stärker gewichtet werden. Ich habe ihn mir eben
einmal angeschaut. Im Gegensatz zu Ihrer Rede stellt
sich das, was Sie dort zum Thema Bildung zu sagen
haben, deutlich dünner dar und lässt sich, ehrlich gesagt, in
drei Sätzen zusammenfassen. Sie haben das vorhin ein
bisschen relativiert und gesagt, dass Sie unter
Föderalismusgesichtspunkten geredet haben. Sei es drum. Ich
fordere Sie auf, sich künftig noch stärker für
Bildungsthemen einzusetzen und zu interessieren.
– Das kann keinesfalls schaden und bei Ihnen schon gar
nicht.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über
ein Thema, über das weitgehende Einigkeit im Hause
herrscht. Deswegen bin ich – gestatten Sie mir das
anzumerken, Frau Kollegin Sager und geschätzte Kollegin
Pieper – doch ein wenig darüber enttäuscht, wie
kleinkariert hier zum Teil gestichelt worden ist.
Im Ergebnis können wir eines festhalten: Wir haben
im Bund und auch in den Ländern in den vergangenen
Jahren einen großen Schritt nach vorne getan. Ehe Sie,
Frau Sager, Fragen stellen, um damit angebliche
Schwachpunkte der Regierungspolitik
herauszuarbeiten, sollten Sie sich erst einmal auf Ihr
Leistungsvolumen in der rot-grünen Koalition besinnen. Das fiel
denkbar überschaubar aus. An Ihren Taten wollen wir Sie,
Frau Sager, messen.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist enorm
wichtig, gerade in Zeiten der Krise. Unsere jungen
Menschen stehen vor der Herausforderung einer sich im
Moment gerade etwas verschärfenden Lage auf dem
Arbeitsmarkt. Wir werden diese Herausforderung nur dann
meistern können, wenn wir mit großer Entschlossenheit
den Weg in die Bildungsgesellschaft beschreiten. Große
Themen warten da auf ihre Lösung.
Ich nenne einmal die Themen Umwelttechnologie
und Energietechnologie. Hierfür müssen wir Nachwuchs
ausbilden und hier im Lande halten. Diese
Zukunftsfragen sind von elementarer Bedeutung. Wir befinden uns
Carsten Müller (Braunschweig)heute schon in einem scharfen und stetig schärfer
werdenden Wettbewerb um die besten Ideen und die besten
Produkte. In diesem können wir nur mit den besten
Köpfen bestehen.
Bei aller vermeintlichen Unterschiedlichkeit auch in
Detailfragen ist festzuhalten – das hat der Kollege
Rossmann sehr zutreffend herausgearbeitet –: Die Große
Koalition hat hier innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre
wirklich Vorbildliches geschaffen,
und zwar in einem Bereich, der durchaus leicht – das
haben wir eben bei anderen Reden erlebt – ideologisch
aufladbar ist. Genau das hat aber die Große Koalition nicht
gemacht.
Wir haben wichtige Themenfelder lokalisiert und
zielführend bearbeitet. Das Thema „Lebenslanges Lernen“ ist
jetzt in den Fokus gerückt. Wir haben uns – hier
widerspreche ich den Ausführungen der Kollegin Pieper – mit
der Frage des Bildungssparens schon
auseinandergesetzt, als sich die FDP noch bei ganz anderen Themen
verzettelt hatte.
Wir haben auch erkannt, dass Qualifikationen elementar
sind für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe.
In diesem Bereich sind wir ein großes Stück
vorangekommen.
Unser Bildungssystem hat zugegebenermaßen noch
Entwicklungspotenzial. Deswegen – das wurde teilweise
kritisiert, aus meiner Sicht jedoch
unverständlicherweise – nutzen wir beispielsweise im Konzert mit vielen
Bundesländern die Möglichkeiten, die das
Konjunkturprogramm bietet, und investieren in Schulen,
Hochschulen und Kindergärten.
Wer hier, wie Sie, Frau Sager, auftritt und das alles
kleinredet, bemäkelt und bekrittelt, der hat offensichtlich
ein wenig die Anbindung an seinen Wahlkreis verloren.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich vor Ort
umzuschauen und sich mit den Menschen, die in den
Einrichtungen arbeiten, mit den Kindern, mit den Schülerinnen
und Schülern und den Studenten, die die Einrichtungen
nutzen, darüber zu unterhalten,
wie sie diese Initiative der Großen Koalition bewerten.
Sie werden erfahren, dass diese dort auf große
Zustimmung trifft, und zwar auf deutlich größere Zustimmung
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz
[Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im
Gegenteil!)– Sie brauchen da gar nicht herumzugackern – als zu den
abstrusen Vorschlägen, die im Moment von den Grünen
zum Thema BAföG zu vernehmen sind.
Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein bisschen
abenteuerlich, wenn die Grünen einen elternunabhängigen
Zuschuss von 200 Euro für jeden Studenten fordern,
gleich, ob er aus einer wirtschaftlich schwächer
gestellten Familie, aus einer Familie mit nur einem Elternteil
oder aus einer Chefarztfamilie kommt. Das zeigt, wie
weit Sie sich von der sozialen Realität in dieser Republik
bereits entfernt haben.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir beim
Thema BAföG gegebenenfalls noch Handlungsbedarf
haben. Aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben –
unter Annette Schavan ist es zum ersten Mal seit vielen
Jahren gelungen, die BAföG-Sätze anzuheben. Das war
dringend überfällig, und es ist eine große Leistung der
Großen Koalition.
Ich sage allerdings auch deutlich: Beim Schüler-
BAföG wäre vermutlich deutlich mehr möglich
gewesen, wenn nicht Bundesfinanzminister Steinbrück einen
erheblichen Bedarf an Überzeugungsarbeit
hervorgerufen hätte. Die Kollegin Schavan hat da, glaube ich, gute
Arbeit geleistet.
– Peter Struck hat sich dann Annette Schavan
angeschlossen.
Darüber haben wir uns gefreut, und dadurch haben wir
ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Da haben wir auch
noch ein gewisses Potenzial, das aber wahrscheinlich in
einer veränderten Konstellation gehoben werden wird.
Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen
Ausführungen zu der Frage, ob man Steuern zweckgebunden
erheben kann. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das
nicht geht und dass mit einer solchen Behauptung den
Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut
wird.
Ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit auf
den Bildungsgipfel verwenden. Frau Sager hat das
Thema als Aufgalopp genommen. Aber im Gegensatz zu
dem, was Sie hier dargelegt haben, hat der
Bildungsgipfel große Erfolge gezeitigt. Der Kollege Rossmann hat
einen der konkretesten greifbaren Punkte angeführt. Ich
glaube, es ist allein dem Bildungsgipfel zu verdanken,
dass wir uns mit der Frage der gesellschaftlichen
Teilhabe so zielführend beschäftigt haben, dass wir am Ende
Carsten Müller (Braunschweig)eine gute Lösung in Bezug auf das Schulstarterpaket
gefunden haben. Das ist tatsächlich eine gemeinsame
Leistung. Wir haben deutliche Kürzungen verhindert. Ich
finde es außerordentlich begrüßenswert, dass die
Förderung bis zum 13. Schuljahr möglich ist. Ich finde es
geradezu unverzichtbar, dass wir nicht nur die
Allgemeinbildung einbeziehen, sondern auch die berufliche
Bildung.
Kollege Schulz und Kollege Röspel, wenn Sie
Zweifel an der Urheberschaft haben: Wir können uns über
vieles unterhalten, aber die Berücksichtigung der
beruflichen Bildung geht ziemlich eindeutig auf eine Idee der
Union zurück.
Im Ergebnis haben wir durch das Zusammenwirken der
Bildungspolitiker im ganzen Hause, aber insbesondere
in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ein
sehr gutes Ergebnis erreicht, das sich wirklich sehen
lassen kann.
Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung
gehören zusammen. Wir haben jetzt eine über
einstündige Debatte zu diesem Thema geführt. Wie gesagt, Frau
Sager, an den Taten sollt ihr sie messen. Ich will von
einem Ereignis berichten, das die Situation ein bisschen
beschreibt. Gestern ist der Forschungsexpress gestartet.
Forschungs- und Bildungsministerin Schavan hat
zusammen mit der Bundeskanzlerin diesen Zug am
Berliner Hauptbahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt und auf
eine Reise durch 62 Städte unserer Republik geschickt.
Der Zug wird vermutlich auch international unterwegs
sein und für deutsche Bildung und deutsche Forschung
werben. Es besteht ein großes Interesse. Die
Schülerinnen und Schüler, die vor Ort waren, haben das Angebot
begeistert aufgenommen. Es lohnt sich wirklich, diesen
Zug zu besuchen. Das Einzige, was mir nicht so gut
gefallen hat – das sage ich freimütig –, war, dass dieser
Zug gestern im wahrsten Sinne des Wortes ohne die
Opposition abgefahren ist, und zwar ohne alle drei
Oppositionsfraktionen.
Da haben Sie noch ein bisschen Nachholbedarf.
Ich darf Sie bitten, diesen Zug wenigstens in Ihren
Wahlkreisen zu besuchen. Lassen Sie uns gemeinsam an
guter Bildung arbeiten! Lassen Sie uns gemeinsam
weniger Strukturdiskussionen und mehr inhaltliche
Diskussionen führen! Dann sind wir auf einem guten Weg. Die
Große Koalition hat mächtig vorgelegt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Swen Schulz für die SPD-
Fraktion.
Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sager,
Sie haben hier wirklich eine heiße Rede vorgelegt.
Aber an einigen Stellen sind Sie – das muss ich leider
sagen – über das Ziel hinausgeschossen,
zum Beispiel mit der Kritik an dem
Investitionsprogramm. Sie haben gesagt, das sei nur eine Investition in
Beton und nicht in Köpfe. Aber, Frau Sager, auch das
rot-grüne Ganztagsschulprogramm war eine Investition
in Baulichkeiten,
und es war wirklich sehr erfolgreich. Ich glaube, wir
können gemeinsam stolz darauf sein.
Das Investitionsprogramm, das wir jetzt aufgelegt
haben, leistet mit der Förderung der Bildung einen starken
Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise und ist
auch langfristig sinnvoll.
Frau Sager, Sie sollten diesen Erfolg nicht kleinreden.
Ich denke, dass auch die grüne Senatorin in Hamburg
einiges von dem, was dort mit den Mitteln des
Investitionsprogramms verwirklicht wird, voller Stolz
präsentieren wird. In diesem Sinne: Seien Sie nicht allzu
kleinkariert! Das kommt auch bei den Leuten nicht gut
an.
Wir wissen, dass das Investitionsprogramm nur ein
Baustein ist. Wir müssen über die akute
Krisenbewältigung hinaus langfristig mehr für eine bessere Bildung
für alle tun. In diesen Tagen wird vor sozialen Unruhen
gewarnt. Wir befinden uns in der Tat in einer ernsten
Situation. Darum haben wir Konjunkturpakete aufgelegt.
Durch kurzfristige Maßnahmen darf der Spielraum für
langfristig wirkende Investitionen in Bildung aber auf
keinen Fall verengt werden. Im Gegenteil: Ohne Bildung
können wir auf lange Sicht gar nicht bestehen.
Wir können immer weitere Milliarden für
Konjunkturpakete bereitstellen: Wenn die Leute nicht ausreichend
qualifiziert sind, werden sie keine Arbeit finden.
Viele bangen um ihren Arbeitsplatz. Es ist daher
vollkommen richtig, dass der Staat eingreift. Wir dürfen aber
nicht vergessen, dass Zehntausende die deutschen
Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Allein im Jahr 2007
waren es über 70 000 junge Frauen und Männer, deren
Swen Schulz (Spandau)berufliche Zukunft düster aussah, noch bevor sie
überhaupt begonnen hatte.
Noch eine Zahl: 1,5 Millionen junge Erwachsene
stehen heute ohne Berufsausbildung da. Für einen Großteil
von ihnen ist es ziemlich egal, ob wir uns gerade in einer
Konjunkturkrise befinden oder nicht; sie haben so oder
so nur wenige Perspektiven.
In unserem Bildungssystem werden zu viele Menschen
mit schlechten Chancen entlassen. Das ist wirklich ein
sozialer Sprengsatz.
Darum ist das alles richtig: von den Maßnahmen zur
Stabilisierung der Konjunktur über die
Steuererleichterungen bis hin zur Abwrackprämie.
Uns muss aber daran gelegen sein, dass wir den
Menschen eine gute Bildung geben, damit sie ihr Leben
langfristig selber in die Hand nehmen und etwas schaffen
können. Darum sage ich: So viel Geld, wie wir für die
Abwrackprämie zur Verfügung stellen, sollten wir auch
für ein neues Ganztagsschulprogramm aufbringen, Frau
Sager.
5 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm II
– das erste Ganztagsschulprogramm läuft in diesem Jahr
aus – wären mit Sicherheit gut angelegtes Geld. Der
Aufbau von Ganztagsschulen sollte uns ebenso viel wert
sein wie das Abwracken von Autos.
Wir dürfen die Menschen nicht verloren geben. Für
diejenigen, die heute keinen Schulabschluss und keine
Berufsausbildung haben, müssen wir etwas tun, damit
sie neue Perspektiven erhalten. Darum hat
Bundesminister Scholz den Rechtsanspruch für das Nachholen eines
Hauptschulabschlusses auf den Weg gebracht. Darüber
hinaus ist der Vorschlag, den Minister Scholz gestern an
dieser Stelle gemacht hat, nämlich allen über 20-
Jährigen ohne Ausbildung eine außerbetriebliche
Berufsausbildung zu garantieren, sehr gut. Wir müssen vor allen
Dingen dafür sorgen, dass die Jugendlichen besser
qualifiziert von den Schulen kommen, damit es gar nicht erst
zu diesen Problemen kommt.
Doch leider können wir im Bundestag und in der
Bundesregierung in Sachen Schule nur wenig helfen.
Der Weg zu einer besseren Bildung für alle ist lang und
beschwerlich; denn zum einen ist es objektiv schwer,
den Herausforderungen gerecht zu werden und die
Probleme zu lösen, und zum anderen wird es uns schwerer
gemacht, als es ohnehin schon ist. Uns werden Steine inden Weg gelegt. Ich will auch sagen, von wem, nämlich
von den Bundesländern – namentlich von den meisten
Ministerpräsidenten. Ich habe manchmal den Eindruck,
dass sie mehr damit beschäftigt sind, sich gegen eine
angebliche Einmischung des Bundes in ihre
Bildungszuständigkeit zu wehren, als dass sie tatsächlich für gute
Schulen sorgen.
Wer die Zuständigkeit für etwas übernimmt, der
übernimmt auch die Verantwortung, und diese muss
ordentlich ausgefüllt werden.
Ich denke, hinsichtlich des Bund-Länder-
Verhältnisses gibt es Hoffnung. Immer mehr verantwortliche
Politikerinnen und Politiker erkennen, dass das, was die
SPD-Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag sagt, richtig
ist: Es ist besser, die Lasten gemeinsam zu schultern, als
getrennt zu laufen. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel
zu einem sogenannten Bildungsgipfel eingeladen. Ich
will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn
Bundeskanzler Schröder das getan hätte.
Ich glaube, dass sich die damalige baden-
württembergische Kultusministerin Schavan an die Spitze der
Bewegung gestellt und zetermordio geschrien hätte. Sie hätte
den Untergang des Bildungsföderalismus
heraufbeschworen und zum Boykott aufgerufen. Das ist aber
geschenkt. Wir freuen uns über jeden Erkenntnisgewinn.
Auf diesem Bildungsgipfel, der glücklicherweise
stattgefunden hat, wurde jedenfalls eine Menge
besprochen. Wir hatten uns mehr konkrete Ergebnisse erhofft.
Der Mount Everest wurde nicht gerade erklommen.
Es wurde aber immerhin verabredet, die Quote der
Schulabbrecher und der jungen Erwachsenen ohne
Berufsabschluss zu halbieren sowie die Ausgaben für
Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent
des Bruttoinlandproduktes, das heißt auf ein
international vergleichbares Niveau, anzuheben.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Das sind sehr
anspruchsvolle Vorhaben. Um etwa das 10-Prozent-Ziel zu
erreichen, müssen jährlich ungefähr 50 Milliarden Euro
mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt
werden. Das meiste davon müssen die Bundesländer
aufbringen; denn sie sind für die Bildung zuständig, und
zwar selbstgewollt. Es liegt auf der Hand, dass die
meisten Bundesländer das nicht erreichen können, zumal die
Ländervertreter in der Föderalismuskommission selber
auf eine harte Schuldenbremse gedrungen haben.
Wir werden hier noch eingehend über Sinn und
Unsinn der Vorschläge für eine weitere
Förderalismusreform diskutieren. So viel schon jetzt: Es darf nicht sein,
Swen Schulz (Spandau)dass die Schuldenbremse die Bildungsfinanzierung
ausbremst.
Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich
bin keinesfalls für ein Schuldenmachen aus Prinzip.
Besser ist es, zu sparen.
Es muss aber der Grundsatz gelten: Wir sparen für die
Kinder, nicht an den Kindern. Das ist zu
berücksichtigen. Darum sage ich:
Erstens. Die Politik darf nicht in Ketten gelegt
werden, sondern es müssen ausreichend Spielräume für
Zukunftsinvestitionen bleiben.
Zweitens wir müssen gerade dann, wenn weniger
Schulden gemacht werden sollen, die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
verbessern, damit sich auch arme Bundesländer ordentliche
Schulen und gute Lehrer leisten können, damit die
Kinder aus Flensburg die gleichen Chancen wie die Kinder
aus Freiburg haben. Da reicht es nicht aus, wie zuletzt
von der Föderalismuskommission vorgeschlagen, dass
der Bund nur in Wirtschaftskrisen oder nach
Naturkatastrophen helfen darf. Es darf nicht so sein, dass die Leute
hoffen müssen, dass es zu Krisen und Katastrophen
kommt, damit sie gute Schulen bekommen. Nein, wir
müssen jedes Jahr für gute Bildung sorgen. Die Länder
dürfen die Hilfen des Bundes nicht aus falschem Stolz
oder Ehrgeiz ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12687 und 16/12668 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/12656. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9808 mit dem Titel
„Bildungsgipfel nutzen – Bessere Bildung für alle – Bildung
als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10586 mit
dem Titel „Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden –
Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10328 mit dem Titel
„Aufbau von privatem Bildungskapital fördern – Grundlage
für Bildungsinvestitionen schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10587 mit
dem Titel „Die finanziellen Grundlagen für den
Bildungsaufbruch schaffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit
starten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12661, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7465
abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/
2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte
und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr
– Drucksache 16/11607 –
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike
Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Fahrgastrechte
– Drucksache 16/1146 –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerBeschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
– Drucksache 16/12715 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Marianne Schieder
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Rechte von Bahnkunden stärken
– Drucksachen 16/9804, 16/12715 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Marianne Schieder
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin der Justiz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute, an einem schönen Freitagmittag,
begehen wir einen guten Tag für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Mit dem Gesetz zur Anpassung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über die
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr, der Ihnen heute zur abschließenden Beratung
vorliegt, werden Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer endlich
mehr Rechte bekommen. Dabei wollen wir nicht auf das
Inkrafttreten der EG-Verordnung im Dezember 2009
warten. Vielmehr werden die neuen Regelungen, wenn
ihnen auch der Bundesrat zustimmt – das wird, glaube
ich, noch ein Stückchen Arbeit werden –, bereits zur
Sommerreisesaison gelten können.
Jährlich sind Millionen Fahrgäste in Deutschland von
Verspätungen betroffen. Entsprechend den Vorgaben der
EG-Verordnung werden sie künftig bei längeren
Verzögerungen einen Teil des Fahrpreises zurückerhalten.
Dabei geht es nicht nur um größere Verspätungen eines
Zuges, sondern auch um solche Verspätungen, die ein
Fahrgast erleidet, weil er wegen einer vergleichsweise
kleinen Verspätung seinen Anschlusszug verpasst hat.
Im Nahverkehr werden die Fahrgäste außerdem die
Möglichkeit bekommen, auf andere Verkehrsmittel aus-zuweichen und gegebenenfalls sogar ein Taxi zu
nehmen.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit denjenigen,
die nach Vorlage des Regierungsentwurfs weitere
Verbesserungen der Fahrgastrechte gefordert haben, einen
tragbaren Kompromiss zu finden. Der Kompromiss sieht
insbesondere vor, dass der Fahrgast, wenn er mit einer
mindestens 20-minütigen Verspätung rechnen muss,
jeden beliebigen Zug nutzen kann, um sein Ziel zu
erreichen. Damit ist er nicht, wie noch im Regierungsentwurf
vorgesehen, auf Züge beschränkt, für die derselbe Tarif
gilt.
Außerdem kann der Fahrgast nach diesem
Kompromiss bei einer Verspätung in der Nachtzeit andere
Verkehrsmittel einschließlich eines Taxis nutzen, wenn die
Ankunftszeit – nicht die gesamte Fahrt – in die Nachtzeit
fällt. Alternativ genügt es, dass der fahrplanmäßig letzte
Zug ausfällt und der Reisende sein Ziel nicht mehr am
selben Tag erreichen kann. Nach dem
Regierungsentwurf war es noch erforderlich, dass der fahrplanmäßig
letzte Zug, der nach 20 Uhr verkehrt, ausfällt. Für das
andere Verkehrsmittel kann der Fahrgast nicht mehr nur
Aufwendungsersatz in Höhe von maximal 50 Euro,
sondern nun bis zu 80 Euro verlangen. Schließlich wurden
auch die Anforderungen, die an eine geeignete
Schlichtungsstelle zu stellen sind, noch präziser gefasst.
Natürlich lassen sich noch immer Vorschläge denken,
nach denen Fahrgäste weitergehende Rechte erhalten.
Hierzu zählen zum Beispiel die Forderung, bereits ab
einer Verspätung von 30 Minuten eine Entschädigung in
Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises bzw. ab 60
Minuten eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent
vorzusehen, oder der Vorschlag, die Sonderregel für den
Nahverkehr auch auf den Fernverkehr auszudehnen.
Wie Sie wissen, stand und steht mein Ministerium
diesen Vorschlägen kritisch gegenüber. Es dient nicht
den Interessen der Verbraucher, wenn wir gesetzliche
Regelungen schaffen, die im Ergebnis unwirtschaftlich
sind oder zu Preissteigerungen führen. Gerade dies ist
insbesondere dann zu befürchten, wenn die
Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden, bereits ab einer
Verspätung von 30 Minuten eine Fahrpreisentschädigung zu
zahlen. Lässt es sich zudem wirklich rechtfertigen, wenn
dem Reisenden im Fernverkehr Rechte zugestanden
werden, die speziell auf die Bedürfnisse des
Nahverkehrs zugeschnitten sind? Ich glaube, nein.
Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass uns
die EG-Verordnung Grenzen setzt. Sie gestattet für
internationale Verkehre überhaupt keine Abweichung und für
nationale Fernverkehre nur befristete Abweichungen. Es
dürfte den Verbrauchern kaum vermittelbar sein, dass sie
im teuren internationalen Verkehr weniger Rechte
erhalten als im oft subventionierten und vergleichsweise
preisgünstigen Nahverkehr, zumal die für den
innerstaatlichen Fernverkehr geschaffenen Sonderregelungen nach
einer bestimmten Frist ohnehin wieder aufgehoben
werden müssten. Hinzu käme ein Wettbewerbsnachteil der
inländischen Bahnen gegenüber ausländischen
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Deutschland
grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten. Es macht daher
Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbachwenig Sinn, die für den Schienenpersonennahverkehr
vorgesehenen Sonderregelungen auf den Fernverkehr
auszudehnen.
Wir sollten außerdem anerkennen, dass wir nach
mühsamem Ringen endlich einen Kompromiss gefunden
haben, mit dem die Rechte der Bahnkunden
weitestgehend gestärkt werden, ohne die Balance im Hinblick auf
die finanzielle Belastbarkeit und die Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen aus
den Augen zu verlieren. Eine Infragestellung des
Kompromisses dient weder den Interessen der Fahrgäste noch
denen der Eisenbahnunternehmen. Wir sollten jetzt alles
daransetzen, dass dieses Gesetz nach guten, allerdings
auch sehr langen Beratungen endlich in Kraft tritt, damit
die Fahrgäste diese Vorteile bereits mit Beginn der
Sommerreisesaison – ich habe es eben schon einmal erwähnt –
in Anspruch nehmen können.
Ich möchte den Anlass nutzen, mich bei den
Mitgliedern des federführenden Rechtsausschusses
– nicht so vorschnell, junge Frau! –, der mitberatenden
Ausschüsse, insbesondere bei den Mitgliedern des
Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz und des Verkehrsausschusses, und vor allen
Dingen bei meiner Kollegin Ulla Heinen aus dem
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz herzlich zu bedanken. Als dort in der politischen
Spitze die Damen die Mehrheit gewonnen haben, kam
Frauenpower auf und das Ganze wurde beschleunigt.
Herzlichen Dank dafür!
Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz erarbeitet. Wir
sollten positiv über dieses gute Gesetz reden. Ich darf
übrigens Dank im Namen von Frau Bundesministerin
Zypries aussprechen, die sehr bedauert, dass sie nicht
selbst hier reden kann. Sie hat einen großen Teil der
Beratungen mit Ihnen begleitet.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP
hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Günter
Krings, CDU/CSU-Fraktion.
über die Landesregierung von Berlin wissen. Das Thema
Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des
Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt. Wir sorgen in
Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik.
Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat
intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen
wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die
Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in
Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag
hineinkommen sollten.
Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert:
dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe
hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission
argumentiert. Ich maße mir nicht an, der führende
Bildungspolitiker meiner Partei zu sein. Aber die Konsequenzen
aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die
Kinder in Deutschland zu tragen. Dabei hat Ihre Partei
mitgemacht. Deswegen ist es einfach unehrlich, Frau
Pieper, bei der Föderalismuskommission II die Hand zu
heben, den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren
zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren, dass dies
falsch sei.
Ich lade Sie ein, dass wir das gemeinsam ändern,
bevor dieser Quatsch gemacht wird. Herr Kollege
Rossmann hat uns dazu aufgefordert, am Beispiel
Bildung darüber zu reden. Das Thema Schuldenbremse
können wir außen vor lassen, da wir hier
unterschiedlicher Auffassung sind. Aber beim Thema Bildung gehen
wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle.
Wenn Sie dies nicht wollen, dann lassen Sie uns
gemeinsam darum kämpfen, dass dies nicht passiert.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Ich glaube, die meisten Zuhörer
freuen sich, dass wir vom Thüringer
Landtagswahlkampf wieder zurück zur Bildungspolitik kommen.
Herr Ramelow, gestatten Sie mir folgende
Anmerkung: Wir Bildungspolitiker freuen uns natürlich über
jede Unterstützung und jeden Mitstreiter. Ich möchte
Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg geben: In Ihrem
Internetauftritt könnte das Thema Bildung durchaus noch
etwas stärker gewichtet werden. Ich habe ihn mir eben
einmal angeschaut. Im Gegensatz zu Ihrer Rede stellt
sich das, was Sie dort zum Thema Bildung zu sagen
haben, deutlich dünner dar und lässt sich, ehrlich gesagt, in
drei Sätzen zusammenfassen. Sie haben das vorhin ein
bisschen relativiert und gesagt, dass Sie unter
Föderalismusgesichtspunkten geredet haben. Sei es drum. Ich
fordere Sie auf, sich künftig noch stärker für
Bildungsthemen einzusetzen und zu interessieren.
– Das kann keinesfalls schaden und bei Ihnen schon gar
nicht.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über
ein Thema, über das weitgehende Einigkeit im Hause
herrscht. Deswegen bin ich – gestatten Sie mir das
anzumerken, Frau Kollegin Sager und geschätzte Kollegin
Pieper – doch ein wenig darüber enttäuscht, wie
kleinkariert hier zum Teil gestichelt worden ist.
Im Ergebnis können wir eines festhalten: Wir haben
im Bund und auch in den Ländern in den vergangenen
Jahren einen großen Schritt nach vorne getan. Ehe Sie,
Frau Sager, Fragen stellen, um damit angebliche
Schwachpunkte der Regierungspolitik
herauszuarbeiten, sollten Sie sich erst einmal auf Ihr
Leistungsvolumen in der rot-grünen Koalition besinnen. Das fiel
denkbar überschaubar aus. An Ihren Taten wollen wir Sie,
Frau Sager, messen.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist enorm
wichtig, gerade in Zeiten der Krise. Unsere jungen
Menschen stehen vor der Herausforderung einer sich im
Moment gerade etwas verschärfenden Lage auf dem
Arbeitsmarkt. Wir werden diese Herausforderung nur dann
meistern können, wenn wir mit großer Entschlossenheit
den Weg in die Bildungsgesellschaft beschreiten. Große
Themen warten da auf ihre Lösung.
Ich nenne einmal die Themen Umwelttechnologie
und Energietechnologie. Hierfür müssen wir Nachwuchs
ausbilden und hier im Lande halten. Diese
Zukunftsfragen sind von elementarer Bedeutung. Wir befinden uns
Carsten Müller (Braunschweig)heute schon in einem scharfen und stetig schärfer
werdenden Wettbewerb um die besten Ideen und die besten
Produkte. In diesem können wir nur mit den besten
Köpfen bestehen.
Bei aller vermeintlichen Unterschiedlichkeit auch in
Detailfragen ist festzuhalten – das hat der Kollege
Rossmann sehr zutreffend herausgearbeitet –: Die Große
Koalition hat hier innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre
wirklich Vorbildliches geschaffen,
und zwar in einem Bereich, der durchaus leicht – das
haben wir eben bei anderen Reden erlebt – ideologisch
aufladbar ist. Genau das hat aber die Große Koalition nicht
gemacht.
Wir haben wichtige Themenfelder lokalisiert und
zielführend bearbeitet. Das Thema „Lebenslanges Lernen“ ist
jetzt in den Fokus gerückt. Wir haben uns – hier
widerspreche ich den Ausführungen der Kollegin Pieper – mit
der Frage des Bildungssparens schon
auseinandergesetzt, als sich die FDP noch bei ganz anderen Themen
verzettelt hatte.
Wir haben auch erkannt, dass Qualifikationen elementar
sind für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe.
In diesem Bereich sind wir ein großes Stück
vorangekommen.
Unser Bildungssystem hat zugegebenermaßen noch
Entwicklungspotenzial. Deswegen – das wurde teilweise
kritisiert, aus meiner Sicht jedoch
unverständlicherweise – nutzen wir beispielsweise im Konzert mit vielen
Bundesländern die Möglichkeiten, die das
Konjunkturprogramm bietet, und investieren in Schulen,
Hochschulen und Kindergärten.
Wer hier, wie Sie, Frau Sager, auftritt und das alles
kleinredet, bemäkelt und bekrittelt, der hat offensichtlich
ein wenig die Anbindung an seinen Wahlkreis verloren.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich vor Ort
umzuschauen und sich mit den Menschen, die in den
Einrichtungen arbeiten, mit den Kindern, mit den Schülerinnen
und Schülern und den Studenten, die die Einrichtungen
nutzen, darüber zu unterhalten,
wie sie diese Initiative der Großen Koalition bewerten.
Sie werden erfahren, dass diese dort auf große
Zustimmung trifft, und zwar auf deutlich größere Zustimmung
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz
[Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im
Gegenteil!)– Sie brauchen da gar nicht herumzugackern – als zu den
abstrusen Vorschlägen, die im Moment von den Grünen
zum Thema BAföG zu vernehmen sind.
Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein bisschen
abenteuerlich, wenn die Grünen einen elternunabhängigen
Zuschuss von 200 Euro für jeden Studenten fordern,
gleich, ob er aus einer wirtschaftlich schwächer
gestellten Familie, aus einer Familie mit nur einem Elternteil
oder aus einer Chefarztfamilie kommt. Das zeigt, wie
weit Sie sich von der sozialen Realität in dieser Republik
bereits entfernt haben.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir beim
Thema BAföG gegebenenfalls noch Handlungsbedarf
haben. Aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben –
unter Annette Schavan ist es zum ersten Mal seit vielen
Jahren gelungen, die BAföG-Sätze anzuheben. Das war
dringend überfällig, und es ist eine große Leistung der
Großen Koalition.
Ich sage allerdings auch deutlich: Beim Schüler-
BAföG wäre vermutlich deutlich mehr möglich
gewesen, wenn nicht Bundesfinanzminister Steinbrück einen
erheblichen Bedarf an Überzeugungsarbeit
hervorgerufen hätte. Die Kollegin Schavan hat da, glaube ich, gute
Arbeit geleistet.
– Peter Struck hat sich dann Annette Schavan
angeschlossen.
Darüber haben wir uns gefreut, und dadurch haben wir
ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Da haben wir auch
noch ein gewisses Potenzial, das aber wahrscheinlich in
einer veränderten Konstellation gehoben werden wird.
Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen
Ausführungen zu der Frage, ob man Steuern zweckgebunden
erheben kann. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das
nicht geht und dass mit einer solchen Behauptung den
Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut
wird.
Ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit auf
den Bildungsgipfel verwenden. Frau Sager hat das
Thema als Aufgalopp genommen. Aber im Gegensatz zu
dem, was Sie hier dargelegt haben, hat der
Bildungsgipfel große Erfolge gezeitigt. Der Kollege Rossmann hat
einen der konkretesten greifbaren Punkte angeführt. Ich
glaube, es ist allein dem Bildungsgipfel zu verdanken,
dass wir uns mit der Frage der gesellschaftlichen
Teilhabe so zielführend beschäftigt haben, dass wir am Ende
Carsten Müller (Braunschweig)eine gute Lösung in Bezug auf das Schulstarterpaket
gefunden haben. Das ist tatsächlich eine gemeinsame
Leistung. Wir haben deutliche Kürzungen verhindert. Ich
finde es außerordentlich begrüßenswert, dass die
Förderung bis zum 13. Schuljahr möglich ist. Ich finde es
geradezu unverzichtbar, dass wir nicht nur die
Allgemeinbildung einbeziehen, sondern auch die berufliche
Bildung.
Kollege Schulz und Kollege Röspel, wenn Sie
Zweifel an der Urheberschaft haben: Wir können uns über
vieles unterhalten, aber die Berücksichtigung der
beruflichen Bildung geht ziemlich eindeutig auf eine Idee der
Union zurück.
Im Ergebnis haben wir durch das Zusammenwirken der
Bildungspolitiker im ganzen Hause, aber insbesondere
in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ein
sehr gutes Ergebnis erreicht, das sich wirklich sehen
lassen kann.
Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung
gehören zusammen. Wir haben jetzt eine über
einstündige Debatte zu diesem Thema geführt. Wie gesagt, Frau
Sager, an den Taten sollt ihr sie messen. Ich will von
einem Ereignis berichten, das die Situation ein bisschen
beschreibt. Gestern ist der Forschungsexpress gestartet.
Forschungs- und Bildungsministerin Schavan hat
zusammen mit der Bundeskanzlerin diesen Zug am
Berliner Hauptbahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt und auf
eine Reise durch 62 Städte unserer Republik geschickt.
Der Zug wird vermutlich auch international unterwegs
sein und für deutsche Bildung und deutsche Forschung
werben. Es besteht ein großes Interesse. Die
Schülerinnen und Schüler, die vor Ort waren, haben das Angebot
begeistert aufgenommen. Es lohnt sich wirklich, diesen
Zug zu besuchen. Das Einzige, was mir nicht so gut
gefallen hat – das sage ich freimütig –, war, dass dieser
Zug gestern im wahrsten Sinne des Wortes ohne die
Opposition abgefahren ist, und zwar ohne alle drei
Oppositionsfraktionen.
Da haben Sie noch ein bisschen Nachholbedarf.
Ich darf Sie bitten, diesen Zug wenigstens in Ihren
Wahlkreisen zu besuchen. Lassen Sie uns gemeinsam an
guter Bildung arbeiten! Lassen Sie uns gemeinsam
weniger Strukturdiskussionen und mehr inhaltliche
Diskussionen führen! Dann sind wir auf einem guten Weg. Die
Große Koalition hat mächtig vorgelegt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Swen Schulz für die SPD-
Fraktion.
Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sager,
Sie haben hier wirklich eine heiße Rede vorgelegt.
Aber an einigen Stellen sind Sie – das muss ich leider
sagen – über das Ziel hinausgeschossen,
zum Beispiel mit der Kritik an dem
Investitionsprogramm. Sie haben gesagt, das sei nur eine Investition in
Beton und nicht in Köpfe. Aber, Frau Sager, auch das
rot-grüne Ganztagsschulprogramm war eine Investition
in Baulichkeiten,
und es war wirklich sehr erfolgreich. Ich glaube, wir
können gemeinsam stolz darauf sein.
Das Investitionsprogramm, das wir jetzt aufgelegt
haben, leistet mit der Förderung der Bildung einen starken
Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise und ist
auch langfristig sinnvoll.
Frau Sager, Sie sollten diesen Erfolg nicht kleinreden.
Ich denke, dass auch die grüne Senatorin in Hamburg
einiges von dem, was dort mit den Mitteln des
Investitionsprogramms verwirklicht wird, voller Stolz
präsentieren wird. In diesem Sinne: Seien Sie nicht allzu
kleinkariert! Das kommt auch bei den Leuten nicht gut
an.
Wir wissen, dass das Investitionsprogramm nur ein
Baustein ist. Wir müssen über die akute
Krisenbewältigung hinaus langfristig mehr für eine bessere Bildung
für alle tun. In diesen Tagen wird vor sozialen Unruhen
gewarnt. Wir befinden uns in der Tat in einer ernsten
Situation. Darum haben wir Konjunkturpakete aufgelegt.
Durch kurzfristige Maßnahmen darf der Spielraum für
langfristig wirkende Investitionen in Bildung aber auf
keinen Fall verengt werden. Im Gegenteil: Ohne Bildung
können wir auf lange Sicht gar nicht bestehen.
Wir können immer weitere Milliarden für
Konjunkturpakete bereitstellen: Wenn die Leute nicht ausreichend
qualifiziert sind, werden sie keine Arbeit finden.
Viele bangen um ihren Arbeitsplatz. Es ist daher
vollkommen richtig, dass der Staat eingreift. Wir dürfen aber
nicht vergessen, dass Zehntausende die deutschen
Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Allein im Jahr 2007
waren es über 70 000 junge Frauen und Männer, deren
Swen Schulz (Spandau)berufliche Zukunft düster aussah, noch bevor sie
überhaupt begonnen hatte.
Noch eine Zahl: 1,5 Millionen junge Erwachsene
stehen heute ohne Berufsausbildung da. Für einen Großteil
von ihnen ist es ziemlich egal, ob wir uns gerade in einer
Konjunkturkrise befinden oder nicht; sie haben so oder
so nur wenige Perspektiven.
In unserem Bildungssystem werden zu viele Menschen
mit schlechten Chancen entlassen. Das ist wirklich ein
sozialer Sprengsatz.
Darum ist das alles richtig: von den Maßnahmen zur
Stabilisierung der Konjunktur über die
Steuererleichterungen bis hin zur Abwrackprämie.
Uns muss aber daran gelegen sein, dass wir den
Menschen eine gute Bildung geben, damit sie ihr Leben
langfristig selber in die Hand nehmen und etwas schaffen
können. Darum sage ich: So viel Geld, wie wir für die
Abwrackprämie zur Verfügung stellen, sollten wir auch
für ein neues Ganztagsschulprogramm aufbringen, Frau
Sager.
5 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm II
– das erste Ganztagsschulprogramm läuft in diesem Jahr
aus – wären mit Sicherheit gut angelegtes Geld. Der
Aufbau von Ganztagsschulen sollte uns ebenso viel wert
sein wie das Abwracken von Autos.
Wir dürfen die Menschen nicht verloren geben. Für
diejenigen, die heute keinen Schulabschluss und keine
Berufsausbildung haben, müssen wir etwas tun, damit
sie neue Perspektiven erhalten. Darum hat
Bundesminister Scholz den Rechtsanspruch für das Nachholen eines
Hauptschulabschlusses auf den Weg gebracht. Darüber
hinaus ist der Vorschlag, den Minister Scholz gestern an
dieser Stelle gemacht hat, nämlich allen über 20-
Jährigen ohne Ausbildung eine außerbetriebliche
Berufsausbildung zu garantieren, sehr gut. Wir müssen vor allen
Dingen dafür sorgen, dass die Jugendlichen besser
qualifiziert von den Schulen kommen, damit es gar nicht erst
zu diesen Problemen kommt.
Doch leider können wir im Bundestag und in der
Bundesregierung in Sachen Schule nur wenig helfen.
Der Weg zu einer besseren Bildung für alle ist lang und
beschwerlich; denn zum einen ist es objektiv schwer,
den Herausforderungen gerecht zu werden und die
Probleme zu lösen, und zum anderen wird es uns schwerer
gemacht, als es ohnehin schon ist. Uns werden Steine inden Weg gelegt. Ich will auch sagen, von wem, nämlich
von den Bundesländern – namentlich von den meisten
Ministerpräsidenten. Ich habe manchmal den Eindruck,
dass sie mehr damit beschäftigt sind, sich gegen eine
angebliche Einmischung des Bundes in ihre
Bildungszuständigkeit zu wehren, als dass sie tatsächlich für gute
Schulen sorgen.
Wer die Zuständigkeit für etwas übernimmt, der
übernimmt auch die Verantwortung, und diese muss
ordentlich ausgefüllt werden.
Ich denke, hinsichtlich des Bund-Länder-
Verhältnisses gibt es Hoffnung. Immer mehr verantwortliche
Politikerinnen und Politiker erkennen, dass das, was die
SPD-Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag sagt, richtig
ist: Es ist besser, die Lasten gemeinsam zu schultern, als
getrennt zu laufen. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel
zu einem sogenannten Bildungsgipfel eingeladen. Ich
will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn
Bundeskanzler Schröder das getan hätte.
Ich glaube, dass sich die damalige baden-
württembergische Kultusministerin Schavan an die Spitze der
Bewegung gestellt und zetermordio geschrien hätte. Sie hätte
den Untergang des Bildungsföderalismus
heraufbeschworen und zum Boykott aufgerufen. Das ist aber
geschenkt. Wir freuen uns über jeden Erkenntnisgewinn.
Auf diesem Bildungsgipfel, der glücklicherweise
stattgefunden hat, wurde jedenfalls eine Menge
besprochen. Wir hatten uns mehr konkrete Ergebnisse erhofft.
Der Mount Everest wurde nicht gerade erklommen.
Es wurde aber immerhin verabredet, die Quote der
Schulabbrecher und der jungen Erwachsenen ohne
Berufsabschluss zu halbieren sowie die Ausgaben für
Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent
des Bruttoinlandproduktes, das heißt auf ein
international vergleichbares Niveau, anzuheben.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Das sind sehr
anspruchsvolle Vorhaben. Um etwa das 10-Prozent-Ziel zu
erreichen, müssen jährlich ungefähr 50 Milliarden Euro
mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt
werden. Das meiste davon müssen die Bundesländer
aufbringen; denn sie sind für die Bildung zuständig, und
zwar selbstgewollt. Es liegt auf der Hand, dass die
meisten Bundesländer das nicht erreichen können, zumal die
Ländervertreter in der Föderalismuskommission selber
auf eine harte Schuldenbremse gedrungen haben.
Wir werden hier noch eingehend über Sinn und
Unsinn der Vorschläge für eine weitere
Förderalismusreform diskutieren. So viel schon jetzt: Es darf nicht sein,
Swen Schulz (Spandau)dass die Schuldenbremse die Bildungsfinanzierung
ausbremst.
Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich
bin keinesfalls für ein Schuldenmachen aus Prinzip.
Besser ist es, zu sparen.
Es muss aber der Grundsatz gelten: Wir sparen für die
Kinder, nicht an den Kindern. Das ist zu
berücksichtigen. Darum sage ich:
Erstens. Die Politik darf nicht in Ketten gelegt
werden, sondern es müssen ausreichend Spielräume für
Zukunftsinvestitionen bleiben.
Zweitens wir müssen gerade dann, wenn weniger
Schulden gemacht werden sollen, die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
verbessern, damit sich auch arme Bundesländer ordentliche
Schulen und gute Lehrer leisten können, damit die
Kinder aus Flensburg die gleichen Chancen wie die Kinder
aus Freiburg haben. Da reicht es nicht aus, wie zuletzt
von der Föderalismuskommission vorgeschlagen, dass
der Bund nur in Wirtschaftskrisen oder nach
Naturkatastrophen helfen darf. Es darf nicht so sein, dass die Leute
hoffen müssen, dass es zu Krisen und Katastrophen
kommt, damit sie gute Schulen bekommen. Nein, wir
müssen jedes Jahr für gute Bildung sorgen. Die Länder
dürfen die Hilfen des Bundes nicht aus falschem Stolz
oder Ehrgeiz ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12687 und 16/12668 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/12656. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9808 mit dem Titel
„Bildungsgipfel nutzen – Bessere Bildung für alle – Bildung
als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10586 mit
dem Titel „Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden –
Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10328 mit dem Titel
„Aufbau von privatem Bildungskapital fördern – Grundlage
für Bildungsinvestitionen schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10587 mit
dem Titel „Die finanziellen Grundlagen für den
Bildungsaufbruch schaffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit
starten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12661, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7465
abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/
2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte
und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr
– Drucksache 16/11607 –
– Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike
Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Fahrgastrechte
– Drucksache 16/1146 –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerBeschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
– Drucksache 16/12715 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Marianne Schieder
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Rechte von Bahnkunden stärken
– Drucksachen 16/9804, 16/12715 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Marianne Schieder
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin der Justiz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute, an einem schönen Freitagmittag,
begehen wir einen guten Tag für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Mit dem Gesetz zur Anpassung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über die
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr, der Ihnen heute zur abschließenden Beratung
vorliegt, werden Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer endlich
mehr Rechte bekommen. Dabei wollen wir nicht auf das
Inkrafttreten der EG-Verordnung im Dezember 2009
warten. Vielmehr werden die neuen Regelungen, wenn
ihnen auch der Bundesrat zustimmt – das wird, glaube
ich, noch ein Stückchen Arbeit werden –, bereits zur
Sommerreisesaison gelten können.
Jährlich sind Millionen Fahrgäste in Deutschland von
Verspätungen betroffen. Entsprechend den Vorgaben der
EG-Verordnung werden sie künftig bei längeren
Verzögerungen einen Teil des Fahrpreises zurückerhalten.
Dabei geht es nicht nur um größere Verspätungen eines
Zuges, sondern auch um solche Verspätungen, die ein
Fahrgast erleidet, weil er wegen einer vergleichsweise
kleinen Verspätung seinen Anschlusszug verpasst hat.
Im Nahverkehr werden die Fahrgäste außerdem die
Möglichkeit bekommen, auf andere Verkehrsmittel aus-zuweichen und gegebenenfalls sogar ein Taxi zu
nehmen.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit denjenigen,
die nach Vorlage des Regierungsentwurfs weitere
Verbesserungen der Fahrgastrechte gefordert haben, einen
tragbaren Kompromiss zu finden. Der Kompromiss sieht
insbesondere vor, dass der Fahrgast, wenn er mit einer
mindestens 20-minütigen Verspätung rechnen muss,
jeden beliebigen Zug nutzen kann, um sein Ziel zu
erreichen. Damit ist er nicht, wie noch im Regierungsentwurf
vorgesehen, auf Züge beschränkt, für die derselbe Tarif
gilt.
Außerdem kann der Fahrgast nach diesem
Kompromiss bei einer Verspätung in der Nachtzeit andere
Verkehrsmittel einschließlich eines Taxis nutzen, wenn die
Ankunftszeit – nicht die gesamte Fahrt – in die Nachtzeit
fällt. Alternativ genügt es, dass der fahrplanmäßig letzte
Zug ausfällt und der Reisende sein Ziel nicht mehr am
selben Tag erreichen kann. Nach dem
Regierungsentwurf war es noch erforderlich, dass der fahrplanmäßig
letzte Zug, der nach 20 Uhr verkehrt, ausfällt. Für das
andere Verkehrsmittel kann der Fahrgast nicht mehr nur
Aufwendungsersatz in Höhe von maximal 50 Euro,
sondern nun bis zu 80 Euro verlangen. Schließlich wurden
auch die Anforderungen, die an eine geeignete
Schlichtungsstelle zu stellen sind, noch präziser gefasst.
Natürlich lassen sich noch immer Vorschläge denken,
nach denen Fahrgäste weitergehende Rechte erhalten.
Hierzu zählen zum Beispiel die Forderung, bereits ab
einer Verspätung von 30 Minuten eine Entschädigung in
Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises bzw. ab 60
Minuten eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent
vorzusehen, oder der Vorschlag, die Sonderregel für den
Nahverkehr auch auf den Fernverkehr auszudehnen.
Wie Sie wissen, stand und steht mein Ministerium
diesen Vorschlägen kritisch gegenüber. Es dient nicht
den Interessen der Verbraucher, wenn wir gesetzliche
Regelungen schaffen, die im Ergebnis unwirtschaftlich
sind oder zu Preissteigerungen führen. Gerade dies ist
insbesondere dann zu befürchten, wenn die
Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden, bereits ab einer
Verspätung von 30 Minuten eine Fahrpreisentschädigung zu
zahlen. Lässt es sich zudem wirklich rechtfertigen, wenn
dem Reisenden im Fernverkehr Rechte zugestanden
werden, die speziell auf die Bedürfnisse des
Nahverkehrs zugeschnitten sind? Ich glaube, nein.
Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass uns
die EG-Verordnung Grenzen setzt. Sie gestattet für
internationale Verkehre überhaupt keine Abweichung und für
nationale Fernverkehre nur befristete Abweichungen. Es
dürfte den Verbrauchern kaum vermittelbar sein, dass sie
im teuren internationalen Verkehr weniger Rechte
erhalten als im oft subventionierten und vergleichsweise
preisgünstigen Nahverkehr, zumal die für den
innerstaatlichen Fernverkehr geschaffenen Sonderregelungen nach
einer bestimmten Frist ohnehin wieder aufgehoben
werden müssten. Hinzu käme ein Wettbewerbsnachteil der
inländischen Bahnen gegenüber ausländischen
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Deutschland
grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten. Es macht daher
Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbachwenig Sinn, die für den Schienenpersonennahverkehr
vorgesehenen Sonderregelungen auf den Fernverkehr
auszudehnen.
Wir sollten außerdem anerkennen, dass wir nach
mühsamem Ringen endlich einen Kompromiss gefunden
haben, mit dem die Rechte der Bahnkunden
weitestgehend gestärkt werden, ohne die Balance im Hinblick auf
die finanzielle Belastbarkeit und die Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen aus
den Augen zu verlieren. Eine Infragestellung des
Kompromisses dient weder den Interessen der Fahrgäste noch
denen der Eisenbahnunternehmen. Wir sollten jetzt alles
daransetzen, dass dieses Gesetz nach guten, allerdings
auch sehr langen Beratungen endlich in Kraft tritt, damit
die Fahrgäste diese Vorteile bereits mit Beginn der
Sommerreisesaison – ich habe es eben schon einmal erwähnt –
in Anspruch nehmen können.
Ich möchte den Anlass nutzen, mich bei den
Mitgliedern des federführenden Rechtsausschusses
– nicht so vorschnell, junge Frau! –, der mitberatenden
Ausschüsse, insbesondere bei den Mitgliedern des
Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz und des Verkehrsausschusses, und vor allen
Dingen bei meiner Kollegin Ulla Heinen aus dem
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz herzlich zu bedanken. Als dort in der politischen
Spitze die Damen die Mehrheit gewonnen haben, kam
Frauenpower auf und das Ganze wurde beschleunigt.
Herzlichen Dank dafür!
Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz erarbeitet. Wir
sollten positiv über dieses gute Gesetz reden. Ich darf
übrigens Dank im Namen von Frau Bundesministerin
Zypries aussprechen, die sehr bedauert, dass sie nicht
selbst hier reden kann. Sie hat einen großen Teil der
Beratungen mit Ihnen begleitet.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP
hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Günter
Krings, CDU/CSU-Fraktion.