Albert Stegemann, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes. Wenn man sich anschaut, wie der Kampf um die Ressource Geld geführt wurde, dann kann man schon sagen, dass er ein Maß an Stabilität darstellt, das so nicht zu erwarten war. Deswegen auch herzlichen Dank für den Einsatz seines Hauses, dass wir hier tatsächlich einen stabilen Haushalt haben.
Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen.
Ich will hier auch einen Dank aussprechen. Mit der SVLFG, dem eigenen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft, haben wir etwas ganz Tolles: ein Sozialsystem, das auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist. Ein ganz herzliches Dankeschön an all die Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, die landwirtschaftliche Familien unterstützen, wenn es zu einem Krankheitsfall oder einem tragischen Ausfall gekommen ist. Ganz herzlichen Dank! Wir schätzen – das will ich hier ausdrücklich sagen – den Gegenwert dieses Systems. Wir diskutieren hier oft die Zahlen – vielleicht steht hier mit mir auch einer, der gern auf die Zahlen schaut –, aber wir vergessen viel zu häufig, was für ein wertvolles Sozialversicherungssystem wir haben. Dass es funktioniert, wenn Menschen in Not geraten, dass es hilft, dass es unterstützt, das hat auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. An dieser Stelle einfach mal: Danke schön!
Ich will aber auch ganz konkret dem Minister danken. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Die AfD hat gesagt: Es passiert nicht viel. – Ich finde, da ist eine ganze Menge passiert. Nehmen wir die EU-Direktzahlungen. Selbstverständlich kann man noch mal prüfen, ob man das ein, zwei Monate vorziehen kann. Aber die 700 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich kommen, das ist Cash. Das hilft den Betrieben.
Es kommt hier nicht zu einer zeitlichen Verschiebung, sondern den Betrieben werden – darauf kommt es jetzt an – mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat das Ministerium angeschoben. Dafür ganz herzlichen Dank.
Zum Thema Dürre. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe resilienter zu machen. Über die Mehrgefahrenversicherungen haben wir oft gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung anders läuft als in der Vergangenheit. Der Minister will aber noch weitere Anreize setzen, um die Betriebe resilienter zu machen.
Dann gibt es – auch das haben wir gehört – gleich zwei Liquiditätshilfeprogramme. An dieser Stelle auch ein Dankeschön dafür! 60 Millionen Euro an Düngehilfe als Unterstützung. Das ist schon eine ganze Menge. Dafür kann man auch Danke sagen.
Es gibt auch große Entwicklungen in Sachen GAP. Ich will hier einmal grundsätzlich sagen: Ich habe immer das Gefühl, dass wir, wenn wir über die GAP sprechen, nur über die Flächenprämie sprechen. Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist viel mehr als die Prämie selbst, sie muss mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum, aber auch in Deutschland ermöglichen. Die neue GAP bedeutet: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich mit dem Minister im Austausch. Ich bin froh, dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, und zwar, was die politische Stimmung angeht. Wenn ich im Agrarsektor unterwegs bin, höre ich viel Anerkennung für die Arbeit des Agrarministers. In der letzten Zeit vernehme ich aber eine veränderte Rhetorik einzelner Repräsentanten des Agrarsektors, insbesondere nach der Wahl am Sonntag. Ich muss wirklich sagen, dass es mich bedrückt, mit welcher Tonalität versucht wird, eine Ernte einzufahren. Das, glaube ich, hilft uns allen nicht. Es sollte uns allen gemeinsam bewusst sein, dass der Kompromiss die Grundlage unserer Demokratie ist. Statt Kompromisse infrage zu stellen und Hass und Kompromisslosigkeit in den Vordergrund zu stellen, müssen wir weiterhin auf Kompromisse setzen. Wenn wir uns das aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Verbänden bewahren, –
Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen.
Ich will hier auch einen Dank aussprechen. Mit der SVLFG, dem eigenen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft, haben wir etwas ganz Tolles: ein Sozialsystem, das auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist. Ein ganz herzliches Dankeschön an all die Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, die landwirtschaftliche Familien unterstützen, wenn es zu einem Krankheitsfall oder einem tragischen Ausfall gekommen ist. Ganz herzlichen Dank! Wir schätzen – das will ich hier ausdrücklich sagen – den Gegenwert dieses Systems. Wir diskutieren hier oft die Zahlen – vielleicht steht hier mit mir auch einer, der gern auf die Zahlen schaut –, aber wir vergessen viel zu häufig, was für ein wertvolles Sozialversicherungssystem wir haben. Dass es funktioniert, wenn Menschen in Not geraten, dass es hilft, dass es unterstützt, das hat auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. An dieser Stelle einfach mal: Danke schön!
Ich will aber auch ganz konkret dem Minister danken. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Die AfD hat gesagt: Es passiert nicht viel. – Ich finde, da ist eine ganze Menge passiert. Nehmen wir die EU-Direktzahlungen. Selbstverständlich kann man noch mal prüfen, ob man das ein, zwei Monate vorziehen kann. Aber die 700 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich kommen, das ist Cash. Das hilft den Betrieben.
Es kommt hier nicht zu einer zeitlichen Verschiebung, sondern den Betrieben werden – darauf kommt es jetzt an – mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat das Ministerium angeschoben. Dafür ganz herzlichen Dank.
Zum Thema Dürre. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe resilienter zu machen. Über die Mehrgefahrenversicherungen haben wir oft gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung anders läuft als in der Vergangenheit. Der Minister will aber noch weitere Anreize setzen, um die Betriebe resilienter zu machen.
Dann gibt es – auch das haben wir gehört – gleich zwei Liquiditätshilfeprogramme. An dieser Stelle auch ein Dankeschön dafür! 60 Millionen Euro an Düngehilfe als Unterstützung. Das ist schon eine ganze Menge. Dafür kann man auch Danke sagen.
Es gibt auch große Entwicklungen in Sachen GAP. Ich will hier einmal grundsätzlich sagen: Ich habe immer das Gefühl, dass wir, wenn wir über die GAP sprechen, nur über die Flächenprämie sprechen. Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist viel mehr als die Prämie selbst, sie muss mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum, aber auch in Deutschland ermöglichen. Die neue GAP bedeutet: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich mit dem Minister im Austausch. Ich bin froh, dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, und zwar, was die politische Stimmung angeht. Wenn ich im Agrarsektor unterwegs bin, höre ich viel Anerkennung für die Arbeit des Agrarministers. In der letzten Zeit vernehme ich aber eine veränderte Rhetorik einzelner Repräsentanten des Agrarsektors, insbesondere nach der Wahl am Sonntag. Ich muss wirklich sagen, dass es mich bedrückt, mit welcher Tonalität versucht wird, eine Ernte einzufahren. Das, glaube ich, hilft uns allen nicht. Es sollte uns allen gemeinsam bewusst sein, dass der Kompromiss die Grundlage unserer Demokratie ist. Statt Kompromisse infrage zu stellen und Hass und Kompromisslosigkeit in den Vordergrund zu stellen, müssen wir weiterhin auf Kompromisse setzen. Wenn wir uns das aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Verbänden bewahren, –