Alexander Throm, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt!
Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren.
Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut.
Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde,
weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.
Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns.
Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich.
Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden.
– Da gibt es eine Zwischenfrage.
Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren.
Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut.
Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde,
weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.
Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns.
Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich.
Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden.
– Da gibt es eine Zwischenfrage.