Simone Borchardt, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich.
Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn man in ein krankes System immer mehr Geld schüttet? Meinen Sie, dann werden die Leistungen einfach besser?
Es ist wirklich manchmal wichtig, dass man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Wir haben viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin finanzieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren behäbig und beliebig geworden ist. Es ist längst an der Zeit, den Kurs zu ändern; das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten. Das gilt für die Politik genauso, wie für die teilweise veralteten Strukturen, die über Jahrzehnte historisch gewachsen sind. Diese veralteten Strukturen wollen wir eben nicht beibehalten, sondern verändern.
Es hilft aber auch nichts, Probleme schönzureden. Es ist schlicht an der Zeit, dass wir uns hier ehrlich machen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir hier erkennen: Wir geben viel Geld aus, und wir sind an einigen Stellen nicht gut. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn wir wollen, dass die Leistungen erhalten bleiben, dann brauchen wir eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär. Es kostet unheimlich viel Geld, dass diese Verzahnung seit Jahren nicht da ist. Das führt eben dazu, dass unsere Beiträge im Ernstfall steigen, wenn wir da nicht rangehen.
Arbeitgeber und Beschäftigte sehen jeden Monat auf ihrer Lohnabrechnung, was sie Netto vom Brutto bekommen. Hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir müssen an das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ ran. Wir müssen offen darüber reden. Wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen, und wir werden es auch nicht so weiterlaufen lassen. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen, und ja, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir wussten, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber eines war klar: Dies war notwendig.
Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, dass in jede bestehende Struktur Jahr für Jahr mehr Geld reingepumpt wird und man die Augen verschließt, sondern dass man Prioritäten setzt, Verantwortung übernimmt und auch mal genauer hinschaut. Mit diesem Gesetz haben wir einen guten ersten Schritt getan. Wir sind die Ausgabendynamik angegangen und haben zusätzliche Bundesmittel mobilisiert, gleichzeitig aber auch sehr deutlich gemacht: Mehr Geld allein heilt keine falschen Strukturen. – Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Die Lenkungssteuern, die wir alle im Blick haben, müssen in den Gesundheitsfonds fließen – in Prävention, in Aufklärung und um die Gesundheitskompetenz zu stärken und damit zukünftige Erkrankungen und Kosten zu vermeiden.
Am Ende müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten, von Arbeit und Soziales bis hin zu Entwicklung und Verkehr, um nur einige zu nennen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand gestellt und genauso kritisch hinterfragt werden, wie wir es gerade im Gesundheitsbereich tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.
Ich erwarte, dass wir auch in anderen Bereichen genau diesen Weg gehen. Daher kann es für mich wirklich nicht sein, dass gute Vorschläge der FinanzKommission gar nicht erst diskutiert werden. Und natürlich müssen wir auch über Punkte wie Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung reden. Da sind andere Länder viel, viel weiter als wir,
und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns anpacken!
Ich bedanke mich und freue mich natürlich auf die weiteren parlamentarischen Herausforderungen.
Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn man in ein krankes System immer mehr Geld schüttet? Meinen Sie, dann werden die Leistungen einfach besser?
Es ist wirklich manchmal wichtig, dass man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Wir haben viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin finanzieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren behäbig und beliebig geworden ist. Es ist längst an der Zeit, den Kurs zu ändern; das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten. Das gilt für die Politik genauso, wie für die teilweise veralteten Strukturen, die über Jahrzehnte historisch gewachsen sind. Diese veralteten Strukturen wollen wir eben nicht beibehalten, sondern verändern.
Es hilft aber auch nichts, Probleme schönzureden. Es ist schlicht an der Zeit, dass wir uns hier ehrlich machen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir hier erkennen: Wir geben viel Geld aus, und wir sind an einigen Stellen nicht gut. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn wir wollen, dass die Leistungen erhalten bleiben, dann brauchen wir eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär. Es kostet unheimlich viel Geld, dass diese Verzahnung seit Jahren nicht da ist. Das führt eben dazu, dass unsere Beiträge im Ernstfall steigen, wenn wir da nicht rangehen.
Arbeitgeber und Beschäftigte sehen jeden Monat auf ihrer Lohnabrechnung, was sie Netto vom Brutto bekommen. Hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir müssen an das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ ran. Wir müssen offen darüber reden. Wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen, und wir werden es auch nicht so weiterlaufen lassen. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen, und ja, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir wussten, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber eines war klar: Dies war notwendig.
Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, dass in jede bestehende Struktur Jahr für Jahr mehr Geld reingepumpt wird und man die Augen verschließt, sondern dass man Prioritäten setzt, Verantwortung übernimmt und auch mal genauer hinschaut. Mit diesem Gesetz haben wir einen guten ersten Schritt getan. Wir sind die Ausgabendynamik angegangen und haben zusätzliche Bundesmittel mobilisiert, gleichzeitig aber auch sehr deutlich gemacht: Mehr Geld allein heilt keine falschen Strukturen. – Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Die Lenkungssteuern, die wir alle im Blick haben, müssen in den Gesundheitsfonds fließen – in Prävention, in Aufklärung und um die Gesundheitskompetenz zu stärken und damit zukünftige Erkrankungen und Kosten zu vermeiden.
Am Ende müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten, von Arbeit und Soziales bis hin zu Entwicklung und Verkehr, um nur einige zu nennen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand gestellt und genauso kritisch hinterfragt werden, wie wir es gerade im Gesundheitsbereich tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.
Ich erwarte, dass wir auch in anderen Bereichen genau diesen Weg gehen. Daher kann es für mich wirklich nicht sein, dass gute Vorschläge der FinanzKommission gar nicht erst diskutiert werden. Und natürlich müssen wir auch über Punkte wie Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung reden. Da sind andere Länder viel, viel weiter als wir,
und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns anpacken!
Ich bedanke mich und freue mich natürlich auf die weiteren parlamentarischen Herausforderungen.