Dr. Ottilie Klein, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film.
Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem – Zitat – Sieg der Liebe spricht, ist ein weiteres Zeichen für das völlig verquere Weltbild dieser Partei.
Denn wer „Yallah, Yallah Intifada“ für einen Ausdruck der Liebe hält, der hält offenbar auch Verbrecher für Wohltäter, Extremisten für Unterstützer und Judenhass für einen Dienst an der gerechten Sache.
Bei so viel Moralakrobatik platzt mittlerweile selbst vielen Linken die rote Hutschnur. Ehemalige Senatoren haben wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen. Und wenn die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Abgeordneten Ferat Koçak öffentlich angreift und ihn an seine Verantwortung erinnert, dann hat sie damit mal einfach vollkommen recht. Lassen Sie mich das hier klar sagen: Ferat Koçak mag ein guter Vertreter der Clans und der Extremen sein. Ein guter Vertreter der Neuköllner ist er nicht.
Er sollte Konsequenzen ziehen, Verantwortung zeigen – es wäre auch schön, wenn er bei so einer Debatte mal hier wäre –,
und vor allen Dingen sollte er sein Mandat niederlegen.
Aber es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht. Denn wenn sich Gesetzgeber mit Gesetzesbrechern verbrüdern,
dann ist das keine Lappalie. Dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, dann ist das eine Gefahr für die Freiheit jedes Einzelnen.
Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen?
Heißt das, dass Strukturen der Organisierten Kriminalität bald womöglich einen direkten Draht ins Rote Rathaus haben?
Heißt das, dass ich, wenn ich als Neuköllner Abgeordnete auf der Sonnenallee Gespräche mit Bürgern führe, Sorge haben muss, dass die Clanbosse vorbeikommen und mir einen Besuch abstatten? Das ist Kai Wegner bei uns in Berlin übrigens auch schon passiert.
Werden ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker jetzt zur Zielscheibe des Organisierten Verbrechens?
Und was ist eigentlich mit unseren Polizisten? Bekommen wir jetzt eine Landesregierung, deren Herz für Kriminelle mehr schlägt als für unsere Polizistinnen und Polizisten?
Wer schützt eigentlich jene, die uns schützen?
Vor allem sind das Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen, mit denen Sie sich allen Ernstes auseinandersetzen wollen; denn genau darum geht es jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern und judenfeindliche Vorfälle immer und immer wieder: Das ist eine klare, unmissverständliche Sprache. Und Sie schaffen es einfach nicht, sie schaffen es nicht, in Ihrer Partei dem etwas entgegenzusetzen. Der Kampf gegen Judenhass, der erschöpft sich eben nicht in leeren Gesten und müden Statements.
Die Probleme der Linkspartei hören beim Antisemitismus auch nicht auf. Denn wenn sich die Terrororganisation PFLP über die gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei freut,
dann ist das das größte denkbare Warnsignal für unsere Gesellschaft. Hinter der Tiktok-Partyfassade zeigt sich immer mehr eine unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass. Und deshalb darf es hier keine Verharmlosung dieser extremen Partei geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung ist keine Netflixserie. Man kann nicht einfach abschalten, wenn einem die Szene nicht gefällt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben drastische Folgen für die Menschen in Berlin und darüber hinaus. Deshalb ist mein Appell vor allem an SPD und Grüne gerichtet:
Wenn Ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen Sie hier klare Kante:
Sorgen Sie dafür, dass Sie auch in Zukunft noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können! Erteilen Sie Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken in Berlin eine Absage!
Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem – Zitat – Sieg der Liebe spricht, ist ein weiteres Zeichen für das völlig verquere Weltbild dieser Partei.
Denn wer „Yallah, Yallah Intifada“ für einen Ausdruck der Liebe hält, der hält offenbar auch Verbrecher für Wohltäter, Extremisten für Unterstützer und Judenhass für einen Dienst an der gerechten Sache.
Bei so viel Moralakrobatik platzt mittlerweile selbst vielen Linken die rote Hutschnur. Ehemalige Senatoren haben wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen. Und wenn die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Abgeordneten Ferat Koçak öffentlich angreift und ihn an seine Verantwortung erinnert, dann hat sie damit mal einfach vollkommen recht. Lassen Sie mich das hier klar sagen: Ferat Koçak mag ein guter Vertreter der Clans und der Extremen sein. Ein guter Vertreter der Neuköllner ist er nicht.
Er sollte Konsequenzen ziehen, Verantwortung zeigen – es wäre auch schön, wenn er bei so einer Debatte mal hier wäre –,
und vor allen Dingen sollte er sein Mandat niederlegen.
Aber es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht. Denn wenn sich Gesetzgeber mit Gesetzesbrechern verbrüdern,
dann ist das keine Lappalie. Dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, dann ist das eine Gefahr für die Freiheit jedes Einzelnen.
Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen?
Heißt das, dass Strukturen der Organisierten Kriminalität bald womöglich einen direkten Draht ins Rote Rathaus haben?
Heißt das, dass ich, wenn ich als Neuköllner Abgeordnete auf der Sonnenallee Gespräche mit Bürgern führe, Sorge haben muss, dass die Clanbosse vorbeikommen und mir einen Besuch abstatten? Das ist Kai Wegner bei uns in Berlin übrigens auch schon passiert.
Werden ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker jetzt zur Zielscheibe des Organisierten Verbrechens?
Und was ist eigentlich mit unseren Polizisten? Bekommen wir jetzt eine Landesregierung, deren Herz für Kriminelle mehr schlägt als für unsere Polizistinnen und Polizisten?
Wer schützt eigentlich jene, die uns schützen?
Vor allem sind das Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen, mit denen Sie sich allen Ernstes auseinandersetzen wollen; denn genau darum geht es jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern und judenfeindliche Vorfälle immer und immer wieder: Das ist eine klare, unmissverständliche Sprache. Und Sie schaffen es einfach nicht, sie schaffen es nicht, in Ihrer Partei dem etwas entgegenzusetzen. Der Kampf gegen Judenhass, der erschöpft sich eben nicht in leeren Gesten und müden Statements.
Die Probleme der Linkspartei hören beim Antisemitismus auch nicht auf. Denn wenn sich die Terrororganisation PFLP über die gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei freut,
dann ist das das größte denkbare Warnsignal für unsere Gesellschaft. Hinter der Tiktok-Partyfassade zeigt sich immer mehr eine unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass. Und deshalb darf es hier keine Verharmlosung dieser extremen Partei geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung ist keine Netflixserie. Man kann nicht einfach abschalten, wenn einem die Szene nicht gefällt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben drastische Folgen für die Menschen in Berlin und darüber hinaus. Deshalb ist mein Appell vor allem an SPD und Grüne gerichtet:
Wenn Ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen Sie hier klare Kante:
Sorgen Sie dafür, dass Sie auch in Zukunft noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können! Erteilen Sie Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken in Berlin eine Absage!