Thomas Röwekamp, MdB, CDU/CSU
Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention nach dem Ende meiner Rede.
Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben.
Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet.
Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt.
Man soll ihn nicht dreimal ausgeben.
Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd.
Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen. Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell.
Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen.
Diese Resilienz kommt nicht über Nacht. Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments.
Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.
Vielen Dank.
Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben.
Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet.
Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt.
Man soll ihn nicht dreimal ausgeben.
Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd.
Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen. Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell.
Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen.
Diese Resilienz kommt nicht über Nacht. Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments.
Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.
Vielen Dank.