Dr. Matthias Hiller, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027. Und ich gebe es zu: Es sind beachtliche Summen, über die wir heute sprechen. Deswegen müssen wir heute auch die Fragen beantworten: Wofür sind diese Ausgaben notwendig? Und setzen wir die richtigen Zeichen im Haushalt 2027?
Wir investieren erneut auf Rekordniveau in Straßen, in Schienen, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung und auch in unsere Energieinfrastruktur. Deswegen stellt sich die Frage: Warum tun wir das? Weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand ist, weil Forschung Zukunft bedeutet und weil unsere Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen wollen wir diese Schwerpunkte im Haushalt 2027 setzen.
Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren.
Wir Deutschen haben lange davon profitiert, dass andere Nationen einen erheblichen Teil unseres Schutzes gewährleistet haben. Diese Zeiten sind vorbei. Am Ende ist die Entscheidung, vor der wir stehen, vielleicht ganz einfach: Entweder wir geben einen Teil unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit und unserer Souveränität ab, oder wir stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen und Sicherheit sind aber nur zwei Teilbereiche unserer Aufgabe. Der dritte Teilbereich sind die Reformen, die in diesem Land dringend notwendig sind. Deutschland wird seit einigen Jahren wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet.
Wenn ein Patient krank ist, gibt es grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder er schiebt die Behandlung auf und kann hoffen, vielleicht von selbst gesund zu werden, oder er tut alles dafür, gesund zu werden.
Vielleicht ist das auch die entscheidende Frage heute: Wollen wir noch einige gute Jahre hier verbringen und Reformen aufschieben und alle Herausforderungen auf die zukünftige Generation übertragen?
Ich will es klar sagen: Wir haben große Reformen vor uns, und es ist richtig, diese Reformen heute anzugehen. In unserem Rentensystem müssen Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht auf die jüngere Generation übertragen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 schließen wir eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro kommen durch Haushaltskonsolidierung zustande. Und ich will es offen ansprechen: Das kann nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein. Dass die anstehenden Schritte sicherlich anstrengend sein werden – und da spreche ich jetzt nicht über das Parlament, sondern vor allem davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Reformen mitnehmen müssen –, das ist klar; aber wir müssen diese Themen heute angehen.
Jetzt will ich auf das vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben.
Kurz davor hat unser Land aber etwas ganz anderes gezeigt: Am Samstag erreichte mit der „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace erstmals von Deutschland aus eine privat entwickelte Rakete das Weltall.
Isar Aerospace wurde 2018 als Start-up gegründet. Nicht einmal acht Jahre nach der Gründung schafft es ein deutsches Start-up, eine eigens entwickelte Rakete mit fünf Satelliten in den Weltraum zu bringen.
Das ist ein Zeichen für das moderne Deutschland und eben ein anderes Bild von diesem Land, als es die AfD zeichnet.
Und Isar Aerospace ist kein Einzelfall. Herr Minister Klingbeil, Sie haben es angesprochen: Im letzten Jahr sind in diesem Land 3 500 Start-ups gegründet worden. Wir sind jetzt im September, und allein bis jetzt sind in diesem Jahr 3 000 Start-ups gegründet worden. Unser Land steckt voller Ideen, voll hervorragender Menschen. Es gibt Unternehmen, die entwickeln wollen. Es gibt noch Gründergeist in diesem Land. Die Aufgabe der Politik muss sein, diesen Gründergeist weiter zu mobilisieren.
Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Wir investieren erneut auf Rekordniveau in Straßen, in Schienen, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung und auch in unsere Energieinfrastruktur. Deswegen stellt sich die Frage: Warum tun wir das? Weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand ist, weil Forschung Zukunft bedeutet und weil unsere Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen wollen wir diese Schwerpunkte im Haushalt 2027 setzen.
Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren.
Wir Deutschen haben lange davon profitiert, dass andere Nationen einen erheblichen Teil unseres Schutzes gewährleistet haben. Diese Zeiten sind vorbei. Am Ende ist die Entscheidung, vor der wir stehen, vielleicht ganz einfach: Entweder wir geben einen Teil unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit und unserer Souveränität ab, oder wir stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen und Sicherheit sind aber nur zwei Teilbereiche unserer Aufgabe. Der dritte Teilbereich sind die Reformen, die in diesem Land dringend notwendig sind. Deutschland wird seit einigen Jahren wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet.
Wenn ein Patient krank ist, gibt es grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder er schiebt die Behandlung auf und kann hoffen, vielleicht von selbst gesund zu werden, oder er tut alles dafür, gesund zu werden.
Vielleicht ist das auch die entscheidende Frage heute: Wollen wir noch einige gute Jahre hier verbringen und Reformen aufschieben und alle Herausforderungen auf die zukünftige Generation übertragen?
Ich will es klar sagen: Wir haben große Reformen vor uns, und es ist richtig, diese Reformen heute anzugehen. In unserem Rentensystem müssen Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht auf die jüngere Generation übertragen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 schließen wir eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro kommen durch Haushaltskonsolidierung zustande. Und ich will es offen ansprechen: Das kann nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein. Dass die anstehenden Schritte sicherlich anstrengend sein werden – und da spreche ich jetzt nicht über das Parlament, sondern vor allem davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Reformen mitnehmen müssen –, das ist klar; aber wir müssen diese Themen heute angehen.
Jetzt will ich auf das vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben.
Kurz davor hat unser Land aber etwas ganz anderes gezeigt: Am Samstag erreichte mit der „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace erstmals von Deutschland aus eine privat entwickelte Rakete das Weltall.
Isar Aerospace wurde 2018 als Start-up gegründet. Nicht einmal acht Jahre nach der Gründung schafft es ein deutsches Start-up, eine eigens entwickelte Rakete mit fünf Satelliten in den Weltraum zu bringen.
Das ist ein Zeichen für das moderne Deutschland und eben ein anderes Bild von diesem Land, als es die AfD zeichnet.
Und Isar Aerospace ist kein Einzelfall. Herr Minister Klingbeil, Sie haben es angesprochen: Im letzten Jahr sind in diesem Land 3 500 Start-ups gegründet worden. Wir sind jetzt im September, und allein bis jetzt sind in diesem Jahr 3 000 Start-ups gegründet worden. Unser Land steckt voller Ideen, voll hervorragender Menschen. Es gibt Unternehmen, die entwickeln wollen. Es gibt noch Gründergeist in diesem Land. Die Aufgabe der Politik muss sein, diesen Gründergeist weiter zu mobilisieren.
Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.